Nach dem Libanon-Krieg 2006
Kommentare zur aktuellen Lage
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Nach dem Libanon-Krieg 2006 Kommentare zur aktuellen Lage
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Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.
Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufziegen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden - im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.
- Jonathan Krauthammer: Der "Sieg" der Hisbollah
- Micah Halpern: Die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt
- Caroline Glick: Die Voraussetzungen für die Katastrophe schaffen
- Counterterrorismblog: Hisbollahs Wiederbewaffnung hat begonnen
- MEMRI: Neue syrische Organisation für die Befreiung der Golan-Höhen
Hisbollahs “Sieg”
Charles Krauthammer
Jewish World Review, 1. September 2006
Original: Hisbollah's 'Victory'
“Wir dachten nicht, nicht einmal zu einem Prozent, dass die Gefangennahme derzeit zu einem Krieg führen würde und zu einem von solchem Ausmaß. Sie fragen mich, wenn ich am 11. Juli gewusst hätte... dass die Operation zu solch einem Krieg führen würde, hätte ich es getan? Ich sage: Nein, absolut nicht.“
Hassan Nasrallah, Hisbollah-Führer, 27. August
So viel zum „strategischen und historischen Sieg“, den Nasrallah vor weniger als zwei Wochen erklärt hatte. Welcher wahre Sieger erklärt, hätte er es gewusst, er hätte den Krieg nicht begonnen, der im Triumph endet?
Nasrallahs Eingeständnis, vom Westen völlig heruntergespielt, macht klar, was die Libanesen bereits wissen. Die Hisbollah mag zwar den Propagandakrieg gewonnen haben, aber am Boden haben sie verloren. Und zwar gewaltig.
Stimmt, unter der ungeschickten und unschlüssigen Führung von Ehud Olmert hat Israel die Gelegenheit verpasst die Hisbollah militärisch zu vernichten und zu einem nicht existenten Faktor für Israels Sicherheit, die Politik des Libanon und der iranischen Außenpolitik zu machen. Dennoch wurde die Hisbollah schwer getroffen. Sie hat hunderte ihrer besten Kämpfer verloren. Eine tief eingegrabene Infrastruktur an der Grenze zu Israel ist ruiniert. Der große Held musste sich so sehr verstecken, dass Nasrallah der „Untergrundmullah“ genannt worden ist.
Am wichtigsten: Die politischen Gewinne der Hisbollah im Libanon während des Krieges haben sich als illusorisch erwiesen. Sowie der Staub sich legt, sind die Libanesen wütend auf die Hisbollah, weil die einen Krieg provozierte, der ihnen nichts als Zerstörung brachte – und sich dann auf den Ruinen zum Sieger erklärte.
Die westlichen Medien wurden einmal mehr vom Schwärmen über die „arabische Straße“ ergriffen. Der Mob kam heraus um der Hisbollah zuzujubeln, wie sie Raketen auf Israel regnen ließ – welche Überraschung! – und die arabischen Regierungen, die anfangs die Hisbollah kritisierten, hielten passenderweise den Mund. Jetzt, wo der Mob nach Hause gegangen ist, ist die Hisbollah erneut Angriffen ausgesetzt – in Zeitungen in Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten, wie auch durch viele Libanesen, einschließlich einflussreichen schiitischen Akademikern und Clan-Führern. Die Araber wissen, wo ihre Interessen liegen. Und sie liegen nicht bei einer schiitischen Miliz, die im Auftrag des Iran kämpft.
Selbst vor der Zerstörung erlangte die Hisbollah bei den letzten Wahlen nur rund 20 Prozent der Stimmen, was kaum ein Mandat darstellt. Die Hisbollah hat allerdings Waffen und das ist die Quelle ihrer Macht. Aber jetzt ist selbst das gefährdet. Daher Nasrallahs Eingeständnis. Er weiß, dass der Libanon, so schwach seine Armee auch sein mag, den tiefen Wunsch hegt ihn zu entwaffnen und dass das Eintreffen von vielen Europäern, so schwach ihr Mandat sein mag, es unmöglich machen wird, die riesige Maginot-Linie wieder aufzubauen, für deren Errichtung er sechs Jahre gebraucht hatte.
Das ist der Grund, dass die erwartete zweite Runde in der Tat nicht kommen wird. Die Hisbollah ist weder militärisch noch politisch in der Position eine weitere Runde zu kämpfen. Nasrallahs Eingeständnis, dass der Krieg ein Fehler war, ist ein implizites Versprechen, das nicht zu wiederholen, weil er dann als politischer Spieler im Libanon endgültig am Ende wäre.
