Aussagen zum Thema islamischer Terror in Deutschland in Form einer kur-zen Zusammenstellung

Aussagen zum Thema „Islamischer Terror in Deutschland“ in Form einer kurzen Zusammenstellung

1. GdP-Chef Freiberg:

Wachsende Gefahr durch islamistische Terroristen Essen (ddp).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht eine wachsende Bedrohung durch islamistische Extremisten aus. Gleichzeitig wirft sie den politischen Parteien vor, nicht alles Menschenmögliche zu tun, um die Sicherheit zu verbessern. «Da ist nicht genug Druck drauf. Wir werden erst aufwachen, wenn auch bei uns etwas Schreckliches passiert ist», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der «Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe). Alle Experten würden mit einem Anschlag auch in Deutschland rechnen. Die Bedrohung durch Islamisten sei die «größte innenpolitische Gefahr seit 1945». Die «verniedlichende Art», mit der die Politik das Thema behandele, mache ihn «fassungslos», empörte sich Freiberg.
Angesichts von rund 200 laufenden Ermittlungsverfahren gegen als radikal eingestufte Islamisten müsse man sich fragen, wie mit den hier lebenden gefährlichen Leuten umgegangen werde. Wenn die Gerichte Schlüsselfiguren wie den Hamburger Islamisten Motassadeq frei ließen und Abschiebung immer öfter scheitere, müsse sich der Staat anders wappnen: «Ich plädiere in begründeten Fällen für mobiles Sicherheitsgewahrsam», sagte Freiberg. Konkret gemeint sei damit die «personalintensive» Beschattung dieser Personen rund um die Uhr.
Zudem müssten für die Betroffenen strenge Meldeauflagen gelten.
Dringend korrekturbedürftig sei die in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes fehlende Auflage für Benutzer von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karten, beim Kauf ihre Identität zu offenbaren. Freiberg erinnerte an die Terror-Anschläge vom 11. März
in Madrid, wo solche Mobiltelefone als Fernzünder dienten und letztlich nur vorliegende Daten über die Kartenbesitzer zu mutmaßlichen Tätern und Hintermännern führten.

2. Verfassungsschützer sehen Gefahr durch Islamisten

In Deutschland gibt es nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach wie vor Sicherheitsprobleme durch extremistische Gruppierungen von Ausländern. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2003 hervor, den Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin vorlegte. Im Mittelpunkt der Besorgnis stehen islamistische Organisationen.
Mitgliederzahlen und Gefahrenpotenzial unvermindert Zwar sei die Anzahl der aktiven Mitglieder in diesen Gruppen nahezu gleich geblieben. Dies sei aber kein Anzeichen dafür, dass das Gefährdungspotenzial abgenommen habe, konstatierten die Verfassungsschützer. Die größte Gefahr gehe von Gruppen aus, die dem Leitprinzip des Dschihad, des Heiligen Krieges, folgten. In Deutschland sind dem Bericht zufolge rund 24 islamistischen
Organisationen aktiv, in die im vergangenen Jahr schätzungsweise 30.950 Menschen eingebunden waren. 2002 waren es noch 350 weniger.
Der Wirkungskreis der Organisationen sei allerdings wesentlich größer.
Schily warnte bei der Vorstellung des Berichts, Einrichtungen in der Bundesrepublik könnten auch Ziel von Anschlägen sein. Als Grund nannte Schily, dass Deutschland in den Augen von Islamisten zu den Helfern der USA und Israels zähle und sich zudem in Afghanistan im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front engagiere.
Islamistische "Gotteskrieger" kämpfen in Deutschland Bereits seit längerem verfolgen die Ermittler die Spuren einer deutschen Zelle in einem Mudschaheddin-Netz, das der militante Islamist Abu Mussab al-Zarqawi vom Nahen und Mittleren Osten aus führen soll. Mitglieder der islamistischen Zelle sollen 2002 antijüdische Terroranschläge in Berlin und Düsseldorf geplant haben.
Wegen der Attentatspläne wurde der Jordanier Shadi Abdallah bereits verurteilt; vier weitere Beschuldigte stehen derzeit vor Gericht.
Zarqawi spielt nach Erkenntnissen von Behörden auch eine zentrale Rolle in der radikalislamischen Gruppe Ansar el Islam. Diese islamistische kurdische Gruppe wurde laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr von "Personenzusammenhängen" in Deutschland
zumindest logistisch unterstützt.
Die aus dem Nahen Osten stammende Islamistenorganisation Hamas zählt laut Verfassungsschutz in Deutschland rund 300 Anhänger, die nicht in eine feste Organisationsstruktur eingebunden sind. Die libanesische Hisbollah-Miliz verfüge unverändert über rund 800 Sympathisanten, deren Aktivitäten im vergangenen Jahr weiter nachgelassen haben.
Auf ebenfalls rund 800 Anhänger beziffern die Verfassungsschützer die Gefolgschaft des Kalifenstaats, der bis zu seinem Verbot Ende 2001 von dem selbsternannten Kalifen von Köln, Metin Kaplan, angeführt wurde. Nach Erkenntnissen des Geheimdienstes versuchten Ex-Mitglieder ungeachtet des Verbots, die organisatorischen Zusammenhänge der
Organisation aufrecht zu erhalten.

