Zwei unbedingt notwendige Fragen zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit
Moshe Dann
Pajamas Media, 28. Dezember 2010
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Zwei unbedingt notwendige Fragen zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit Moshe Dann
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Original: The Two Essential Questions Regarding Palestinian Statehood
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1988, als der palästinensische Nationalrat im Namen der PLO – „der einzigen Repräsentantin des palästinensischen Volkes“ – einen Staat Palästina ausrief, bezog er sich auf die (1947 verabschiedete) UNO-Resolution 181, die eine Teilung des britischen Mandats Palästina empfahl. Die Araber lehnten die Anerkennung Israels ab und tun das immer noch. Palästinenserführer sagen, sie würden nur die Tatsache der Existenz Israels anerkennen, aber nicht sein Recht als souveräner jüdischer Staat zu existieren; sie weisen nicht nur die Idee des jüdischen Nationalismus zurück, sondern auch seine historische, ideologische und juristische Grundlage. Das wird in der Charta sowohl der PLO als auch der Hamas ausdrücklich angegeben, ebenso im „vorläufigen Grundgesetz“ der palästinensischen Autonomie, die nach Angaben der PLO „die nationalen und historischern Rechte des palästinensischen Volkes“ bekräftigt. 1993 stimmte Yassir Arafat der Anerkennung Israels als Teil der Oslo-Vereinbarungen zu, wobei angeblich die Waffenstillstandslinien von 1949 gemeint waren – zumindest vorläufig. Als die PA 1994 gegründet wurde, um die Palästinenser in Judäa und Samaria (der Westbank) und dem Gazastreifen zu repräsentieren und die Bereiche unter ihrer Kontrolle zu verwalten, war die Voraussetzung dafür, dass die Palästinenserführer Israel als legitimen Partner anerkannten. Die Zeit hat preisgegeben, dass das eine List war. Die PLO, die die Palästinenser bei der UNO und im Ausland repräsentiert, ratifizierte die Oslo-Vereinbarungen nie[1], ebenso wenig die Prinzipienerklärung (DOP) oder irgendeine andere Vereinbarung, die die Anerkennung Israels beinhaltete. Die DOP war kein Friedensvertrag, sondern eine Vereinbarung auf eine endgültige Lösung des Konflikts hinzuarbeiten und die PA zu gründen. Wer hat also jetzt die Kontrolle und wer wird das in der Zukunft sein? Verfechter der Eigenstaatlichkeit – verzückt durch neue Bauprojekte, verbesserte Lebensqualität und der Rhetorik der „Beendigung der Besatzung“ – sprechen nicht von den Verpflichtungen und Risiken, die ein unabhängiger Staat mit sich bringt. Trotz rosiger Schilderungen funktionieren die grundlegenden palästinensischen Institutionen – zu Sicherheit, Gerichtswesen, Bildung und Umwelt – nicht angemessen oder richtig. Schwach und zerbrechlich wie sie ist, könnte diese Infrastruktur leicht kollabieren, was regionale Implosion und Chaos einlädt. PA-Gerichte sind eine Farce. PA-Schulen haben versagt. die PA hat es abgelehnt mit Israel zu kooperieren, um Abwasser- und Wasseraufbereitungsanlagen zu bauen. Die PA-Wirtschaft hängt von massiver Auslandshilfe ab. Ohne Einfälle in von der PA kontrolliertes Territorium, um Terroristen festzunehmen und Straßensperren und Checkpoints zu bauen, die mögliche Angreifer stoppen, würden die Israelis sich einem weiteren Blutbad ausgesetzt sehen. Die Ignorierung der Realität führte zum Aufstieg der Hamas und ihrer Eroberung des Gazastreifens, dem Aufstieg der Hisbollah und ihrer Dominanz im Libanon und zu Drohungen seitens des Iran. Diesen Weg weiterzugehen erscheint selbstmörderisch. Die Palästinenserführung ist nicht bereit für die Eigenstaatlichkeit, nicht bereit Frieden mit Israel zu schließen und in einander bekriegende Gruppen zersplittert. Das ist keine gesunde Grundlage für die Zukunft der Araber oder der Israelis. Palästinensische Forderungen nach Eigenstaatlichkeit sind daher nicht nur verfrüht, sie sind unausgegoren. Das wäre so, als würde man einen zu Unfällen neigenden Fahrer ans Steuer setzen und das Beste hoffen. Die Palästinenserführer haben eine umfangreiche Geschichte der Unverantwortlichkeit, der Hetze und des Terrorismus. Geteilt zwischen der Westbank und dem Gazastreifen, durchsetzt von Korruption und Missmanagement ist die PA nicht in der Lage weise oder effektiv zu arbeiten. Es regnet weiter Raketen auf Israel, antijüdische Hetze ist üblich und Terroranschläge sind eine ständige Bedrohung. Ihnen ein Land in die Hand zu geben lädt zur Katastrophe ein. Warum dann für etwas eintreten, das so voraussehbar katastrophal werden kann? Würde ein Palästinenserstaat Israel oder der Region mehr Sicherheit bieten? Wenn die USA russische, iranische oder nordkoreanische Raketen auf Kuba oder in Venezuela nicht zulassen (und nicht zulassen sollten[2]), wie können sie von Israel erwarten eine weit größere Gefahr in größerer Nähe zuzulassen? Hat ein Palästinenserstaat höhere Priorität als Israels Existenz? Das sind die Kernthemen und kritischen Fragen. Nicht die Siedlungen. Nicht die Grenzen. Nicht die „Flüchtlinge“. Und nicht Jerusalem. Palästinensische Eigenstaatlichkeit ist keine Antwort; sie wirft vielmehr schwerwiegende Fragen auf: Ist sie das Risiko wert und wie sehen die nicht beabsichtigten Folgen aus?
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