Die Libanesen wissen, dass Israel leicht zu reparierende Landebahnen bombardierte, als es das neue Flughafenterminal hätte zerstören und den Libanon um 10 Jahre zurückwerfen können. Die Libanesen wissen, dass Israel die Hisbollah-Fernsehtürme angriff, als es Beiruts Elektrizitätswerk hätte pulverisieren können, das Milliarden Dollar gekostet hatte. Die Libanesen wissen, dass die israelische Führung beim nächsten Mal kaum so zögerlich und zurückhaltend sein wird. Die Hisbollah wagt es nicht ein nächstes Mal zu riskieren.
Noch wichtiger ist die erneute Verschiebung in der internen libanesischen Machtbalance. Durch den geschwächten Nasrallah schließen sich die übrigen wichtigen Parteien gegen ihn zusammen. Selbst sein wichtiger christlicher Verbündeter, Michel Aoun, hat die Entwaffnung der Hisbollah gefordert. Die demokratische Bewegung 14. März hat die Oberhand wiedergewonnen und könnte – ohne Hilfe von außen – die Hisbollah marginalisieren.
In einem derart schwachen Land können Außenseiter entscheidend sein. Eine starke europäische Präsenz im Süden, ernsthaftes amerikanisches Training und Ausrüstung für die libanesische Armee und rücksichtsloser Druck bei der UNO können den Umschwung bringen. Wir sollten bei der UNO besonders aggressiv darin sein, die Untersuchung gegen Syrien wegen des Mordes an Rafiq Hariri weiterzutreiben und Resolutionen umzusetzen, die die Entwaffnung der Hisbollah vorschreiben.
Es ist erst 18 Monate her, dass die Demokraten der Bewegung 14. März Syrien aus dem Libanon warfen und an die Macht kamen, was den Höhepunkt des amerikanischen Demokratisierungsprozesses in der Region darstellte. Nasrallahs zeitweiser Aufstieg während des gerade beendeten Krieges ist der Tiefpunkt dieses Projekts. Nasrallahs Prahlen trug zur allgemeinen Verzweiflung in Washington bei über den Aufstieg des „shiitischen Halbmonds“, der sich von Teheran nach Beirut erstreckt.
Fakt ist, dass die Hisbollah schwer geschlagen wurde, ebenso der Iran. Im Nahen Ostens vergehen viel versprechende Augenblicke jedoch schnell. Das muss genutzt werden. Wir müssen den Anspruch erheben, dass die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt werden sollte und unablässigen Druck im Sinne der Libanesen ausüben – einer großen Mehrheit von ihnen – die die Umsetzung durchführen wollen.
Micah Halpern
Original: An Inversion of Reality
Es ist einfach eine große Legende. Eine Legende in beiderlei Bedeutung des Wortes: eine Geschichte und eine Lüge.
Was richtig ist, ist falsch und was weiß sein sollte, ist schwarz. Die Wirklichkeit ist auf den Kopf gestellt worden.
Die Annahme, dass 15.000 internationale Soldaten, ergänzt durch weitere 15.000 libanesische Soldaten, an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel patrouillieren werden, ist eine Legende. Es ist eine grandiose Geschichte.
Die Annahme, dass diese internationale Truppe Hisbollah-Mitglieder entwaffnen wird, die versucht in die Gegend einzusickern, ist – und war von Anbeginn – einfach eine große Legende. Es handelt sich einfach um eine große Lüge.
Auf dem Papier war es ein großartige Strategie. Es war eine Möglichkeit die Feinseligkeiten zu beenden. In der Wirklichkeit bestand nie eine Erfolgschance. Es gab nie eine Chance, dass das jemals stattfinden würde, könnte oder werden wird.
Auf dem Papier legt das Waffenstillstands-Dokument klar die Pflichten und Verantwortlichkeiten der internationalen Truppe und die Richtlinien fest, unter denen der Waffenstillstand bestehen soll. In Wirklichkeit wird das Dokument nicht beachtet. Die an der Umsetzung des Waffenstillstands beteiligten und die internationale Truppe bildenden Nationen sind essenziell dabei die Worte und den Geist des Dokuments zu überarbeiten, umzuformieren und völlig zu ignorieren.
Das sagt das Waffenstillstands-Dokument:
Das würde man aber nie erfahren, wenn man den internationalen Institutionen zuhört, die den Waffenstillstand überwachen sollen – oder den Regierungen, die sich darauf vorbereiten ihre Truppen zu schicken, um den Waffenstillstand zu regeln.
