Richard Goldstone widerruft

Richter Richard Goldstone hat in der Washington Post mächtig zurückgerudert: Sein Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat war inhaltlich falsch. Aber dafür kann er ja nichts, er hat nicht gewusst, was er heute weiß.
Was von Goldstones mea culpa zu halten ist, beschreiben:

- Melanie Phillips: Richard Goldstone widerruft: Wo steht der Preis jetzt für die Hexenjagd gegen Israel?
- Pesach Benson: 4 Gedanken zu Goldstones „mea culpa“
- Elder of Ziyon: Ein halber Beifallsruf für Goldstone



Richard Goldstone widerruft: Wo steht der Preis jetzt für die Hexenjagd gegen Israel?

Melanie Phillips, diary, 2. April 2011

Original: Richard Goldstone recants. What price the Israel witch-hunt now?

In einem außergewöhnlichen Artikel in der Washington Post hat Richard Goldstone jetzt zugegeben, dass sein berüchtigter Bericht falsch war. Dort hatte er die Mordvorwurf-Lüge geschürt, Israel habe bei der Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen gezielt auf Zivilisten geschossen und wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen; jetzt sagt er, als Ergebnis des Abschlussberichts des UNO-Komitees unabhängiger Experten und anderer Beweise, die seit der Veröffentlichung seines Berichts auftauchten, akzeptiere er, dass

Zivilisten nicht als Routinepolitik absichtlich beschossen wurden

und erklärte weiter:

Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß, würde der Golstone-Bericht ein anderes Dokument gewesen sein.

Was für ein eigennütziger Müll! Es gab damals reichlich Beweise aus zahlreichen Quellen, dass die Hamas Lügen zur Zahl der durch israelisches Feuer getöteten Zivilisten erzählte. Es gab damals reichlich Beweise, dass die Hamas gezielt Zivilisten in Gefahr brachte. Es gab damals reichlich Beweise, dass die Hamas nicht unter Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit agierte oder die Menschenrechte einhielt. Es gab damals reichlich Beweise, dass die israelischen Einsatzregeln von der IDF verlangten, dass vermieden wird Zivilisten zu treffen, wann immer das möglich ist. Es gab damals reichlich Beweise, dass Israel immer gegen seine Soldaten erhobene Vorwürfe zu Fehlverhalten untersucht und sie rechtsstaatlich zur Rechenschaft zieht. Doch Goldstone akzeptierte den Giftkelch des UNO-Menschenrechtsrats Israel einem Schauprozess zu unterwerfen, dessen Urteil der Feststellung der Beweislage vorausging (trotz seiner Beteuerungen, er habe den widerlichen Auftrag geändert); er entschied sich der Propaganda zu glauben, die von der Hamas und ihrer Stellvertreter unter den NGOs mit einer langen Geschichte böswilliger Feindseligkeit gegen Israel gestreut wurde.

Selbst jetzt, mit diesem angeblichen mea culpa, übernimmt Goldstone keine Verantwortung für die Große Lüge, die zu verbrechen mit so furchtbaren Folgen half den Raketentreibstoff für Israels Delegitimisierung als Paria in den Augen der Welt zu bieten. Stattdessen machte er für seine falschen Schlussfolgerungen Israels Weigerung zur Kooperation mit seiner Untersuchungsarbeit verantwortlich.

Er macht also Israel erneut dafür verantwortlich, dass es schikaniert wird – zuerst durch die Hamas und nun durch ihn selbst.

Lächerlicherweise sagt er nun, die

Vorwürfe der Absicht in seinem Bericht gründeten auf dem Tod und den Verletzungen von Zivilisten in Situationen, zu denen seine Faktenermittlungs-Mission keine Beweise hatte, aus denen andere plausible Schlüsse gezogen werden konnten.

Die Beteuerungen, er habe keine Alternative gehabt als der Hamas zu glauben, sind ziemlich erstaunlich. Die Hamas ist eine Terrororganisation mit einer soliden Geschichte an Lügen, Verdrehungen und „Pallywood“-artigen Fälschungen als Strategie aggressiver Kriegsführung. Israel, das Opfer dieser Aggression, hat eine solide Geschichte die Wahrheit zu sagen. Dennoch entschied sich Goldstone der Hamas-Version der Ereignisse zu glauben. Und das war nicht alles. In der Washington Post sagte er:

Einige haben vorgeschlagen, dass es absurd war von der Hamas – einer Organisation, die eine Politik der Vernichtung Israels vertritt – zu erwarten, dass sie das untersucht, von dem wir sagten, es seien ernste Kriegsverbrechen. Ich hatte die Hoffnung, auch wenn die unrealistisch war, dass die Hamas das tun würde, besonders da Israel eigene Ermittlungen unternahm. Als Minimum erhoffte ich mir, dass angesichts einer klaren Feststellung, das ihre Mitglieder ernste Kriegsverbrechen begingen, die Hamas ihre Angriffe einschränkt. Leider ist das nicht der Fall gewesen. Hunderte weitere Raketen und Mörsergranaten sind auf zivile Ziele im südlichen Israel abgeschossen worden...

