Micah Halpern und Jonah Goldberg machen sich Gedanken darüber, in wie weit die Genfer Konvention auf den Terrorkrieg gegen Israel und die USA und auf seine Bekämpfung Anwendung finden kann und in wie fern die Kriegsregeln ergänzt werden müssen.

Ruf nach Veränderung

Micah Halpern
3. Mai 2004

Original direkt vom Autor

Die Kriegsregeln haben sich geändert. Das weiß aber nur eine Seite – und die ist nicht der Westen.

Und bis wir – die die Freiheit liebenden Jungs mit den weißen Hüten – akzeptieren, dass die Regen sich geändert haben und unsere eigene Kriegsmentalität neu ausrichten, werden wir weiterhin unsere Kämpfer, unsere Soldaten dazu verdammen, auf einem unfairen Spielfeld zu agieren.

Bis wir diese neue Wirklichkeit des Kriegs gegen den Terror, Terroristen und Terrorpraktiken begreifen, werden US-Soldaten und ihre Verbündeten, einschließlich Israel, gegen ihre Feinde Fangen spielen, das nie gewinnen wird.

Ich rede nicht in abstrakten oder moralischen Begriffen. Ich rede über die Genfer Konvention und die Kriegsregeln.

Die Doktrin, die bestimmt, wie der Westen Krieg führt, besteht aus einem Regelwerk zur Kampfführung und diktiert die Behandlung der feindlichen Soldaten und Zivilisten während des Krieges. Das Ziel der Konvention war es, einen grundlegenden humanitären Standard zu schaffen, mit dem alle Unterzeichner die Feinde in Kriegszeiten behandeln würden.

Als Henri Dunant 1864 die Genfer Konvention initiierte, war die Absicht, sicherzustellen, dass medizinische Einrichtungen im Krieg nicht beschossen werden, dass Krankenhäuser alle Verwundeten behandeln, ohne Rücksicht darauf, auf welcher Seite sie kämpften, und dass die Zivilisten geschützt werden, die die Verwundeten versorgen. Sie betonte, dass das Rote Kreuz ein Symbol ist, unter dem jeder geschützt ist – die im Krieg Verwundeten und die Zivilisten, die die Verwundeten versorgen.

Die Genfer Konvention wurde 1906, 1929 und 1949 ergänzt. Die späteren Konventionen diktierten, wie Gefangene zu behandeln sind und wies an, dass Gefangenenlager für Inspektionen offen sein sollten. 1977 wurde die Genfer Konvention noch einmal ergänzt; diesmal wurde hinzugefügt, dass auf „Guerillakämpfer“ derselbe Schutz ausgedehnt wird, der konventionellen Soldaten im Krieg gewährt wird. Es ist sehr wichtig anzumerken, dass die USA sich entschieden, dies nicht zu unterschreiben und diesen Zusatz nicht zu akzeptieren.

Und jetzt ist es Zeit, sie ein weiteres Mal zu ergänzen. Denn in den heutigen Kriegen gegen den Terror – und das sind legitime Kriege, mit Helden und Heldinnen, mit Toten und Verwundeten, mit Strategien und Taktiken – macht die andere Seite, die Terroristen, vollen Gebrauch von den Schwächen des Westens, die durch die Genfer Konvention sicher gestellt werden.

In der Welt des Terroristen wird westliche Moral als große Schwäche angesehen. Also verstecken sie sich und suchen Zuflucht in Moscheen. Sie benutzen Krankenwagen, um Terroristen, ihre Bomben und ihre Waffen zu transportieren. Sie verstecken sich in zivilen Zentren. Sie lagern Waffen in Anbetungsstätten. Sie maskieren sich als schwangere Frauen, als schwache oder kränkliche Patienten. Sie legen Bomben gegen Kinder. Was wird von westlichen Soldaten erwartet? Wie sollten sie reagieren, wenn sie aus Moscheen und Kirchen beschossen werden? Wie sollen sie wissen, welchen Zivilisten sie trauen können und welche verdächtig sind? Wer ist krank oder schwanger oder lahm und wer gibt das nur vor?

Ein neuer Feind kämpft mit einem anderen Regelsatz. Und durch die Befolgung antiquierter Regeln der Genfer Konvention werden die Armeen des Westens nur noch verletzbarer, noch angreifbarer, einfacher zu treffen.

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Moral im Laufe der Zeit ändert. Wir wissen, dass Moral im Krieg nicht absolut ist. Letztendlich erhöhte die Genfer Konvention jedoch nicht das Level der Moral im Krieg, sondern senkt es.