Das ist das, was von den beteiligten Parteien zitiert wird:
Bisher hat Qatar sich verpflichten den internationalen Truppen 200 Soldaten beizusteuern. Indonesien hat freiwillig eine bisher ungenannte Zahl von Soldaten zur Verfügung gestellt. Die Türkei denkt darüber nach Soldaten zu schicken. Dies sind alles muslimische Staaten. Qatar ist sogar ein arabisches Land. Indonesien hat keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Auch nicht Qatar, obwohl des ein Handelsbüro hat, was nur einen Schritt unterhalb diplomatischer Beziehungen ist.
Es entsteht ein verdrehter Sinn für den Zweck und das Ziel der internationalen Truppen, welches Mandat sie nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah haben. Was können wir von muslimischen Nationen und arabischen Nachbarn erwarten, wenn selbst die New York Times den Waffenstillstand umschreibt und den wahren Zweck der internationalen Truppe umkehrt? Die New York Times vom Montag (4.9.06) führt eine Schlagzeile, die beschreibt, die Soldaten gingen in die „Pufferzone“ zwischen Libanon und Israel. Es ist eine Hisbollah-freie Zone keine Pufferzone. Hier geht es nicht nur um Semantik. Das ist einen systematische Umkehrung der erklärten und beabsichtigten Begründung hinter der Forderung des Waffenstillstands.
Wenn man dem UNO-Generalsekretär zu hört und darauf achtet, was andere, angeblich informierte UNO-Quellen sagen, und man kommt zu dem Eindruck, dass die internationale Streitmacht – ausdrücklich und ausschließlich – dort ist, um die Hisbollah und den Libanon vor Israel zu schützen.
Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein.
Der erklärte Zweck der internationalen Truppen ist:
Dieses Waffenstillstands-Dokument ist vermutlich das am stärksten pro-israelische Dokument, das von den Vereinten Nationen je produziert wurde.
Und weil die internationale Gemeinschaft die 15.000 benötigten Soldaten bisher nicht zusammen bekommen hat, werden die Vereinten Nationen den Vereinbarungen nicht nachkommen. Sollten die Truppen nie im Libanon ankommen, ist der Waffenstillstand gebrochen. Nicht von Israel. Nicht von der Hisbollah. Sondern von der UNO.
Die UNO kommt um zu retten. Eine weitere Legende ist Makulatur.
Die Voraussetzungen für die Katastrophe schaffen
Caroline B. Glick
Original: Setting the conditions for disaster
Am Dienstag warnte Shin Bet-Direktor Yuval Diskin vor der wachsenden Bedrohung der Sicherheit Israels, die aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria seit dem Ende des letzten Krieges ausgeht. Wenn die richtigen Schritte nicht unternommen werden, um die massiven Transfers fortschrittlicher Waffen in den Gazastreifen zu stoppen, warnte er, wird dieser sich in ein paar wenigen Jahren in einen zweiten Südlibanon verwandeln.
Im Libanon selbst schafft die Hisbollah gerade die Illusion einer Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee im Süden, um uns alle einzuschläfern, während sie still und heimlich ihre Streitkräfte in Erwartung des iranischen Befehls, den Krieg gegen Israel wieder aufzunehmen, erneut aufbaut. Ohne Zweifel zielten die Behauptungen von Hisbollah-Häuptling Hassan Nasrallah in der letzten Woche, die Hisbollah habe nicht die Absicht eine zweite Runde zu beginnen und dass man sich nicht vorstellen konnte, dass Israel auf die Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev am 12. Juli so massiv antworten würde, darauf ab Israel zu verwirren und die Libanesen zu beruhigen. Wenigstens so weit es Israel angeht hat er sein Ziel erreicht. Premierminister Ehud Olmert und die israelischen Medien stürzten sich auf Nasrallahs Äußerungen, diese seien der Beweis, dass Israel den Krieg gewonnen habe.
Inzwischen macht die Ayatollah-Republik stetig weitere Fortschritte beim Erwerb atomarer Fähigkeiten. Die konzilianten internationalen Reaktionen auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Amadinedschad am Donnerstag, der Iran lehne die Forderung des UNO-Sicherheitsrats ab, es solle alle Urananreicherungsaktivitäten gingen sogar Ahmadinedschads unverschämter Äußerung voraus. Am Mittwoch war EU-Außenpolitikchef Javier Solana schwer damit beschäftigt die Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen.
Die UNO ihrerseits verhält sich nicht wie ein internationaler Polizist, sondern wie der Anwalt des Iran. Während seines Besuchs in Israel am Mittwoch klang UNO-Generalsekretär Kofi Annan wie ein arabischer Führer mit seinen zügellosen, anstößigen Verurteilungen Israels wegen jeder Verteidigungshandlung, die es im Gazastreifen und im Libanon unternommen hatte, auf der einen und seiner scheinbar endlosen Toleranz für die Drohungen mit dem atomaren Holocaust des Iran gegen Israel auf der anderen Seite.
