Konfrontation von Parteien und Mitgliedern des dt. Bundestages mit falschen bzw. anti-israelischen Äußerungen in den eigenen Reihen

Bundesregierungen, Parteien, Politiker aus Regierung und Opposition

2006

Datum	Schreiben an ...	Betreff	Reaktion
27.03.2006	Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan S.E. Dr. Reinald Steck Botschafter	drohendes Todesurteil	keine direkte Antwort, aber aus der Presse erfuhren wir, das Abdul Rahman frei ist und Asyl in einem EU-Staat beantragt hat
04.04.2006	Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier Außenminister	Finanzhilfen der EU an die radikal-islamische Hamas	noch keine Antwort
09.04.2006	Bundesministerium des Innern Wolfgang Schäuble Innenminister	"Verniedlichung" der Hasstiraden Ahmadineschads	noch keine Antwort
18.05.2006	Dr. Karl Addicks MdB - FDP	Treffen mit Hamas-Minister	Herr Dr. Addicks leidete uns sein Erklärungsschreiben an die DIG weiter
18.05.2006	Dr. Detlef Dzembritzki MdB - SPD	Treffen mit Hamas-Minister	noch keine Antwort
18.05.2006	Dr. Hellmut Königshaus MdB - FDP	Treffen mit Hamas-Minister	sehr schnelle Antwort
25.05.2006	Dirk Niebel Generalsekretär - FDP	Antisemitismus in den eigenen Reihen	sehr schnelle Antwort
25.05.2006	Günter Piening Beauftragter für Integration und Migration im Berliner Senat	Anti-Israelisches Programm des »Jugendtheater für Frieden und Gerechtigkeit – gegen Antisemitismus und Islamophobie«.	Antwort am 16. Juni: "Der Berliner Senat hat kürzlich im Rahmen einer Kleinen Anfrage ausführlich dazu Stellung genommen."
29.05.2006	Bundesministerium des Innern Wolfgang Schäuble Innenminister	„Sind die Muslime ein Stück Deutschland?“	noch keine Antwort
28.06.2006	Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Vorsitzenden der Fraktion Die Linke	Forderung nach Wiederaufnahme der Verhandlung von EU und Bundesregierung mit der Hamas nach angeblicher Anerkennung einer Zweistaatenlösung	Antwort (Gysi)
30.06.2006	Hans Peter Lindlar Bezirksregierung Köln Regierungspräsident	Umgang mit der König Fahd Akademie	Antwort
13.07.2006	Fritz Kuhn Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen	Warnung an Israel vor einer "Kollektivstrafe" für das palästinensische Volk	noch keine Antwort
16.07.2006	Heidemarie Wieczorek-Zeul Entwicklungsministerin (SPD)	"Israel handelt völkerrechtlich völlig inakzeptabel"	noch keine Antwort
19.07.2006	Renate Künast MdB (Bündnis 90/Grüne)	Forderung eines bedingungslosen Waffenstillstandes	sehr schnelle Antwort Wir baten um Textbeispiele zur Entkräftigung unseres Vorwurfs der Einseitigkeit
04.08.2006	Dr. Beckstein Staatsminister des Inneren im Bayrischen Landtag	"Was Israel macht, ist nicht zu verantworten."	noch keine Antwort
26.10.2006	Bundesministerium des Innern Wolfgang Schäuble Innenminister	Überheblichkeit unsererseits?	sehr schnelle Antwort
26.10.2006	Bundesministerium des Innern Annegret Kramp-Karrenbauer Innenministerin (Saarland)	Ist das Mitführen von israel. Fahnen eine Straftat?	Da ein Ermittlungs- verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, kann keine weitere Stellungnahme erfolgen
24.11.2006	Rathaus der Stadt Essen	Personalpolitik im Falle Khalil	noch keine Antwort