Verhältnismäßig unverhältnismäßig Zum Umgang Europas mit dem Vorgehen der IDF in Gaza und dem Libanon

- Alan Dershowitz beschäftigt sich mit der Arithmethik des Schmerzes
- Die Eheleute Roth schreiben aus Sicht der Normalbürger Israels über die Frage der Verhältnismäßigkeit; und
- Gerald Steinberg schreibt über Europas unverhältnismäßige Kritik

Original: Arithmetic of Pain

Es gibt keine Demokratie in der Welt, die es tolerieren müssen sollte, dass Raketen auf ihre Städte gefeuert werden, ohne dass eine passende Antwort zur Beendigung der Angriffe erfolgt. Die von Israels Militäraktionen im Libanon aufgeworfene große Frage ist: Was ist „passend“? Die Antwort, wenn man nach den Kriegsregeln geht, ist die, dass es angebracht ist militärische Ziele anzugreifen, so lange jeder Versuch unternommen wird zivile Verluste gering zu halten. Wenn die Ziele nicht erreicht werden können, ohne dass es einige zivile Verluste gibt, müssen diese „verhältnismäßig“ sein zu den zivilen Verlusten, die durch die Militäraktion verhindert wird.

Das ist alles gut und schön für demokratische Staaten, die ihre Militäranlagen absichtlich weit entfernt von zivilen Bevölkerungszentren platzieren. Israel hat seine Luftwaffe, seine Atomanlagen und großen Armeestützpunkte so weit wie möglich von allem entfernt eingerichtet, wie es in diesem Land möglich ist. Es ist einem Feind möglich israelische Militärziele anzugreifen, ohne bei seiner Zivilbevölkerung „Kollateralschäden“ zuzufügen. Die Hisbollah und die Hamas operieren im Gegensatz dazu mit ihren militärischen Flügeln aus dicht besiedelten Gebieten. Die verschießen von Syrien und dem Iran entworfene Raketen mit Kugel-Schrapnellen, um zivile Verluste zu maximieren und verstecken sich dann vor dem Gegenschlag, indem sie sich unter die Zivilisten mischen. Wenn Israel sich entscheidet sie nicht zu verfolgen, weil es befürchtet Zivilisten zu schädigen, gewinnen die Terroristen, weil sie weiterhin frei agieren und Zivilisten mit Raketen angreifen können. Wen Israel angreifet und zivile Verluste verursacht, erzielen die Terroristen einen Propaganda-Sieg: Die internationale Gemeinschaft drischt auf Israel ein, weil es „unverhältnismäßig“ antwortet. Dieser Chor der Verurteilungen ermutigt dann die Terroristen aus zivilen Gebieten heraus zu agieren.

Während Israel alles Vernünftige unternimmt, um zivile Verluste gering zu halten – nicht immer von Erfolg gekrönt – wollen die Hisbollah und die Hamas erreichen, dass die zivilen Verluste auf beiden Seiten so groß wie möglich sind. Islamische Terroristen, so der Kommentar eines Diplomaten vor Jahren, „haben die harte Arithmetik des Schmerzes gemeistert… Palästinensische Verlusten spielen ihnen in die Hände und israelische Verluste spielen ihnen in die Hände.“ Das sind Gruppen, die Kinder los schicken um als Selbstmord-Bomber zu sterben, manchmal ohne dass das Kind weiß, das es geopfert werden soll. Vor zwei Jahren wurde ein 11-jähriger bezahlt ein Päckchen durch israelische Sicherheitskontrollen zu bringen. Ohne dass er das wusste, beinhaltete es einen Bombe, die ferngezündet werden sollte. (Zum Glück wurde der Plan vereitelt.)