Während seiner Pressekonferenz mit Olmert gestand Annan, dass aus seiner Sicht das Problem mit den Drohungen des Iran Israel auszulöschen nicht darin besteht, dass sie illegal oder moralisch unentschuldbar sind. Die Drohungen des Iran seien eher einfach deshalb falsch, weil Israel ein Mitgliedsstaat der UNO ist. In surrealistischer Ignorierung der Anstrengungen des Iran Atomwaffen zu erwerben sowie seine Oberbefehlsgewalt im jüngsten Krieg im Libanon und dem Gazastreifen sagte Annan diesen bizarren Satz: „Man kann Israel nicht mit Worten wegwischen.“
Heute steuert die Regierung Olmert-Livni-Peretz, ohne dass die israelische Öffentlichkeit das weiß, einen Kurs, der, sollte er nicht schnell verlassen werden, unser Recht auf Selbstverteidigung – und in Erweiterung unsere Unabhängigkeit – von anderen abhängig machen. Die Vermehrung der Bedrohungen der Sicherheit Israels durch die Regierung verschlimmert, die ein diplomatisches Angebot der UNO und der EU fördert, Israels Recht sich gegen die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran zu verteidigen Stück für Stück abzubauen.
Die gegenwärtige Gefahr entstammt dem Text der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die die Richtlinien der Feuereinstellung im Libanon vorgab. Diese Entscheidung stellte einen beispiellosen diplomatischen Sieg der Hisbollah dar, da sie die subnationale, jihadistische, illegale Miliz mit Israel auf eine Stufe stellt.
Mehr noch: Die Resolution 1701 setzte die Bedingungen für die Verstärkung der UNIFIL-Truppen auf eine Art und Weise, die es der Hisbollah ermöglicht die Wiederaufrüstung ihrer Einheiten fortzuführen und ihre Präsenz im Südlibanon zu behalten, während Israel davon abgehalten wird sein Recht auf Selbstverteidigung gegen die wachsende Bedrohung auszuüben.
Abgesehen von der Sprache zur Rollen von UNIFIL verschreibt 1701 die Handlungsfreiheit Israels auf drei zusätzliche Weisen. Erstens nannte die Resolution Ahmadinedschads Anwalt, Kofi Annan, als Richter über die Befolgung der Resolution durch die jeweilige Seite. Annan offenbarte vor zwei Wochen, wie der diese Autorität nutzen will, als er die IDF-Stoßtrupp-Aktion in Baalbek verurteilte, während er seine Aufrufe an Israel begann, die Luft- und Seeblockade des Libanon aufzuheben und damit der Hisbollah zu ermöglichen sich nicht nur auf dem Landweg, sondern auch dem Luft- und Seeweg wiederzubewaffnen.
Zweitens ist Tatsache, dass die Entscheidung die EU zu ermächtigen die UNIFIL zu beherrschen für Israel katastrophal, obwohl Olmert und Livni laut die im Libanon zu stationierenden europäischen Truppen als wichtige diplomatische Errungenschaft Israels verfechten. Während die Europäer ihre „Liebe“ zu Israel demonstrieren, machen sie kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ihre Entscheidung die UNIFIL zu führen, von ihrer Absicht motiviert ist Israel davon abzuhalten sich zu verteidigen.
Italiens kommunistischer Außenminister Massimo D’Alema stellte diesen Punkt in seinem Interview vom letzten Freitag mit Ha’aretz klar. Er erklärte dort, dass das Ziel der EU im Libanon sei „Israel zu beweisen, dass es seine Sicherheit durch die Politik des Friedens besser sicherstellen kann als durch Krieg“.
D’Alema beleidigte dann die USA, als er hinzufügte: „Die amerikanische Politik, die auch Israel unterstützte, schuf eine unmögliche Situation. Man dachte, dass es möglich sei die Welt über die Macht einer hegemonialen, liberalen Macht zu kontrollieren. Diese Philosophie hat schweren Schaden verursacht und nun suchen die USA nach einem logischen Ausweg.“
Mit der Stationierung der UNIFIL wollen die Europäer also zeigen, dass der einzige Weg mit Feinden zu kämpfen, die uns vernichten wollen, Appeasement und immer mehr Appeasement ist.