Quelle: www.tagesschau.de
Stand: 17.05.2004 22:36 Uhr

3. Die Polizei kam zu spät: Kaplans Wohnung in diesem Haus in Köln war leer (AP)

"Nicht genug aufgepasst"

Nach Kaplans Abtauchen Kritik an Überwachungspraxis Die Suche nach dem verschwundenen Islamistenführer Metin Kaplan ist am Donnerstag zunächst ergebnislos geblieben. Zugleich übten Politiker deutliche Kritik an der Überwachungspraxis der Behörden in
Nordrhein-Westfalen. Bayerns Inneninister Günther Beckstein (CSU) äußerte sich erstaunt, dass der Aufenthaltsort Kaplans nach der gerichtlichen Aufhebung des Abschiebstopps am Mittwoch unbekannt gewesen sei. Er sei davon ausgegangen, dass die Behörden Kaplan "an enger Leine führen und überwachen". Auch der SPD-Innenpolitiker
Dieter Wiefelspütz sprach von einem "peinlichen Vorfall". Zugleich griff die NRW-Opposition Innenminister Fritz Behrens (SPD) scharf an.

Ermittlungen in den Niederlanden?
Die Polizei in Köln besaß bei der Suche nach Kaplan offenbar zunächst weiter keine heiße Spur. Die am Mittwoch eingeleitete Fahndung laufe unverändert weiter, sagte ein Polizeisprecher. Einzelheiten zur Zahl der eingesetzten Beamten und zu durchsuchten Objekten wollte er allerdings "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht nennen.
Unklar blieb zunächst auch, ob die Niederlande in die Ermittlungen einbezogen wurden. Spekulationen zufolge könnte sich Kaplan in das Nachbarland abgesetzt haben. Aus den Niederlanden wurde nach früheren Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums auch nach dem Verbot von Kaplans "Kalifatsstaat" in Deutschland eine Wochenzeitschrift des
Verbandes versandt.
Beckstein: Verwundert, dass Behörden überrascht sind Polizei und Ordnungskräfte der Ausländerbehörde hatten Kaplan am Mittwochabend in Abschiebehaft nehmen wollen, den 51-Jährigen aber nicht in seiner Wohnung in Köln angetroffen. Kurz zuvor hatte das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Abschiebung des islamistischen Extremisten in die Türkei für zulässig erklärt.
Beckstein gab sich im ZDF-Morgenmagzin mit Blick auf Kaplans Verschwinden "etwas verwundert, dass die Behörden überrascht sind". "Dass Kaplan ein Mann ist, der gefährlich ist und deshalb einer Überwachung dringend bedürftig wäre, ist schon meine Überzeugung." Beckstein kündigte ein Gespräch zu den Vorgängen in der Innenministerkonferenz an.
Top-gefährlicher Islamist Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am einer Sitzung Unionsfraktion in Berlin: "Wir müssen wissen, dass Herr Kaplan zu den top-gefährlichen Islamisten in Deutschland gehört, und wir hätten ihn eigentlich rund um die Uhr im Auge behalten müssen."
Bosbach betonte zugleich, er wolle "jetzt nicht aus der Hüfte heraus jemandem Vorwürfe machen, aber offensichtlich haben wir nicht genug aufgepasst".