Der Missbrauch von Zivilisten als Schilder und Schwerter verlangt nach einer Neuauswertung der Kriegsregeln. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, einfach, wenn Kombattanten uniformierte Mitglieder von Armeen sind, die auf Schlachtfeldern weit entfernt von zivilen Zentren kämpften – ist in diesem heutigen Zusammenhang schwieriger. Jetzt gibt es ein Kontinuum der „Zivilität“: In der Nähe des zivilsten Ende dieses Kontinuums befinden sich die rein Unschuldigen – Babys, Geiseln und andere völlig Unbeteiligte; und am eher kämpfenden Ende sind Zivilisten, die willentlich Terroristen beherbergen, materielle Ressourcen bieten und als menschliche Schutzschilde dienen; dazwischen befinden sich diejenigen, die die Terroristen politisch oder geistig unterstützen.

Die Regeln des Krieges und die Regeln der Moral müssen diese Realitäten angepasst werden. Eine Analogie zum hiesigen [amerikanischen] Strafgesetz ist Hinweis gebend: Ein Bankräuber, der den Kassierer als Geisel nimmt und sich hinter diesem menschlichen Schutzschild verbergend auf die Polizei schießt, ist des Mordes schuldig, wenn bei dem Versuch den Räuber zu stoppen, die Geisel versehentlich getötet wird. Dasselbe sollte für Terroristen gelten, die Zivilisten als Schutzschilde benutzen, aus deren Deckung heraus sie ihre Raketen abfeuern. Die Terroristen müssen rechtlch und moralisch für den Tod der Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden, selbst wenn die direkte physische Ursache eine israelische Rakete war, die auf die gezielt war, die auf israelische Zivilisten schossen.

Israel muss erlaubt werden den Kampf zu Ende zu führen, den die Hamas und die Hisbollah begonnen haben, selbst wenn das bedeutet zivile Verluste im Gazastreifen und im Libanon bedeutet. Eine Demokratie ist berechtigt das Leben der eigenen Unschuldigen über das Leben der Zivilisten eines Aggressors zu setzen, besonders, wenn zu letzterer Gruppe viele gehören, die sich mit dem Terrorismus gemein machen. Israel wird – und sollte – jede Vorsichtsmaßnahme treffen, um zivile Verlusten auf der anderen Seite zu minimieren. Am 16. Juli verkündete Hassan Nasrallah, der Kopf der Hisbollah, dass es neue „Überraschungen“ geben wird und die Al Aksa-Märtyrerbrigaden behaupteten, sie hätten chemische und biologische Waffen entwickelt, die auf ihre Raketen gesetzt werden könnten. Sollte Israel nicht erlaubt sein, deren Gebrauch vorzubeugen?

Israel hat den Libanon 2000 und den Gazastreifen 2005 verlassen. Das sind keine „besetzten Gebiete“ mehr. Trotzdem dienen sie als Startrampen für Angriffe auf israelische Zivilisten. Besatzung verursacht da keinen Terrorismus, sondern Terrorismus scheint Besatzung zu verursachen. Wenn Israel nicht wieder besetzt, um Terrorismus vorzubeugen, müssen die libanesische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde sicher stellen, dass diese Regionen aufhören sichere Zufluchtsorte für Terroristen zu sein.

Original: A Matter of Proportion

Reden wir von „Verhältnismäßigkeit“. Das Wort ist heute und die ganze Woche schon unmäßig in Gebrauch.

Während der letzten Stunden, an einem nationalen Fastentag, der an Zerstörung in der Vergangenheit erinnert, ist die gesamte nördliche Region dieses kleinen Landes mit Raketen und Flugkörpern angegriffen worden. Die Bilder sind zutiefst erschütternd – wir sehen sie jetzt in den Abendnachrichten. Normale Leute, normale Häuser, normale Städte – unter Feuer, brennend, verwundet, getötet, bei der Beerdigung. Städte, die voller Einwohner und Feiertagsbesucher sein sollten – jetzt verlassen. Die Einwohner sind in den Luftschutzbunkern; die Besucher sind schnell weg gefahren. Kein Ort liegt außerhalb der Reichweite (der Raketen).

Israel empfinden wir, die wir hier leben, oft als sehr kleinen Ort. Für uns sind die stündlichen Radio-Nachrichten und die Fernseh-Nachrichten am Abend wie für andere Ferngespräche von Mitgliedern der engsten Familie: Sch, sch, lass mich hören, was sagt sie?