Letztendlich könnte die Hamas aufzufordern Untersuchungen durchzuführen ein fehl geschlagenes Unterfangen gewesen sein. Der Menschenrechtsrat sollte daher auch die gerade erfolgte unentschuldbare und kaltblütige Abschlachtung eines jungen israelischen Paares und dreier seiner kleinen Kinder in ihren Betten verurteilen.

Ich glaube weiterhin an die Sache der Einführung und Anwendung des internationalen Rechts in langwierige und tödliche Konflikte... Bedauerlicherweise hat es keine Bemühungen der Hamas im Gazastreifen gegeben, die Vorwürfe zu ihren Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.

Soll man es glauben? Er scheint erwartet zu haben, dass der völkermörderische Aggressor Hamas sich zivilisiert verhält, indem er die vorgeworfenen Missbräuche untersucht – während er dessen demokratischen Opfer Israel haufenweise einschlägiger Verbrechen bezichtigt. Und jetzt ist das Höchste, was er zuzugeben breit ist, dass die Erwartung, die Hamas würde das tun,

könnte ein fehl geleitetes Unterfangen gewesen sein.

Der Mann gibt selbst zu, dass er bestenfalls als erbärmlicher Idiot und schlimmstenfalls als moralisch und juristisch bankrott offenbart da steht. Sein Bericht verleumdete den Namen Israels dafür, dass es sich gegen Angriffe auf seine Existenz wehrt; er ermutigte die Angreifer ihren Ansturm in dem sicheren Wissen zu verstärken, dass die internationale Gemeinschaft jetzt die offizielle Bestätigung hatte, dass Israel moralisch völlig inakzeptabel ist; er setzte die israelischen Zivilisten, zusammen mit Israels bloßem Überleben einem erhöhten Risiko aus, indem er bei der Delegitimisierung Israels zu einem globalen Paria half; und er schürte den Druck auf Israel, seine Zivilisten nicht mit militärischen Mitteln gegen die Angriffe zu verteidigen, die sowohl in Dreistigkeit wie in Umfang unaufhaltsam zunahmen.

Doch unabhängig von seinen manifesten moralischen wie intellektuellen Unzulänglichkeiten hat seine Widerrufung unausweichliche Konsequenzen. All jene, die Goldstones Bericht zur Grundlage ihrer eigenen Delegitmisierung Israels genutzt haben, stehen als solche da, die eine der schlimmsten offiziell sanktionierten internationalen Lügen der Geschichte gut hießen. All ihre Angriffe gegen Israel, die sich auf Goldstones verließen, erweisen sich als gleichermaßen grundlose wie diskreditiert. Jeder zukünftige Angriff dieser Art, der diesen Bericht als Quelle nutzt, wird nachweisbar falsch und arglistig sein. Die UNO sollte jetzt erklären, dass der Goldstone-Bericht null und nichtig ist. Alles darunter wird sie zur wissentlichen und nachweislich die Gerechtigkeit verzerrenden Partei machen.

Aber natürlich gibt es für das Gift – wie alle vorherigen Blutschuld-Vorwürfe gegen die Juden – dass er in den globalen Blutfluss eingeimpft hat, kein Gegenmittel. Der Schaden ist angerichtet – und keine noch so vielen eigennützigen Widerrufe des Richard Goldstone werden die furchtbaren Schaden ungeschehen machen, der angerichtet worden ist.