Die Europäer und Annan verbergen die Tatsache ebenfalls nicht, dass sie planen ihre Stationierung im Libanon als Sprungbrett zur Gewinnung größeren Einflusses auf Israel in seinem Umgang mit den Palästinensern zu nutzen. In dieser Stimmung erklärte D’Alema: „Ich denke, wenn die Dinge im Libanon gut laufen, wird auch ein gleicher positiver Prozess im Gazastreifen beginnen: die Freilassung von [Unteroffizier Gilad] Shalit, eine palästinensische Einheitsregierung, die die von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Kriterien erfüllt, und die Anwesenheit einer UN-Streitmacht, um die palästinensische Regierung zu stärken.“
Hier schließt sich die EU offen den Kräften der radikalen, linksextremistischen israelischen Politikern, an die von Meretz-Chef Yossi Beilin angeführt werden, der seit zwei Jahren in aller Stille die Vorstellung der Internationalisierung des Konflikts voran treibt. Nachdem Israels Verhandlungen wie seine einseitige Übergabe von Land an die Palästinenser jeweils zu Krieg führten, wird gedacht, dass die Palästinenser Israel akzeptieren werden, nachdem die UNO dem jüdischen Staat die Fähigkeit geraubt hat sich zu verteidigen.
Wenn das oben Angeführte nicht ausriecht uns zu überzeugen, dass die UNIFIL-Truppen, deren Ankunft von Olmert-Livni-Peretz so sehnsüchtig erwartet wird, für Israel nichts Gutes ist, dann gibt es da noch das islamische Element der angekündigten Streitmacht. Annan wie die Europäer bestehen darauf, dass eine Streitmacht von bis zu 7.000 Soldaten aus muslimischen Ländern zur UNIFIL-Truppe gehört. Diese Soldaten werden aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und der Türkei kommen. All diese Länder werden allgemein als „moderate muslimische Länder“ bezeichnet. Diese Beschreibung muss hinterfragt werden.
Ein Koalitionsmitglied der Regierung Bangladeschs ist die jihadistische Partei Jamaat-e-Islami. Ihre Studentenaktivisten verschickten vor kurzem Todesdrohungen an zwei prominente Intellektuelle, weil die die Jugend des Landes die Werte des Säkularismus, der Demokratie und der Wissenschaften lehrten.
Außerdem wurde im November 2003 der bengalische Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury verhaftet, als er darauf wartete ein Flugzeug nach Bangkok zu besteigen, um dann nach Tel Aviv weiterzufliegen. Choudhary, der in Israel an einer Konferenz darüber teilnehmen sollte, wie die Medien zum Frieden betragen könnten, wurde Volksverhetzung und Spionage für Israel vorgeworfen. In den 17 Monaten seiner Einkerkerung wurde er wiederholt gefoltert. Bangladesch will 2.000 Soldaten in den Libanon schicken.
Dann gibt es Indonesien, den größten muslimischen Staat. Als Strafe für die Aufhetzung zu den Terror-Bombenanschlägen in Bali 2002, durch die 202 Menschen getötet wurden, verurteilte die nicht allzu unabhängige indonesische Justiz Jemaah Islamiyah-Führer Abu Bakar Bashir zu 30 Monaten Gefängnis, von denen die letzten fünf im Juni ausgesetzt wurden.
Im Mai wurde Ahmadinedschad bei seinem Besuch in Jakarta von jubelnden Massen empfangen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Dienstag (29. August) sagte der indonesische Verteidigungsminister Juwono Dudarsono, dass er glaube, der beste Weg den Libanon sicher zu machen sei die Hisbollah-Truppen in der libanesischen Armee aufgehen zu lassen.
Als der Krieg im Libanon tobte, rief die malaysische Regierung alle Nationen der Welt auf ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel zu kappen. Diese Woche sagten malaysische Offizielle, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass der Westen gegen das Atomprogramm des Iran sei.
Unter allen muslimischen Ländern, die planen Soldaten zu UNIFIL beizusteuern, ist die Türkei das einzige, das diplomatische Beziehungen zu Israel hat. Die Folge ist, dass ihre Soldaten bis jetzt die einzigen sind, die die Regierung Olmert-Livni-Peretz bereit ist, im Libanon eingesetzt zu sehen. Vor zwei Wochen sagte Olmert bei einem Besuch des türkischen Außenministers Abdullah Gul: „Die Türkei spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten und wird das weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Israel hat Vertrauen zur Türkei.“
Während es bis zur Bildung der islamistischen Regierung der AKP 2002 Sinn machte, dass israelische Premierminister solche Dinge sagten, sind solche Äußerungen heute nicht gerechtfertigt. In den letzten Jahren hat sich die Türkei von einem festen Verbündeten der USA und Israels zu einem der offenstens antiamerikanischen und antisemitischen Staaten der Welt gewandelt. Überdies hat die Türkei große Anstrengungen unternommen, ihre Beziehungen zur arabischen Welt und dem Iran zu verbessern.