Auch Wiefelspütz reagierte im Inforadio des RBB mit Unverständnis auf das Verhalten der Behörden. "Jetzt kommt endlich mal ein gutes Urteil - das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein insgesamt auch ordentlich begründetes Urteil - und jetzt ist der Mann verschwunden." Nun sei nur zu hoffen, dass die Polizei Kaplan möglichst schnell findet.
"Wo hat der Sicherheitsapparat versagt?" CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag forderten Aufklärung von Behrens.
Kaplans Abtauchen sei eine "schwere Ermittlungspanne" und eine "schwere Blamage für den Innenminister", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse. "Es muss geklärt werden, an welchen Stellen der Sicherheitsapparat versagt hat."
Kaplan habe angeblich unter ständiger Überwachung gestanden. "Das war offenkundig nicht sichergestellt." Auch der Düsseldorfer FDP-Innenexperte Horst Engel betonte, Behrens werde "sehr genau erklären müssen, weshalb der Mann trotzdem untertauchen konnte".

Quelle: www.n24.de , AFP
Stand: 27. Mai 2004

4. Gefahr erkannt, aber nicht gebannt

Terror: In Hamburg leben 200 gewaltbereite Islamisten - doch sie können nicht ausgewiesen werden.

Von Maike Röttger

Unter Terrorverdacht, aber frei: Abdelghani Mzoudi.

Hamburg - Abdelghani Mzoudi ist frei, Mounir El Motassadeq aus der Untersuchungshaft entlassen, Abderrazak M. sitzt nur, weil es einen Haftbefehl aus Italien gegen ihn gibt - drei Terrorverdächtige allein aus Hamburg, bei denen die deutschen Gesetze nicht für Inhaftierung oder Ausweisung greifen. Deutschlandweit hat die Bundesanwaltschaft 100 Terrorverdächtige im Visier.

Der stellvertretende Leiter der Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, warnt gegenüber dem Abendblatt: "Es kann passieren, dass irgendwann ein Anschlag geschieht und wir die Attentäter kannten. Nur hindern konnten wir sie nicht." Das Problem der
Ermittler ist, dass sich die terrorverdächtigen Islamisten äußerst konspirativ verhalten und sie ihnen nichts konkret nachweisen können, obwohl sie viele Anhaltspunkte für deren Gefährlichkeit haben.

Murck sieht "bedenkenswerte Lücken" im deutschen Recht. Damit vertritt er die gleichen Positionen wie Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU), der Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit immer neuen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen attackiert. Inzwischen meint auch Schily, dass der Aufenthalt in einem Al-Kaida-Lager ein Ausweisungsgrund sein muss. Bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz debattieren jetzt die Parteien darüber.

In Hamburg leben nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen etwa 200 gewaltbereite Islamisten, von denen zehn als brandgefährlich gelten.
Aus Bayern meldet Beckstein 5500 islamistische Extremisten, von denen 500 als gewaltbereit gelten, 50 sollen direkte Verbindungen zum terroristischen Netzwerk haben. In Schleswig-Holstein leben zehn mit diesen Kontakten. Nach Becksteins Meinung sollten bis zu 2000 Islamisten ausgewiesen werden.