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4 Gedanken zu Goldstones „mea culpa“

Peach Benson, HonestReporting.com, 3. April 2011

Original: 4 Thoughts On Goldstone’s “Mea Culpa”

Vier Gedanken zu Richter Richard Goldstones mea culpa. Sein an die Brust schlagen in der Washington Post ist schwach, aber dennoch von Bedeutung:

1. Goldstone rudert deutlich zurück

Wenn er Israel loben wollte, weil es die Forderungen seines Berichts erfüllte (die Operationen der Armee zu untersuchen und Veränderungen zum Schutz von Zivilisten umzusetzen), dann hätte es gereicht zu sagen: „Ich bin zufrieden mit Israels Antwort auf meine Empfehlungen.“

Man kann aber nur ernstes Bedauern hören, wenn er stattdessen sagt: „Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.“

2. Klopfe dir selbst auf die Schulter

Die Online-Gemeinschaft der Israel-Unterstützer – Blogger, Leser, Aktivisten, jeder, der in der Schule, auf der Arbeit den Mund auf machte, usw. – verdient Anerkennung dafür, die Frage nicht ruhen zu lassen und den Druck aufrecht zu erhalten.

Ich weiß nicht, warum Goldstone sich entschied das jetzt zu schreiben, aber ich muss annehmen, dass etwas aus der Konversation dabei eine Rolle spielte. (Meiner bescheidenen Meinung nach war bereits im letzten Januar erkennbar, dass in der Gemüt des Richters etwas im Gang war. Maurice Ostroff sah die Zeichen...)

3. Die Rolle der Medien

Auf Israel wurde gewaltig eingeprügelt, weil es Mohammed el-Dura „getötet“ haben, Palästinenser in Jenin massakriert, willkürlich Zivilisten im Gazastreifen beschossen haben soll usw. usw. usw. Ein französisches Gericht entlarvte schließlich France2s Bilder des „Mordes“ an al-Dura, während die UNO schließlich zugab, dass es in Jenin kein Massaker gab. Erst jetzt distanziert sich Goldstone von seinem Bericht.

Warum springen die Medien so schnell auf den Zug auf, der Israel auf Israel einprügelt, statt einen kritischen Blick auf all die Vorwürfe zu werfen? Wie viel Leben muss noch verloren werden, wie viel politischer Schaden muss noch angerichtet werden, bevor die großen Medien einen langen, strengen Blick auf sich selbst werfen?

4. Was bedeutet das für die Zukunft?

Das Palestinian Center for Human Rights beschuldigt die Hamas, sie gefährde die Zivilisten des Gazastreifens. Die Washington Post veröffentlichte Landkarten der Bunker und Waffenlager der Hisbollah – von denen sich viele in zivilen Gegenden befinden.

Ob nun die nächste Runde der Kämpfe im Gazastreifen oder im Libanon stattfindet, wir wissen, dass Israel wieder wegen des Beschusses von Zivilisten Prügel seitens der Großen Medien beziehen wird.

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Ein halber Beifallsruf für Goldstone

Elder of Ziyon, 2. April 2011

Original: Half a cheer for Goldstone

Richard Goldstone rudert in einem Op-Ed in der Washington Post etwas zurück, was seinen berüchtigten Bericht angeht:

Wir wissen heute viel mehr über das, was im Gaza-Krieg von 2008/09 geschah, als wir wussten, während ich der vom UNO-Menschenrechtsrat ernannten Faktenfindungs-Mission vorsaß, die das vorlegte, was als Goldstone-Bericht bekannt wurde. Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.

... Unser Bericht fand Belege für mögliche Kriegsverbrechen und „mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sowohl durch Israel als auch die Hamas. Dass die angeblich von der Hamas verübten Verbrechen gewollt waren, ist selbstverständlich – ihre Raketen wurden absichtlich und willkürlich auf zivile Ziele abgeschossen.

Die Vorwürfe der Absicht seitens Israels basierten auf dem Tod und den Verletzungen von Zivilisten in Situationen, in denen unsere Faktenfindungs-Mission keine Beweise hatte, aufgrund derer eine andere plausible Schlussfolgerung gezogen werden könnte. Zwar haben die vom israelischen Militär veröffentlichten Untersuchungen, die im Bericht des UNO-Komitees anerkannt wurden, die Richtigkeit einiger Vorfälle festgestellt, zu denen in Fällen einzelner Soldaten ermittelt wurde, doch sie deuten auch an, dass Zivilisten nicht absichtlich als Politik beschossen wurden.