Im Verlauf des Krieges entdeckte der IDF-Militärgeheimdienst, dass der Iran Waffen für die Hisbollah durch die Türkei transportierte. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar war der türkische Premierminister Recip Erdogan der erste internationale Führungspolitiker, der bei einem offiziellen Besuch Gastgeber für die Terrorführer der Hamas war. Während des Krieges kündigte Erdogan Unterstützung für die Hisbollah an und erklärte: „Niemand sollte von uns erwarten neutral und unparteiisch zu sein.“
Aus all dem wird offensichtlich, dass die Beteiligung muslimischer Armeen in der UNIFIL-Truppe – selbst, wenn sie nur aus der Türkei kommen – leicht zu einer Lage führen kann, in der die IDF sich in einem Kampf gegen UNO-Truppen wieder findet. Alternativ, so wie es die UNO und die EU voraussehen und eingeschüchtert von der „internationalen Gemeinschaft“, könnte die Regierung Olmert-Livni-peretz einfach Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran aufgeben.
Was Amerika angeht, so zeigt die Regierung Bush, wie die Regierung Olmert-Livni-Peretz, akute Zeichen eines Politik-Zusammenbruchs. In einem unerklärlichen Zug gab das Außenministerium dem früheren iranischen Präsidenten Mohammed Khatami ein Visum. Obszönerweise ist der ehemalige Führer und Regime-Presseagent eingeladen worden in der National Cathedral in Washington D.C. eine Rede zu halten.
Wie sie das zu Beginn des Krieges im Libanon machte, hat die Regierung Olmert-Livni-Peretz die richtigen Ziele für das Management des Waffenstillstands gesetzt. Aber wie es während des Krieges ebenfalls getan hat, hat sie alle möglichen Schritte unternommen um sicherzustellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden.
Gegenwärtig hofft die Troika, dass Israel über die UNIFIL eine Koalition gegen die Hisbollah zusammenschustern wird, während sie in Wirklichkeit die Formierung einer Koalition erleichtert, die die Hisbollah vor Israel schützen wird. Sie haben darin versagt anzuerkennen, dass Israel für die Sicherstellung der nationalen Sicherheitsinteressen nicht verhandeln, sondern handeln muss. Der einzige Grund, dass die EU und die UNO sich wohl damit fühlen Israel herumzukommandieren, ist der, dass die Regierung Olmert-Livni-Peretz ihnen gehorcht.
Das muss so nicht sein. Kein Land der Welt lässt sich von Außenstehenden seine Politik zu grundlegenden Fragen der nationalen Sicherheit diktieren. Israel darf nicht das erste sein, das dies tut.
Hisbollahs Wiederbewaffnung hat begonnen
Daveed Gartenstein-Ross
Original: Hizballah Rearmament Has Begun
Bei der Zusammenfassung der Gewinner und Verliere des Koflikts zwischen Israel und der Hisbollah hat mein Kollege Bill Roggio das Folgende geschrieben, als er die Hisbollah zum Gewinner erklärte:
Während das israelische Militär der Hisbollah im Südlibanon allgemein eine taktische Niederlage beigebracht haben wird, eine erkleckliche Zahl von Hisbollah-Soldaten getötet hat, den Nachschub an weit reichenden Raketen herabgesetzt hat und in der Lage war am Ende des Feldzugs zu Litani vorzudringen, überlebte die militärische und politische Organisation Hisbollah, um später weiterzukämpfen. Der Nachschub von Raketen mittlerer und großer Reichweite durch die iranischen und syrischen Unterstützer wird sofort beginnen und die syrischen Nachschublinien ins Bekaa-Tal bleiben weit offen... Die Hisbollah wird jetzt alle Bemühungen ihrer Hilfsorganisationen darauf verwenden, die beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen und die hilfsbedürftigen Libanesen unterstützen. Die Kombination von militärischem Sieg zusammen mit der Möglichkeit für die Libanesen auf eine Art zu sorgen, die der Staat nicht bieten kann, wird ihre Stellung und Unterstützung nur verstärken.
Ich stimmte dieser Bewertung damals zu. Und trotz Hassan Nasrallahs Beteuerungen, dass er den Konflikt mit Israel bedauert, glaube ich, dass die Ereignisse Bills Einschätzung als richtig erweisen. Auch eine neue Stratfor-Analyse zur die Wiederbewaffnung der Hisbollah deutet darauf hin.