Etliche dieser Islamisten sind in den Ausbildungslagern in Afghanistan gewesen, ein Dutzend etwa, so schätzt der Bundesnachrichtendienst, hat sich als Terrorkämpfer in den Irak auf den Weg gemacht. Doch ausrichten kann man gegen sie in Deutschland wenig. "Man kann ghanaische Kinder abschieben, weil sie irgendwann vergessen haben, ein Formular auszufüllen", sagt Murck sarkastisch. "Gewaltbereite Islamisten aber kann man nicht
abschieben."

Zwar gibt es nach dem Ausländergesetz die Möglichkeit, einen Ausländer auszuweisen, "wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt". Doch nach seinem Wissen
habe dies bisher noch zu keiner Ausweisung geführt, sagt Murck. Die Hürden liegen seiner Meinung nach zu hoch: "Wenn sie mit einer Deutschen verheiratet sind, gibt es kaum eine Chance."

So war es bei dem Algerier Abderrazak M., der 1991 als Asylbewerber abgelehnt wurde und 1999 eine Deutsche heiratete. Als potenzieller Attentäter vom Verfassungsschutz eingeschätzt, lebte er relativ unbehelligt in Hamburg, bis er im Dezember auf Grund eines
italienischen Haftbefehls festgenommen wurde.

Erst als die Amerikaner zum Zug kamen, konnte der Syrer Mohammed Haydar Zammar verhaftet werden. Er gilt als Mentor der Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta und besitzt einen deutschen Pass. Als er im November 2001 Richtung Marokko ausreiste, griffen die Amerikaner zu. Seitdem ist Zammar vermutlich in Syrien in Haft. Auch
für die Festnahme des aus Polen nach Duisburg übergesiedelten Islamisten Christian G. mussten die Franzosen einspringen. G. wird mit dem Anschlag auf der tunesischen Urlaubsinsel Djerba in Verbindung gebracht, bei dem 14 Deutsche starben.

Murck fürchtet, dass die notwendigen Veränderungen erst passieren, wenn es in Deutschland einen Anschlag gibt. "Doch dann", sagt er, "ist es zu spät."

Diese Vorstellung ist es, die nun auch bei der SPD zu einem Umdenken führt, wie Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, sagt. Sie warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen von Ausweisungserleichterungen. "Selbst wenn es eine Ausweisung gibt, ist noch nicht klar, ob auch abgeschoben werden kann", sagte sie dem Abendblatt. Deutschland ist an internationale Verträge wie die UNO-Menschenrechtskonvention gebunden. Das heißt:

Droht dem Ausgewiesenen im Heimatland Folter, kann er nicht dorthin abgeschoben werden. Daran, so Sonntag-Wolgast, werde die SPD auch festhalten.

Für den Fall, dass nicht abgeschoben werden kann, denkt man deswegen - wie bereits in anderen EU-Ländern möglich - über mehrmonatige Haft für den Verdächtigen nach.

erschienen am 14. April 2004 in Politik (Hamburger Abendblatt)

5. Darf man den Islam noch kritisieren?

Wächter des Islam überziehen Kritiker mit Kampagnen und bedrohen die Pressefreiheit

Den meisten Zeitungen war diese Meldung Anfang Mai nur wenige Zeilen wert: Ein Buch, das sich kritisch mit Islamisten in Deutschland auseinandersetzt, durfte nach Klagen islamischer Vereine und Personen nicht mehr verkauft werden. Das ist kein Einzelfall. Die
Einschüchterung von Kritikern des Islam hat mittlerweile Methode.