Neue Regeln müssen eingeführt werden, die den westlichen Kämpfern legal erlauben, sich selbst angemessen zu verteidigen und diejenigen ins Visier zu nehmen, von denen sie angegriffen werden sollen, einschließlich derer, die Terror-Kämpfern, Organisatoren und Führern Schutz gewähren.

Diese Regeln müssen anerkennen:

* dass der terroristische Feind sich Vorteile durch heilige Stätten und geistliche Gewänder und religiöse Rhetorik verschaffen könnte und diese benutzt, um Angriffe zu starten, Botschaften zu schicken und sie als operationellen Hauptquartiere zu nutzen.

* dass eine Zivilbevölkerung nicht ohne Verantwortung sein kann, wenn Terroristen in ihren Gemeinden Zuflucht und Sicherheit finden, dass Terroristen sie aussuchen, um dort Schutz zu finden, weil es so einfach zu bewerkstelligen ist.

* dass auf Terroristen zu schießen und ihre bestätigte Tötung entscheidend ist.

Werden diese neuen Regeln damit westlichen Kämpfern genehmigen, die Vorgehensweisen ihrer Feinde zu übernehmen? Absolut nicht! Wir müssen immer das Richtige tun und mit rechtschaffen handeln. Die Moral darf nicht verwahrlosen, sondern nur umgeformt, neu formatiert werden.

Die USA und Israel sehen sich einer neuen Wirklichkeit gegenüber, Zuhause wie im Ausland. Ihre neuen Feinde respektieren die internationalen Kriegsregeln nicht. Sie werden es niemals tun. Diese Blase der Unschuld muss platzen.

Der Autor kann über mich kontaktiert werden.

Auf den Krieg gegen den Terror ist die Genfer Konvention nicht anwendbar

Micah Halpern
townhall.com, 16. Juni 2004

Original: In war on terror, Geneva Convention doesn't apply

„Es gibt einen Grund dafür, dass wir diese Verträge unterschreiben: damit mein Sohn im Militär geschützt ist“, zischte Senator Joseph Biden (Demokrat aus Delaware) durch seine großen Zähne gegen den Generalstaatsanwalt. „Deshalb haben wir diese Verträge, damit gefangen genommene Amerikaner nicht gefoltert werden. Das ist der Grund, falls das jemand vergessen haben sollte.“

Nun – in gewissem Sinne.

Der entscheidende Grund dafür, dass wir Verträge wie die Genfer Konvention unterschreiben ist, dass andere Unterschreiber-Staaten uns so behandeln, wie wir sie. Das bedeutet, dass wir gefangen genommene französische Soldaten nicht in Sardinenbüchsen stecken und die Franzosen unsere Jungs nicht der Dauerberieselung mit Jerry Lewis-Filmen aussetzen können.

Gut, vielleicht nehme ich damit eine ernste Sache etwas zu leicht – Folter. Aber das tut Biden ebenfalls. Die Genfer Konvention ist ein Vertrag wie alle Verträge. Und Verträge verpflichten diejenigen, die sie unterzeichnet haben, zu einem bestimmten Verhalten.

Daher haben Kriegsgefangene der Unterzeichnernationen ein Recht auf alles Mögliche, einschließlich Wohneinrichtungen, die großzügig mit Bildungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten ausgestattet sind und reichhaltige Kantinen haben, die von Kriegsgefangenen betrieben werden, die am Gewinn beteiligt sind.

Wie mein Kollege Rich Lowry und andere aufgezeigt haben, sind viele dieser Vorkehrungen Überbleibsel des Zweiten Weltkriegs – als Millionen dienstverpflichteter Soldaten in einen weit entfernt statt findenden Krieg geschickt wurden und daher nicht nur menschliche Behandlung verdienten, sondern – in Lowrys Worten – eine Behandlung „wie Hogan’s Heroes“ (aus „Ein Käfig voller Narren“).

Und das ist der Grund, weshalb Alberto Gonzalez als Berater des Weißen Hauses in einem Memorandum von 2002 andeutete, dass die Genfer Konvention im Kontext des Kriegs gegen den Terror „altmodisch“ erscheint.

Im Moment geht das aber alles an der Sache vorbei. Denn ob es nun „altmodisch“ ist, dass Gefangenen-Aufseher sich verhalten wie Feldwebel Schultz („I seh nix!“) oder nicht, eins ist klar: Die Genfer Konvention verpflichtet Staaten, die sie nicht unterzeichnet haben, zu absolut nichts.

