Petition für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verbreitungen rechtsradikalen Gedankengutes in der Öffentlichkeit


NPD-Fraktionschef Holger Apfel (l.). (Archivfoto: dpa)

Wir fordern eine strengere und genauere Handhabung der gesetzlichen Vorschriften,
welches die Bildung von Gruppierungen, Organisationen und Parteien mit rechtsradikalen Tendenzen untersagt und endlich eine direkte strafrechtliche Verfolgung gewährleistet.

Es darf nicht sein, dass nur 60 Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus rechtsradikale Parteien unter den Blicken der Bundesregierung erstarken und sogar in deutsche Landtage Einzug halten können.

Außerdem fordern wir, dass man der Arbeit in Jugendclubs und ähnlichen Einrichtungen mehr Bedeutung zubilligt, um zu verhindern, dass sich an Stelle der eigentlichen Sozialarbeiter Neonazis als Menschenfänger betätigen und arbeitslose Jugendliche mit ihrer Ideologie vergiften.



Diese Petition wurde von 715 Privatpersonen, Politiker, Gemeinden, Schulen, Sportvereine und Organisationen aus Argentinien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel, Italien, Österreich, Polen, Schweden, der Schweiz, Spanien und den USA unterzeichnet.