Dieses Buch wird bald ein Sammlerobjekt sein. „Der Krieg in unseren Städten", erschienen im Frankfurter Eichborn-Verlag und geschrieben vom Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Udo Ulfkotte, darf seit vergangener Woche nicht mehr ausgeliefert werden. Es beschreibt, wie islamistische Extremisten Deutschland unterwandern.
Nach außen tarnen sie sich als wohltätige Spendensammler, predigen religiöse Toleranz und den Dialog der Weltreligionen. Tatsächlich – so Ulfkotte – sind sie eine gut getarnte Untergrundarmee, die sich zum Angriff auf den Rechtsstaat rüstet mit dem Ziel, einen
islamischen Gottesstaat zu errichten. Die Verbindungen reichten zu gewalttätigen und terroristischen Organisationen wie der ägyptischen Muslimbruderschaft, zu Hamas und Hisbollah, Al Qaida und den Attentätern von New York, Washington und Djerba. Diese Darstellung gefiel zahlreichen islamischen Vereinen, Organisationen, Firmen und Privatpersonen nicht. Sie überzogen Autor und Verlag mit Klagen.
Zunächst erreichten sie mit einer Einstweiligen Verfügung das Verbot einer Neuauflage. Nun wurde auf Antrag der Islamischen Förderation in Berlin auch der Vertrieb der bereits gedruckten Exemplare untersagt.
Gegenwehr „zwecklos"

Obwohl das Buch in der Öffentlichkeit kaum erwähnt wurde, verkaufte es sich bis zu seinem Verbot mehr als 25.000-mal und schaffte es auf Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste Sachbuch. Dennoch hat Autor Ulfkotte die Waffen gestreckt. Der gesundheitlich schwer
angeschlagene junge Mann, der sich zur Zeit in einer Klinik im Ausland aufhält, will sich gegen die in ganz Deutschland eingereichten Klagen nicht zur Wehr setzen. „Selbst wenn ich alle Verfahren gewinnen würde, müsste ich jahrelang prozessieren", sagt Ulfkotte, der nach mehreren Morddrohungen inzwischen unter Personenschutz steht. Auch Eichborn-Verleger Peter Wilfert verzweifelt angesichts der Prozesslawine, die aus Hamburg, München, Berlin und Köln auf ihn zurollt. Der finanzielle Kraftakt sei für den mittelständischen Verlag nur schwer zu bewältigen. „Unter Zuhilfenahme erlaubter Mittel wird systematisch finanzieller Druck aufgebaut, um missliebige Berichte zu zensieren", sagt Wilfert. Schon
in früheren Fällen wurden Journalisten, die im Umfeld islamistischer Organisationen recherchierten, mit Unterlassungsklagen überzogen. So muss sich die Berliner Journalistin Claudia Dantschke seit mehr als einem Jahr den Klagen von islamischen Vereinen und Privatpersonen erwehren. Mit zwei Kollegen hatte sie in der Broschüre „Politik im Namen Allahs" deren Verbindungen zur islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs offengelegt.

„Schlaft weiter!"

Ulfkotte warnt vor einer naiven Verbrüderung mit Islamisten: „Mein Buch stört das Gespräch zwischen Muslimen und Christen. Aber nicht jeder, der einem die Hand schüttelt und von Dialog spricht, meint das auch ehrlich." Besonders verbittert habe ihn, dass die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland weder Journalisten noch Politiker zu interessieren scheint. Außer dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) sei keinem deutschen Politiker die Brisanz des Themas bewusst. „Schlaft weiter!", sagt Ulfkotte.
In der Branche ist der Enthüllungsjournalist nicht unumstritten.
Einigen gilt Ulfkotte als Nestbeschmutzer, zog er doch in seinem Buch ???So lügen Journalisten" über das eigene Metier her. Der Norddeutsche Rundfunk bezeichnete seine Ansichten über den Islam als „rechtsradikal", und die linksalternative „tageszeitung" meinte
sogar, Ulfkotte biete „viel Stoff für Verschwörungstheoretiker".
Tatsächlich bleiben einige Spuren und Verdachtsmomente, die Ulfkotte zusammengetragen hat, nebulös. Dass das Buch Fehler enthält, gibt Ulfkotte zu: „Einige Stellen im Buch sind sachlich nicht richtig." So sei es vorgekommen, dass er den Bruder eines Extremisten mit dessen Cousin verwechselt habe. Aber das sei bei der Vielzahl recherchierter Fakten nicht verwunderlich und hätte in einer zweiten Auflage korrigiert werden können. Dennoch hält er am düsteren Ergebnis seiner Recherche fest: „Wir werden in Deutschland in Zukunft Terroranschläge erleben."