Zum Beispiel war der schwerste Angriff, auf den sich der Goldstone-Bericht konzentrierte, die Tötung von etwa 29 Mitgliedern der Familie al-SImouni in ihrem Haus. Der Artilleriebeschuss des Hauses war offenbar die Folge einer falschen Interpretation eines Drohnenbildes durch einen israelischen Kommandeur; wegen des Angriffsbefehls wird gegen einen israelischen Offizier ermittelt. Die Zeitdauer der Ermittlung ist zwar frustrierend langsam, doch es scheint so, dass angemessener Fortschritt gemacht wird und ich bin zuversichtlich, dass, sollte der Offizier für fahrlässig befunden werden, Israel entsprechend reagiert. Der Zweck dieser Ermittlungen, so habe ich immer gesagt, besteht in Rechenschaftspflicht für unangemessenes Handeln und Kommandeuren Entscheidungen auf dem Schlachtfeld nicht mit dem Vorteil des Nachhinein zu kritisieren.

Israels mangelnde Kooperation bei unseren Ermittlungen bedeutete, dass wir nicht in der Lage waren zu bestätigen, wie viele der getöteten Gazaner Zivilisten und wie viele Kombattanten waren. Die Zahlen des israelischen Militärs haben sich als ähnlich zu denen herausgestellt, die die Hamas vor kurzem angegeben hat (wenn auch die Hamas Grund haben könnte die Zahl ihrer Kämpfer zu aufzublähen).

Goldstones Eingeständnis, so willkommen es auch ist, ist unaufrichtig.

Natürlich lag der schlimmste Teil des Berichts in den vielen Teilen, die er jetzt zurücknimmt – dass die IDF absichtlich auf Zivilisten schoss. Jetzt sagt er, die „Faktenfindungs-Mission hatte keine Beweise, aufgrund derer eine andere plausible Schlussfolgerung gezogen werden konnte“, als der Bericht geschrieben wurde. Doch in Wahrheit, wenn er sich sowohl die Geschichte angesehen hätte, wie die IDF im Krieg im Allgemeinen handelt, die Besonderheiten, die über das Handeln der IDF im Gazastreifen bekannt waren und wie Kriege in städtischen Kampfzonen im Allgemeinen geführt werden (z.B. im Irak) oder wenn er fair gewesen wäre, dann hätte er leicht schlussfolgern können, dass die IDF nicht absichtlich Zivilisten beschoss und dass das israelische Militär keine Mühen scheute, in der Tat weit darüber hinaus gingen, um den Beschuss echter Zivilisten zu vermeiden (während die Hamas ihre Kämpfer in Zivilkleidung steckte).

Jetzt, zwei Jahre später erscheint es so, dass er beeindruckt ist, dass Israel Untersuchungen des Handelns einzelner Soldaten durchführte. Doch so hat die IDF immer gehandelt.

Seine verspätete Rücknahme vermerkt weiterhin nicht, dass vieles von dem, was sein Bericht sagte, zur Zeit der Veröffentlichung des Goldstone-Berichts als falsch bekannt war, wie ich und andere ziemlich erschöpfend dokumentierten. Sein Bericht weist eine klare und durchgängige Voreingenommenheit auf, in dem israelische Angaben mit Skepsis behandelt wurden, während die der Hamas ohne Vorbehalt geglaubt wurden. 18 Monate später zurückzukommen und lahm zuzugeben, dass israelische Angaben in der Tat als genau befunden werden, zeigt nur, wie einseitig er dabei war damals die problematischen Zeugenaussagen zu akzeptieren.

Jetzt schreibt er zum Beispiel:

Israels mangelnde Kooperation bei unseren Ermittlungen bedeutete, dass wir nicht in der Lage waren zu bestätigen, wie viele der getöteten Gazaner Zivilisten und wie viele Kombattanten waren. Die Zahlen des israelischen Militärs haben sich als ähnlich zu denen herausgestellt, die die Hamas vor kurzem angegeben hat (wenn auch die Hamas Grund haben könnte die Zahl ihrer Kämpfer zu aufzublähen).

Doch dieser Blog [Elder of Ziyon – H.E.] dokumentierte bereits damals, dass Hunderte so genannter „Zivilisten“ in Wahrheit Hamas-Kombattanten waren und das bloß auf Grundlage der Eingeständnisse der Hamas auf Arabisch.

Während es also nett ist zu sehen, dass Goldstone erkennt, dass ein Bericht in seinen Schlüsselvorwürfen gegen Israel irrig war, ist sein Eingeständnis viel zu wenig – und kommt viel zu spät.

Sein Op-Ed in der Washington Post wird nicht annähernd dieselbe Aufmerksamkeit bekommen wie der Bericht und der Schaden kann nicht ungeschehen gemacht werden.

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Übersetzung aus dem Englischen: H.Eiteneier