Was genau bringen unsere Nachrichten im Moment? Die Verlobte eines der gestern in einem Panzer getöteten Soldaten; sie schluchzt, während sie von ihrer verlorenen Zukunft spricht. Live-Videointerviews aus Ecken von Städten, die wir alle kennen – Nahariya, Tsfat, Carmiel, Hatzor, Rosch Pina, Haifa – alle in Flammen; plötzlich sind sie zur Front im Krieg geworden. Ein militärisches Begräbnis in einem Drusendorf. Berichte von einer Bnei Akiva-Jugendgruppe,die für das Wohlergehen eines der entführten Soldaten beten. (anders als einige der naiven und schlecht informierten Reporter kennen wir, was eine Entführung durch die Hisbollah bedeutet. Zwei Jahrzehnte fruchtloser Bemühungen um Ron Arad haben ihre Spuren auf dem israelischen Bewusstsein hinterlassen.) Und fast im Nachhinein, als Anhängsel, Szenen aus dem Süden – eine weitere Kriegsfront – wo weiter Raketen fliegen und ein entführter israelischer Teenager von denen gesucht wird, die ihn lieben.

Es gibt hier eine Menge Wut. Die Israelis wissen besser als jeder sonst, wie wenige wir mit unseren Nachbarn im Krieg sein wollen, aber uns lässt man keine Wahl. Wir haben kaum das Traum des letzten Sommers hinter uns: der Vorlauf zu Premier Scharons „Abkoppelung“, dann die sehr verstörenden Szenen uniformierter Israelis, die mit Gewalt entschiedene Familien aus Häusern und Farmen und Geschäften entfernten, die sie seit Jahrzehnten aufgebaut hatten – aber die Botschaft war: Das dient dem Frieden. Wir machen das und dann ist ein großes Hindernis für bessere Beziehungen zu den problematischen Leuten auf der anderen Seite des Zauns weg. Aber das Hindernis ist natürlich nicht weg gewesen. Die Ruinen dieser jüdischen Städte im Gazastreifen sind heute palästinensische Militärlager und Abschussrampen für Raketen, die jetzt etwas weniger weit fliegen müssen, um Gemeinden im unumstrittenen Israel zu treffen und zu schädigen.

Leider zieht niemand die Palästinenser-Führung wegen ihres massiven historischen Fehlschlags zur Verantwortung, etwas – irgendetwas! – Konstruktives für sich aufzubauen. Das Bild des Farmers im Gazastreifen, der Hydrokultur-Tomaten in Gewächshäusern zieht, die von israelischen Agronomen gezogen wurden, und diese verkauft, ist ein schlechter Witz. Sie kamen dem nicht einmal nahe.

Ein Gefühl dafür, wie weit unsere Nachbarn davon entfernt sind unsere Werte zu teilen, kann man aus den Bildern den Nachrichten erhalten, die jubilierende arabische Männer zeigen, die tanzend und herumhüpfend die Entführung zweier weiterer IDF-Soldaten feierten. Das ist das was sie wollen, während die Frequenz und Intensität der tödlichen Raketen zunimmt, die irgendwo in die allgemeine Richtung israelischer Zentren zunimmt – was sie mehr wollen als gebildete und sicher und fröhlich lebende Kinder. Das geht über unseren Verstand.

Und dann ist da die Sache mit Europa.

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt wegen der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung Israels im Libanon als Antwort auf die Angriffe der Hisbollah auf Israel. Die Präsidentschaft [der EU] beklagt den Verlust zivilen Lebens und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Die Verhängung einer Luft- und See-Blockade des Libanon ist nicht zu rechtfertigen… Aktionen, die gegen das internationale Menschenrecht stehen, können nur den Kreislauf der Gewalt und Vergeltung verstärken und können keinerlei legitimen Sicherheitsinteressen dienen.