Ein abgesetzter Film

Die Einschüchterung von Islam-Kritikern wird so systematisch betrieben, dass der Saarbrücker Religionswissenschaftler Karl-Heinz Uhlig die Pressefreiheit in Gefahr sieht. Sichtbar wurde dies bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich. Dort gab es
einen Eklat, als der US-Spielfilm „Nicht ohne meine Tochter" im französischen und deutschen Fernsehen gesendet werden sollte. Der Film schildert die Entführung der Tochter einer US-Bürgerin durch ihren iranischen Ehemann und setzt sich mit den Zuständen im
persischen Mullah-Regime auseinander. Die iranische Fußballmannschaft drohte mit dem Boykott der WM, sollte der Film ausgestrahlt werden.
In Frankreich wurde er gesendet. Der deutsche Privatsender VOX knickte dagegen vor den iranisch-moslemischen Drohgebärden ein. Er setzte den Film ab, da „eine Gefährdung der Mitarbeiter nicht ausgeschlossen werden" könne. Ein Verhalten, das selbsternannte
Wächter des Islam wohl zu weiteren Taten ermutigt haben dürfte.

Schwarze Listen

Inzwischen gibt es eine Organisation mit dem Namen „MuslimRecht", die gegen Kritiker Kampagnen organisiert. Vorbild ist die US-Organisation „CAIR" (Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen).
Sie prangert anti-islamische Vorfälle an und attackiert Christen, die dem Islam eine Gewaltbereitschaft attestieren, wie den Evangelisten Franklin Graham, Sohn von Billy Graham. Er hat den Islam öffentlich als „bösartige" Religion bezeichnet und sich dafür sogar einen Rüffel der Evangelischen Allianz eingehandelt. Bezeichnend: Graham steht mit
seinem Hilfswerk „Samaritan's Purse" (Geldbeutel des Samariters) auch Armen im Irak und anderen islamischen Ländern bei.

Zurück zu CAIR: Es verfügt über drei Dutzend Angestellte und ein Netz von Juristen. Das möchte „MuslimRecht" auch in Deutschland aufbauen. In der Selbstdarstellung der Organisation mit Sitz in Hamburg heißt es, man wolle „ein positives Bild des Islam und der Muslime in Deutschland fördern". Doch wer sich durch die Internet-Seiten durcharbeitet,
bekommt ein weniger freundliches Bild von den Aktivitäten des Vereins. Da gibt es eine Rubrik „Schwarze Liste – Vertreter der Intoleranz", wo erklärt wird: „MuslimBoykott hat zum Ziel, intolerante und islamfeindliche Personen und Organisationen aufzulisten und sie einer breiten Masse publik zu machen." Außerdem wird zum Boykott von 251 Produkten aufgerufen, die angeblich US-amerikanischen oder britischen Ursprungs sind, wie Milka, Ariel, Chiquita, Frolic Iglo, Jacobs, Onko und Coca-Cola.

E-Mails gegen „Phoenix"

Von „MuslimRecht" wurde auch eine Kampagne gegen den Film „Wir wollen den wahren Islam – Junge Muslime in Deutschland" des evangelischen Pastorenehepaares Gisela und Udo Kilimann organisiert. Die Produktion lief bereits im September im WDR-Fernsehen und sollte bei Phoenix am 19. Januar wiederholt werden. Ein muslimischer Student, der in dem
Film zu Wort kam und dem Verbindungen zu islamistischen Organisationen nachgewiesen wurden, fühlte sich diffamiert und beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen den
Sender. „MuslimRecht" rief zu Protest-E-Mails auf, die den Sender offenbar beeindruckten, da sie offensichtlich nicht nur Kritik, sondern auch handfeste Drohungen enthielten, die nach dem 11. September 2001 niemand mehr auf die leichte Schulter nimmt. Die
Sendung wurde abgesetzt. Sie wurde zwar kurze Zeit später doch ausgestrahlt, doch der Vorgang zeigt, wie leicht sich Medien einschüchtern lassen.