Und jetzt raten Sie mal: Osama bin Laden hat in etwa so viel Verwendung für die Genfer Konvention wie für den neuen elektrischen Damenrasierer von Remington.

Ja, gut, Biden hat mit all seiner frömmelnden Herrlichkeit Recht, dass die Genfer Konvention militärisches Personal wie seinen Sohn vor Folter schützt – allerdings schützt sie sie davor, von anderen Ländern gefoltert zu werden, die die Genfer Konvention unterschrieben haben. (Nebenbei bemerkt: Bidens Sohn ist als staatlicher Militäranwalt ziemlich sicher – eine Tatsache, die Biden erst offenbarte, nachdem sein nützlicher Spruch aufgezeichnet war.)

Wenn Sie einen Vertrag mit dem Nachbarn schließen, dass keiner von beiden stinkende Gingko-Bäume auf dem jeweiligen Grundstück pflanzt, dann verpflichtet dieser Vertrag Sie und Ihren Nachbarn. Er ist für den Typ auf der anderen Straßenseite nicht verpflichtend.

Nun, Osama bin Laden wohnt auf der anderen Straßenseite. Er lebt außerhalb unseres Viertels, unserer Gemeinschaft, unserer Gesetze. Er lebt außerhalb aller Regeln der Zivilisation, im Krieg wie im Frieden. Jeden Tag verletzt er die Genfer Konvention schon, bevor er seine zweite Schale Müsli isst. Er jagt Personenzüge in die Luft und entführt zivile Flugzeuge. Seine Spießgesellen tragen keine Uniform und sie halten sich an keinerlei Regeln, von denen sich reguläre Armeen leiten lassen.

Wir alle haben unzählige Filme über den Zweiten Weltkrieg gesehen und dass Soldaten ohne Uniform nach der Genfer Konvention als Spione erschossen werden können. Nun, alle Al Qaida-Soldaten sind Spione. Und sie versorgen ihre Gefangenen ausdrücklich nicht mit Tischtennis-Platten und Wohnanlagen. Sie schneiden ihnen die Köpfe ab und stellen die Bilder ins Internet und senden sie im Fernsehen. Dasselbe gilt für Osamas Verbündete und Reisegenossen im Irak.

Die liberale Gelehrsamkeit scheint zu glauben, dass es eine offensichtliche Tatsache ist, dass die Genfer Konvention auf den Krieg gegen den Terrorismus angewendet werden sollte, obwohl ihr einfacher Text ebenso viel auf den Krieg gegen den Terror anwendbar ist, wie auf die Schlacht zwischen der Föderation und dem Klingonen-Reich (in „Raumschiff Enterprise“).

Senator Biden weiß das sicher alles. Ebenso John Ashcroft, dessen Sohn aber tatsächlich im Irak gedient hat. Aber warum sollten in einem Wahljahr Fakten rechthaberischem Getöse im Weg stehen?

Das soll nicht heißen, dass es für das Verhalten amerikanischer Soldaten keine anderen Verhaltensmaßregeln gibt, darunter den Uniform Code of Military Justice. Das heißt nicht, dass das Militär sich frei fühlen sollte jeden Kriegsteilnehmer zu foltern, der nicht Teil der Genfer Konvention ist oder dass es keinen amerikanischen Prestigeverlust für solches Verhalten gibt. Und es bedeutet schon gar nicht, dass die Verantwortlichen des Abu Graib-Fiaskos nicht bestraft werden sollten.

Aber wenn man glaubt, dass die Genfer Konvention eine wunderbare Sache ist, dann ist mir nicht verständlich, dass sie dadurch geschwächt werden soll, dass man sagt, es bringe nichts, sie zu unterschreiben. Al Qaida und die irakischen Eindringlinge entziehen sich allen Regeln, die in der Genfer Konvention verankert sind und diese symbolisieren (wie oft auch den Koran) und trotzdem verlangen die scheinheiligen Kritiker der Regierung, dass diesen Strauchdieben alle Vorteile gewährt werden, die die Unterzeichnung mit sich bringt.

Nun, wenn die Barbaren alle Vergünstigungen der Genfer Konvention genießen, ohne auch nur eine einzige ihrer Regeln einzuhalten, dann wird sie nicht nur altmodisch, sondern schlicht wertlos, außer als Werkzeug für die, die alles beseitigen wollen, wofür sie steht.

Ergänzend hierzu siehe auch Daniel Pipes: Warum die USA die Kriegsregeln verwerfen

Übersetzungen aus dem Englischen: H.Eiteneier