Das, eine offizielle Stellungnahme aus Brüssel von heute Nachmittag, ist selbstsüchtiger Unsinn. Handlungen, die zur Niederlage einer Führung dienen, die mehr daran interessiert ist vor Freude wegen der Entführung der Kinder des Feindes zu tanzen als das eigene Leben zu verbessern, dienen den legitimen Sicherheitsinteressen. Europa versteht das sehr gut, aber nur dann, wenn es seine Feinde betrifft. Sollen wir von dem Umgang der Russen mit den Tschetschenen Verhältnismäßigkeit lernen? Hilft das Studium der britischen, französischen oder belgischen Geschichte dabei?

Verhältnismäßig ist ein Kodewort. Erinnern Sie sich daran, dass der französische Botschafter am Court of St. James, der sich nie die Mühe machte das abzustreiten, damit zitiert wurde, dass er Israel „dieses kleine Scheißland…“ nannte? Die meisten, die das zur Kenntnis nahmen, waren wegen seiner Bezugnahme auf Exkremente verärgert. Aber das wahre Problem von Monsieur Bernards abfällig offener Bemerkung war, dass er das Wort „klein“ benutzte. Was er damit wirklich sagte, war dies: Wie kann dieses kleine Gebilde, dieses Nichts, glauben Selbstverteidigungsmaßnahmen ergreifen zu können, die so viele Interessen verletzen? So viele französische Interessen. Das ist es, was im Endeffekt die europäischen Regierungen und die EU uns heute Abend sagen.

Wir haben viele europäische Personen der Öffentlichkeit und Politiker getroffen, seit unsere Tochter von Hamas-Terroristen ermordet wurde. Einige sind ehrlich mitfühlende Menschen. Aber viele – einschließlich verschiedener europäischer Außenminister, mit denen wir hinter verschlossenen Türen sprachen – sind durchschaubare, Krokodilstränen vergießende Heuchler. Verhältnismäßig, wenn sie es aussprechen, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dies: Tötet weiter gegenseitig eure Kinder, denn ihr seid dazu verdammt, das in alle Ewigkeit zu tun. Aber wagt es ja nicht die Oberhand zu gewinnen, denn DAS würde enorme Wellen schlagen und für noch tiefere Erniedrigung und Verbitterung seitens der Leute mit dem größten Komplex in der Geschichte sorgen. Und wir wissen, was das für die Städte in Europa bedeutet.

Wir Israelis mit unserem Hass auf und der Furcht vor dem Krieg verstehen, dass wir, so lange wir die Terroristen nicht besiegen, wir – und sie – auf Jahre hinaus weiter einen hohen Preis für ihren Barbarismus zahlen werden. Noch haben wir eine Wahl und die besteht darin, die Doppelzüngigkeit der Populisten aus dem Ausland und die oberflächliche, ignorante Berichterstattung der Medienanalysten zu ignorieren – und entscheidend zu handeln, zu tun, was getan werden muss. Das ist etwas, das heute Israelis aus dem gesamten politischen Spektrum sagen. Hisbollah und Hamas sind nicht unsere Rivalen in einer Art Streit um das zukünftige Aussehen der Grenzen. Sie sind terroristische Gewaltverbrecher, die sich zu nichts Konstruktivem für ihr eigenes Volk verpflichteten und massiv davon besessen sind uns zu schaden.

Vielleicht müssen Sie heute Abend vor einem israelischen Fernseher sitzen, um das zu verstehen. Die Verhältnisse sehen von heute Abend von hier aus sehr anders aus.

