Konfrontation von Ministerien, Parteien und Mitgliedern des dt. Bundestages mit falschen bzw. anti-israelischen Äußerungen in den eigenen Reihen

Bundesregierung, Parteien, Politiker aus Regierung und Opposition

2007

Datum	Schreiben an ...	Betreff	Reaktion
14.01.2007	Franz Haug Oberbürgermeister der Stadt Solingen	Teilnahme an einer besonderen Geburtstagsfeier	noch keine Antwort
11.02.2007	Wolfgang Tiefensee Verkehrsminister	Weigerung der DB, der Deportationsopfer würdig zu gedenken	sofortige Antwort
24.02.2007	Brigitte Zypries Justizministerin	"Al Manar" in Deutschland	noch keine Antwort
24.02.2007	Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen 1. Parlamentarischer Geschäftsführer	Kritik an Düsseldorfer "Pappmullahs"	Antwort
25.02.2007	Wolfgang Schäuble Innenminister CDU	"Wort zum Freitag"	noch keine Antwort
03.03.2007	Michael Glos Bundesminister für Wirtschaft und Technologie CSU	dt. Firmen bei der "Iran Oil and Gas Show"	noch keine Antwort
03.03.2007	Angela Merkel Bundeskanzlerin CDU	europäische Firmen bei der "Iran Oil and Gas Show"	noch keine Antwort
03.03.2007	Frank-Walter Steinmeier Bundesaußenminister CDU	europäische Firmen bei der "Iran Oil and Gas Show"	noch keine Antwort
17.03.2007	Renate Künast Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU	"... der Islam müsse als offizielle Religionsgemeinschaft anerkannt werden - mit allen Rechten und Pflichten"	noch keine Antwort
22.03.2007	Sevim Dagdelen Bundestagsabgeordnete Die Linke	"Gewalt gegen Frauen ist nicht mit dem Koran kompatibel" Da "abgeordnentenwatch.de" unsere Anfrage nicht veröffentlicht: "Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderationscodex verstößt..." - Für diese Äußerung entschuldigte man sich noch am selben Tag! - haben wir diese am 25. 03. nocheinmal direkt an Frau Dagdelen geschickt.	noch keine Antwort
24.03.2007	Heidemarie Wieczorek-Zeul Entwicklungsministerin SPD	Forderung nach einem Dialog mit neuer Palästinenser-Regierung	Antwort die wir nicht so stehen lassen konnten
02.04.2007	Dr. Norman Paech außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke	Existenzrecht Israels muss Verhandlungsmasse werden	vorläufige Antwort: Da Herr Paech auf Dienstreise ist, bittet man uns bezüglich der Beantwortung um etwas Geduld. - Leider dauert die Dienstreise bis heute - wir warten
21.04.2007	Brigitte Zypries Justizministerin	Darf auch die Scharia demnächst im EU-Scheidungsrecht angewendet werden?	Antwort
15.05.2007	Dr. Harald Kindermann Botschafter der dt. Botschaft in Israel	Boykott der Feierlichketen in Jerusalem	noch keine Antwort
15.05.2007	Angela Merkel Bundeskanzlerin CDU	Boykott der Feierlichketen in Jerusalem	automatische vorgefertigte Massenantwort, in der wir um Verständnis gebeten wurden, da Frau Bundeskanzlerin nicht jedes Schreiben beantworten könne Wir haben kein Verständnis unsere Reaktion
17.05.2007	Edmund Stoiber Ministerpräsident Bayern CSU	rechtsextremistische Umtriebe in der CSU Regensburg	noch keine Antwort
17.05.2007	Dr. Peter Ramsauer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe	rechtsextremistische Umtriebe in der CSU Regensburg	Antwort ( 07.11.08)
31.05.2007	Prof. Dr. Hirsch Präsident des Bundesgerichtshofs	"Aufruf zum Dschihad ist erlaubt"	noch keine Antwort
31.05.2007	Brigitte Zypries Justizministerin	"Aufruf zum Dschihad ist erlaubt"	Antwort
01.06.2007	Marlis Bredehorst (Bündnis 90/Die Grünen) Sozialdezernentin der Stadt Köln	der Holocaust war ein "Ausrutscher"	Antwort: "Ihre e-mail an Herrn Oberbürgermeister wurde an das Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt weitergeleitet. Im Auftrag von Frau Bredehorst erhalten Sie in der Anlage eine Erklärung" Antwort vom ZRJ Antwort aus dem Büro Roth
01.06.2007	Fritz Schramma Oberbürgermeister der Stadt Köln	Terror gegen Israel ist verständlich	Antwort, die wir nicht unkommentiert stehen lassen können. Daraufhin erhielten wir diese Mail
21.09.2007	iXPOS Initiative des BMWi	wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran	Antwort (26.09.07): "... Der Veranstalter der von Ihnen erwähnten Konferenz, die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar hat sich entschlossen, diese Veranstaltung nicht mehr zu bewerben. Also hat iXPOS die Ankündigung dafür aus der Datenbank entfernt. ..."
21.09.2007	Bundesministerium für Wirtschaft	wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran	Antworten: Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen)
03.10.2007	Gunther Krichbaum (CDU) Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Dt. Bundestag	Rassismusbekämpfung der EU durch "Rassenzugehörigkeits - Stempel" in den Pässen?	Antwort
02.11.2007	Wolfgang Schäuble Innenminister CDU	Al Manar	noch keine Antwort
02.11.2007	Sebastian Edathy (SPD) Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag	Al Manar	Antwort
23.11.2007	Frank-Walter Steinmeier Bundesaußenminister CDU	Auftritt mit dem Sänger Muhabbet	noch keine Antwort
23.11.2007	Peer Steinbrück Bundesfinanzminister	keine Angleichung der finanziellen Unterstützung von Shoah-Überlebenden	noch keine Antwort
11.12.2007	alle Fraktionen	Verharmlosung des Holocaust in aller Öffentlichkeit	Antworten: Die Linke (11.12.07) Bündnis 90/Die Grünen (13.12.07)
30.12.2007	Gunther Krichbaum (CDU) Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Dt. Bundestag	Umgang mit Islam-Kritikern	Antwort
10.11.2008	Joachim Paulick Oberbürgermeister der Stadt Görlitz	Keine Nutzung der Synagoge durch die jüdische Gemeinde?	Antwort