Als erstes berichtet Stratfor, dass die Wiederbewaffnung der Hisbollah bereits begonnen hat – aber die Terrorgruppe benutzt Mulis statt Fahrzeuge, um die Waffen zu transportieren:
Mulis statt Fahrzeuge transportieren die kleinen Waffen, Munition und einige Panzerbekämpfungsmunition über die Berge des Antilibanon entlang der libanesisch-syrischen Grenze, durch das Bekaa-Tal und hinein in die westlichen Berge, insbesondere durch das griechisch-orthodoxe Bergdorf Bteggrine. Von hier können die Lieferungen mit Hilfe der syrischen Sozial-Nationalistischen Partei die Hisbollah in den südlichen Vororten von Beirut erreichen, von wo aus sie in den Süden verteilt werden können.
Es hat bis jetzt keine Berichte über Lieferungen von Artillerie-Raketen in den Libanon gegeben, was nach Stratfor andeutet, dass „Israel die großen Waffenlieferungen in den Libanon effektiv unterbindet“.
Darüber hinaus ist die Hisbollah in einer exzellenten Position Vorteile aus dem Wiederaufbau im Südlibanon zu ziehen:
Die Hisbollah ist in einer bemerkenswert guten Position, da Wiederaufbau-Gelder einströmen und die militante Gruppe praktisch den gesamten Südlibanon wieder aufbaut, womit sie de facto der Grundbesitzer wird und eine neue Quelle substanziellen Einkommens hat: Mieten. Dazu unternimmt die Hisbollah alles, um Provokationen Israels zu vermeiden sowie die innenpolitische Unterstützungsstrukturen wieder aufzubauen, während man sich gleichzeitig die nächste Konfrontation vorbereitet.
An diesem Punkt scheinen die Vorbereitungen der Terrorgruppe für den nächsten Konflikt so gut zu laufen, wie sie es nur erwarten konnte.
Neue syrische Organisation für die Befreiung der Golanhöhen: MEMRI Special Dispatch zu Jihad und Terrorismus
Original: New Syrian Org. for Liberation of Golan Heights
Am 25. August 2006 berichtete die kuwaitische Tageszeitung Al-Ra’I Al-‘Am über eine neue Organisation, die in Syrien für „die Befreiung des Golan” gegründet wurde und die Strategie der Hisbollah nutzt. Dieser Bericht kommt nach mehreren Wochen, in denen die syrische Regierungspresse zahlreiche Artikel veröffentlichte, die den „Widerstand“ priesen; sogar auch einige Artikel, die drohten, dass Syrien den Weg des Widerstands auf den Golanhöhen übernehmen würde.(1) Der syrische Präsident Bashar al-Assad sagte am 14. August 2006 in einem Interview mit der ägyptischen Oppositions-Wochenzeitung Al.’Usbu’, dass „der Golan durch syrische Hände befreit werden wird“. Er wiederholte diese Äußerung in einer Rede am 15. August 2006. In einem Interview mit Dubai TV am 23. August 2006 sagte er: „Es ist das syrische Volk, das entscheiden wird, ob es Widerstand auf dem Golan geben wird.“(2)
Es folgen Auszüge aus dem Artikel:(3)
Die Volksorganisation für die Befreiung des Golan verkündet in ihrem ersten Kommuniqué:„Sie von nun an nicht schweigen angesichts der Ignorierung unserer Rechte und angesichts des Golan, wie er besetzt bleibt.“ Die Organisation behauptet, dass „der Weg zur Wiederherstellung der Rechte [der Araber] klar geworden ist und der Weg Sieg und Ehre [zu erreichen] der des Widerstands ist“. Die Erklärung verkündete: „Die Volksorganisation zur Befreiung des Golan folgt dem Weg des Widerstands und Israel und die [westlichen] Mächte werden ihre Verantwortung tragen müssen, nachdem sie uns aller anderen Wege versperrt haben.“
Ein hochrangiges Mitglied der Volksorganisation für die Befreiung des Golan sagte Al-Ra’i Al-’Am: „Widerstand schließt politische und wirtschaftliche Wegen wie auch verschiedene Wege des Widerstands mit militärischem Handeln ein.“ Er fügte an: „Die Organisation wird sofort mit ihren Widerstandshandlungen innerhalb ihres allgemeinen Handlungsrahmens beginnen und wir könnten in der nahen Zukunft militärische Aktionen im besetzten syrischen Golan erleben.“
Die Zeitung berichtete, dass es offensichtlich war, dass versucht wurde der Erklärung einen islamischen Anstrich zu geben; sie begann mit dem Koranvers „Wenn Allah dir den Sieg schenkt, wird niemand in der Lage sein dich zu besiegen.“ Das hochrangige Mitglied der Organisation fügte hinzu: „Die UNO stand hilflos der Entschlossenheit der USA gegenüber, internationale Resolutionen selektiv und einseitig umzusetzen – etwas, das das arabische Volk in Palästina, dem Libanon und Syrien und den arabischen Massen dazu gebracht hat die Legitimität der UNO und der internationalen Gemeinschaft wegen ihrer pro-israelischen Neigung zu bestreiten. Diese Situation hat [uns] zu einem Punkt gebracht, an dem uns keine andere Option geblieben ist außer der Option des Widerstands, der seine Effektivität bewiesen hat, trotz dem, was die, die den Widerstand zurückhalten und die defätistischen Menschen sagen, wenn sie die Option des Widerstandes als Option der Abenteurer beschreiben.“
Er sagte weiter: „Die Söhne des besetzten Golan und die Söhne des stolzen, arabischen Syriens gehen ihren Weg weiter, da die internationale Gemeinschaft sie im Stich gelassen und ihnen den Rücken gekehrt hat. Es gibt keine andere Option für uns als den libanesischen Widerstand zu als Modell für uns zu übernehmen, da unsere Geduld zu Ende ist.“
Übersetzungen aus dem Englischen: H.Eiteneier
Die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt
5. September 2006
Es spricht von einer Hisbollah-freien Zone.