Original: STATE OF THE UNION

Anfang 2000 war die Europäische Union ein begeisterter Unterstützer des einseitigen israelischen Rückzugs aus der Sicherheitszone im südlichen Libanon. Paris übernahm gerade dabei im Juli die EU-Präsidentschaft zu übernehmen und spielte eine dominante Rolle in den Diskussionen. Der französische Außen- und der Verteidigungsminister setzten Israel unter Druck seine Militärkräfte auf die internationale Grenze zurückzuziehen. In detaillierten Gesprächen, die in der Residenz des französischen Botschafters in Jaffa statt fanden und an denen ich als akademischer Berater teilnahm, versicherten die Europäer uns, dass, wenn Israel sich erst einmal zurückgezogen habe, die Hisbollah ihren raison d’etre als „Miliz“ verlieren und sich in eine politische Partei wandeln würde. Frankreich und seine Partner würden Friedenssicherer schicken, um Terror und Raketenangriffe gegen Israel zu verhindern und der libanesischen Armee zu helfen, die Kontrolle über die Grenze zu übernehmen und die Hisbollah zu entwaffnen.

Im Mai desselben Jahres verließ das israelische Militär den Libanon. Die Vereinten Nationen zertifizierten den kompletten Rückzug. Aber Europa tat nichts. Die Führer der Hisbollah feierten einen großen „militärischen Sieg“ und iranische „Berater“ lieferten Informationen, Training und tausende weitere Raketen, von denen einige eine Reichweite von 75km und mehr haben; diese konnten tief auf israelisches Gebiet eindringen und zum ersten Mal Haifa treffen, die drittgrößte israelische Stadt.

Statt des versprochenen Wandels nahm die Hisbollah Stellungen an der Grenze Israels ein und bereitete sich auf die nächste Runde des Krieges vor. Aus Furcht vor internationaler und insbesondere europäischer Verurteilungen unternahm Israel nichts, um diesen gefährlichen Aufbau zu verhindern. Durch israelische Zurückhaltung ermutigt, unternahm die Hisbollah den ersten Angriff über die Grenze hinweg mit einer Entführung nur fünf Monate nach dem israelischen Rückzug, im Oktober 2000.

Europas Reaktion damals beschränkte sich auf die üblichen Mantras: Aufrufe an Israel „mit Zurückhaltung“ zu reagieren und „der Diplomatie eine Chance zu geben“.

Nun, nach stetiger Zurückhaltung und Abnutzung, durch die Israel besonders verletzbar ist, trat die Hisbollah eine totale Konfrontation los, indem sie eine Welle von Raketen auf israelische Städte abschoss und einen Entführungsangriff durchführte, bei dem acht israelische Soldaten getötet wurden. Im Zusammenspiel mit den palästinensischen Angriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza, zu denen ebenfalls Flugkörper und entführte Soldaten gehören, die gegen Terroristen eingetauscht werden sollen, eröffnete dies einen Zweifronten-Krieg.

Diesmal allerdings reagierte Israel schnell, um die strategische Bedrohung im Libanon auszuschalten. Kein Staat kann einfach zusehen, während seine Bürger getötet und entführt werden, seine Städte bombardiert werden und Teile seiner Bevölkerung gezwungen ist in Angst zu leben und in Bunkern zu schlafen. Die Hisbollah hat fälschlicherweise geglaubt, ihre Raketen und die Unterstützung aus dem Iran und Syrien würden ihr erlauben Israel weiterhin ungestraft anzugreifen.

Die Rolle Europas beschränkt sich einmal mehr auf die Wiederholung derselben alten, müden Phrasen. Die EU nannte Israels Antwort und die Angriffe auf Beirut und Gaza „unverhältnismäßig“ und eine Verletzung internationalen Rechts. Besonders Frankreich war empört. „Mehrere Stunden lang wurde der Flughafen eines absolut souveränen Staates bombardiert, eines Freundes Frankreichs… dies ist ein Kriegsakt, der in keinem Verhältnis steht“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Es könnte dem Minister entgangen sein, dass der ursprüngliche Kriegsakt aus dem Libanon kam und dass die Ziele dieser unprovozierten Aggression angeblich ebenfalls ein „souveräner Staat“ und ein „Freund Frankreichs“ ist.