Journalistin am Pranger

Am Pranger von „MuslimRecht" landete auch die Redakteurin des Evangelischen Pressedienstes, Gisela Zabka. Grund war ein Interview mit einer Filmautorin des Hessischen Rundfunks über die Reaktionen von Moslems auf ihre Arbeit. Esther Schapira hatte versucht, die Hintergründe des Todes eines 11-jährigen palästinensischen Jungen aufzuklären. Der Junge wurde der Weltöffentlichkeit als Opfer des israelischen Militärs ausgegeben, als er in den Armen seines Vaters starb. Doch Schapira nannte Anhaltspunkte dafür, dass der Junge auch von Palästinensern getötet worden sein könnte. Auf den Film folgten Beschimpfungen und Drohungen muslimischer Zuschauer. Palästinenser beschuldigten Schapira, einen „Märtyrer" (den 11-jährigen Jungen) und damit alle Muslime beleidigt zu haben. Sie hätte sich die Konsequenzen vorher überlegen müssen. Die Journalistin konnte
zeitweilig nur unter Polizeischutz auftreten. Als der Film im Jüdischen Museum in Frankfurt am Main vor Schülern gezeigt wurde, gab es vermehrt Absagen von Schulen, die eine Führung gebucht hatten – aus Angst vor islamischen Attentaten.

Zu viel entschuldigt

Schapira ist überzeugt, dass viele Medien wegen des Wunsches nach einer funktionierenden multikulturellen Gesellschaft zu viel entschuldigt und tabuisiert haben. Kritik übt sie auch am Leiter des Hamburger Orient-Institutes, Udo Steinbach, der palästinensische
Selbstmordattentäter mit Kämpfern des Warschauer Ghettos gleichsetzte und in seinem Institut auch Islamisten beschäftigt. Zu den Kampagnen von „MuslimRecht" gegen Journalisten sagt sie: „Islamistische Einschüchterungskampagnen können Erfolg haben, gerade weil sie so diffus sind. Allein die Möglichkeit, selber ins Schussfeld zu geraten, erhält plötzlich eine ganz neue Bedrohungsqualität. Jeder kann gemeint sein, der zum Feind definiert wird, eine Person, ein Sender."
Da die epd-Redakteurin Zabka so kritische Fragen zur Einschüchterung von Journalisten aufwarf, zog „MuslimRecht" folgendes Resümee: „Frau Zabka ist hier eindeutig zu weit gegangen. Der Versuch, die hier lebenden Muslime pauschal zu diskriminieren, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und MuslimRecht als islamistische Organisation abzustempeln, ist inakzeptabel und wird von uns auch in Zukunft geahndet werden." Das klingt bedrohlich, denn für Bestrafung sind hierzulande immer noch Gerichte zuständig und nicht muslimische Organisationen.

Wie bei der Mafia

Die Gesellschaft scheint sich daran zu gewöhnen, dass Kritik am Islam nur noch unter Vorsichtsmaßnahmen vorgetragen werden kann. Esther Schapira hält eine solche Gewöhnung für verhängnisvoll: „Wir erreichen sonst einen Zustand wie in Italien, als es darum ging, über die Mafia zu berichten. Und wo Journalisten sich irgendwann nicht mehr getraut haben, offen zu berichten, weil sie wussten, dass sie ihr eigenes Leben gefährden. Dies darf in einer Demokratie nicht zum Normalzustand werden."

Autor: Eckhard Nickig / Karsten Huhn

Quellen:

http://www.idea.de/cfml/homepage/detail_artikel.cfm?ArtikelID=22074

http://www.abendblatt.de/daten/2004/04/14/283682.html

http://www.n24.de/politik/inland/index.php?a2004052718502642394

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3282762_REF1,00.html