Es spricht von der Entwaffnung der Hisbollah.
Es formuliert ausdrücklich die Verantwortung der internationalen Truppe und der libanesischen Soldaten die Hisbollah davon abzuhalten jegliche Waffen anzusammeln.
Es spricht ausdrücklich von der Rolle der internationalen Truppe.
Es macht klar, dass die internationalen Truppen vor Ort sind um sich gegen die Hisbollah zu stellen.
Es macht klar, dass die Truppen vor Ort sind, um die libanesische Seite der Grenze zu sichern, nicht zu schützen.
Es legt fest, dass die Truppen die Hisbollah davon abhalten sollen Truppen und Waffen anzusammeln, die sie gegen Israel einsetzen könnte.
Es geht darin nicht darum, Israel aus dem Libanon herauszuhalten, sondern die Hisbollah davon abzuhalten Israel zu bedrohen.
Sie sind froh anzutreten und die Libanesen VOR ISRAEL zu schützen.
Die internationale Truppe wird dort zu sein, um unschuldige Libanesen VOR ISRAEL zu schützen.
Sie haben gesagt, dass sie den Waffenfluss ZUR HISBOLLAH NICHT unterbrechen werden.
Sie (einschließlich der Libanesen) werden die Hisbollah oder andere Militzen NICHT ENTWAFFNEN.
Entwaffnung der Hisbollah.
Verhindern, dass die Hisbollah wieder aufrüstet.
Die Grenze zwischen dem Libanon und Israel zu schützen, damit es keine Wiederansammlung der Hisbollah-Truppen dort gibt.
Die zukünftige Bedrohung Israels durch die Hisbollah zu verhindern.
Dieses Waffenstillstands-Dokument gibt die Schuld und Verantwortung am gesamten Konflikt der Hisbollah.
Dieser Waffenstillstand erlaubt es Israel in den Libanon zu gehen und sich gegen die Hisbollah zu verteidigen, sollte Israel der Meinung sein, dass die Hisbollah sich organisiert und Waffen anhäuft.
Jewish World Review, 1. September 2006
counterterrorismblog, 31. August 2006
Wir könnten militärische Aktionen auf dem Golan erleben
29. August 2006
Anmerkungen:
(1) s. MEMRI Special Dispatch Nr. 1264: Syrian Government Press Threatens War in the Golan: ‚Those Who... Call for Peace Must Always Support the Resistance’, 25. August 2006, http://www.memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SD126406.
(2) s. MEMRI Special Dispatch Nr. 1250: We Have Reentered the Era of Victory Through Resistance: Iranian and Syrian Reactions to the Crisis – August 13-14, 16. August 2006, http://www.memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=sd&ID=SP125006; MEMRI Special Dispatch Nr. 1256: Syrian President Bashar Al-Assad Praises the Resistance, Harshly Criticizes Arab Leaders, and Threatens Israel, 22. August 2006, http://www.memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=sd&ID=SP125606; MEMRI Special Dispatch Nr. 1265: Syrian President Al-Assad on Deploying UNIFIL at Lebanese-Syrian Border: 'If [Lebanon] Wants to Destroy Relations Between Syria and Lebanon, It is Free to Do So - and to Bear the Responsibility, 25. August 2006, http://www.memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=sd&ID=SP126506.
(3) Al-Ra’I Al-’Aam (Kuwait), 25. August 2006.