Die harte Verurteilung ihres Landes entging den Israelis nicht, die sich an die gebrochenen Versprechen von 2000 und die tief sitzende Antipathie ihnen gegenüber erinnern, als sie Arafats Terrorkrieg zu bekämpfen hatten. Über das Gerede hinaus bieten Vertreter Europas keinerlei Rahmen für ein sauberes und „verhältnismäßiges“ Level der Gewaltanwendung als Antwort auf den Massenterror an, der auf die das Endziel „Israel von der Landkarte zu wischen“ abzielt.

Wenige in Europa begreifen, das das Versagen der EU, auf das Streben des Iran nach Atomwaffen zu antworten und die drei Jahre, die mit Verhandlungen verschwendet wurden, während der Iran Uran anzureichern begann, nur Israels Entscheidung stärkten, mit Macht auf die Terrordrohungen zu reagieren, die von der Hisbollah und der Hamas ausgehen, die als Stellvertreter Teherans agieren.

Israel verfolgt eine Zweifach-Strategie. Das unmittelbare Ziel ist es, die akute Bedrohung durch die Hisbollah zu beseitigen, indem man ihre militärischen Möglichkeiten zerstört und ihre Truppen aus der Grenzzone treibt. Angriffe auf die libanesische Infrastruktur dienen dazu Nachschub-Lieferungen für die Hisbollah zu verhindern und die libanesische Regierung unter Druck zu setzen, die volle Souveränität über ihr Land herzustellen. Es ist der Libanon, nicht Israel, der internationales Recht verletzt, da Beirut immer noch nicht die UNO-Resolution 1559 umgesetzt hat, die verlangt, dass die Hisbollah entwaffnet wird.

Gleichzeitig, und das ist Israels mittelfristiges Ziel, sendet die heftige Verfolgung des iranischen Kindes im Libanon eine machtvolle Botschaft nach Teheran. Es erneuert Israels Abschreckungsfähigkeit, ein entscheidender Zug für die Verhinderung zukünftiger Konfrontationen mit dem Iran in einem viel größeren Ausmaß. Aber viele idealistische europäische Politiker können nicht sehen, dass ein zu früh gestoppter kleiner Krieg nur den Weg zu einem späteren, viel größeren Krieg ebnet. Um Israels Militäraktionen zu verstehen, muss man unbedingtdie beiden Mächte einbeziehen, die hinter der Hisbollah stehen. Die größere strategische Bedrohung für Israel ist die Achse Damaskus-Teheran. Israels Handeln in Beirut und Gaza als „unverhältnismäßig“ zu betrachten bedeutet, dass man das radikal-islamische Regime in Teheran ignoriert, das droht Israel zu vernichten und wild entschlossen ist sich die Waffen zu verschaffen, um seine Drohung auch auszuführen.

Gleichzeitig hat Europa – und besonders Frankreich – stark in den Wiederaufbau des Libanon und die internationale Isolierung des syrischen Regimes investiert. Aus dieser Perspektive ist der Schaden an Beiruts Flughafen und Infrastruktur und der Druck auf die libanesische Regierung gerechtfertigtermaßen Besorgnis erregend.

Wenn es den europäischen Führern aber ernst ist mit der Verhinderung von Instabilität und der Verfolgung ihrer eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, dann müssen sie sich an den Kosten der Eindämmung von Terrorgruppen wie der Hisbollah und der Hamas beteiligen. Um die unmittelbare Krise zu lösen und weiteren Schaden für die zerbrechliche wirtschaftliche und politische Struktur des Libanon zu verhindern, können Europas Führer das Rückgrat Beiruts stärken, indem sie Hilfen von der Freilassung entführter israelischer Soldaten abhängig machen. Feuereinstellungs-Initiativen müssen zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Indem weitere Wirtschaftshilfe an ein Ende der Terrorangriffe gebunden wird, kann Europa helfen die Basis für eine langfristige Stabilität zu schaffen. Und natürlich muss es Druck auf Teheran und Damaskus ausüben. Statt reflexartig Israels verspätete Anwendung von Gewalt als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen, müssen die Führer der EU lernen ihre eigene Sicherheitspolitik verhältnismäßig und realistisch zu gestalten.

Übersetzung aus dem Englischen: H.Eiteneier