Die NGO-Front im Gaza-Krieg: Ausbeutung des internationalen Rechts NGO Monitor, 21.Januar 2009

Original: The NGO Front in the Gaza War: Exploitation of International Law

Die Ausnutzung der Rhetorik des internationalen Rechts ist eine sehr wichtige Waffe im politischen Krieg zur Delegitimisierung israelischer Terrorbekämpfungs-Operationen. Bei dieser Strategie, die auf dem NGO-Forum der Durban-Konferenz der UNO von 2001 feste Formen annahm, wird die Terminologie des internationalen humanitären (IHL) und Menschenrechts-Gesetzes selektiv angewandt, um Israel „Rechtsverletzungen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Kriegsverbrechen“, „unverhältnismäßige Gewalt“ und „willkürliche Angriffe“ vorzuwerfen. Im Gegensatz dazu werden die Verletzung der Menschenrechte Gilad Shalits und die Nutzung menschlicher Schutzschilde durch die Hamas ignoriert. NGOs nutzen juristischen Sprachgebrauch, um die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der Anklagen zu verstärken; im Gaza-Konflikt rufen viele bereits nach internationalen „Untersuchungen“ und „Lawfare“ („Rechtsführung“, d.h. die Einreichung von Klagen gegen offizielle Vertreter Israels in anderen Staaten), die sich auf diese Vorwürfe gründen. Hamas, Hisbollah und die PLO haben in ihren Konflikten mit Israel beträchtlichen politischen Nutzen aus dieser Strategie gezogen. Dieser Bericht von NGO Monitor analysiert die gängigen rechtlichen Behauptungen der NGOs: Das NGO-Schweigen zu Gilad Shalits Rechten unter dem internationalen Recht ist ein bedeutendes moralisches Versagen dieser selbst ernannten Verfechter der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Shalit, der seit dem Juni 2006 von der Hamas als Geisel gehalten wird, stehen Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen zu, die von der Dritten Genfer Konvention garantiert werden, einschließlich dem Recht auf ungehinderten Zugang zum Roten Kreuz. Die Hamas verhöhnt das internationale Recht und sehr wenige NGOs ziehen sie zur Verantwortung oder verlangen die Durchsetzung der Rechte Shalits. Hamas nutzt Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Kulturzentren aus, um ihre Angriffe in schamloser Verletzung des Artikels 51 der Vierten Genfer Konvention auszuführen. Dieser Faktor wird von zahlreichen NGOs herunter gespielt oder ignoriert und es wird betont, dass Israel die zivilen Opfer vermeiden muss. Aber das internationale Recht ist klar: Bei Fällen von menschlichen Schutzschilden liegt die Verantwortung daraus resultierender ziviler Toter eindeutig bei der Hamas und nicht bei Israel. Unter dem internationalen Recht besteht der Test für Verhältnismäßigkeit darin, ob Schaden für Zivilisten „klar übertrieben in Relation zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil steht“. Opferzahl-Verhältnisse sind nicht relevant und dieser Standard verlangt keine Gleichwertigkeit der Waffen. NGOs Behauptungen, dass Israel vorsätzlich auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, hat überhaupt keine Grundlage. Die NGOs, die diese Anklagen erheben, besitzen keine militärischen Fachkenntnisse, detaillierte Informationen über die Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen israelischer Entscheidungen über Ziele eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um glaubwürdige Auswertungen militärischer israelischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen. Der NGO-Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“ ist sowohl rechtlich als auch faktisch falsch. „Kollektive Bestrafung“ bezeiht sich auf die Durchsetzung von strafrechtlichen Urteilen, nicht Wirtschaftssanktionen. Israel agiert in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention und erlaubt die Lieferung humanitärer Güter deutlich über seine rechtlichen Verpflichtungen hinaus, zu denen es in seiner Lage als Angegriffener verpflichtet ist. Forderungen nach Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren sind Teil der antiisraelischen Rechtsführungs-Strategie der NGOs, um offizielle Vertreter Israels mit Zivilklagen und strafrechtlichen Ermittlungen zu belästigen und ein negatives Medienimage Israels zu fördern. Statt Opfern „Gerechtigkeit“ zu verschaffen, sollen diese Fälle Israel wegen seiner Terrorbekämpfungs-Methoden bestrafen, zukünftige Operationen verhindern, Israels diplomatische Beziehungen stören und Boykotte und andere Aspekte der Durban-Strategie voranbringen. Behauptung: Das Schicksal Gilad Shalits ist eine unwichtige internationale Rechtsfrage. Analyse: Die Weigerung der NGO-Gemeinschaft, Zugang zu Gilad Shalit für das Rote Kreuz zu verlangen, ist ein viel sagendes moralisches Versagen. Das internationale humanitäre Menschenrecht wurde eingeführt, um die Rechte und den Schutz von Kriegsgefangenen zu garantieren. Die Dritte Genfer Konvention legt diese Rechte unzweideutig aus: Das Recht auf menschliche Behandlung (Arikel 13); das Recht, über den Ort Bescheid zu wissen, wo der Kriegsgefangene sich aufhält (Artikel 23); das Recht, auf monatlicher Basis Briefe und Postkarten zu verschicken und zu erhalten (Artikel 71); das Recht auf unbehinderten Zugang zum Roten Kreuz (Artikel 126). Die Hamas missachtet jede einzelne dieser Vorkehrungen und das Schweigen der NGOs fügt dem internationalen humanitären Recht und den universalen Menschenrechten beträchtlichen Schaden zu. Behauptung: Die Verwendung von menschlichen Schutzschilden durch die Hamas ist irrelevant für Israels Einhaltung mit den IHL. Analyse: Diese NGO-Behauptungen stellen das Recht, wie es durch Israel anzuwenden ist, falsch dar und ignoriert gewollt seine Verletzungen durch die Hamas. Nach Artikel 51(7) des Ersten Protokolls der Genfer Konventionen sollen Zivilisten „nicht genutzt werden, um gewisse Stellen oder Regionen für militärische Operationen zu sperren, insbesondere in Versuchen militärische Objekte vor Angriffen zu schützen oder um militärische Operationen zu schützen, zu ermöglichen oder zu behindern“. Die Hamas verhält sich in direkter Verletzung dieser Regel, doch wenige bis keine NGOs erwähnen das überhaupt. Unabhängig vom Missbrauch des Artikels 51 durch die Hamas darf nach Artikel 28 der Vierten Genfer Konvention „die Anwesenheit einer zu schützenden Person nicht genutzt werden, um bestimmte Stellen oder Gegenden für militärische Operationen immun zu machen“. Daher ist es Israel nicht verboten, bestimmte militärische Ziele anzugreifen, nur weil sich dort Zivilisten aufhalten. Die dokumentarischen und Video-Beweise der Ausnutzung von Schulen, Moscheen, Krankenhäusern und Kulturzentren durch die Hamas zur Ausführung ihrer Angriffe ist überwältigend und die Verantwortung für jeden zivilen Toten, der daraus resultiert, liegt bei der Hamas.[1] Behauptung: NGOs wie Oxfam, Gisha und B’Tselem behaupten, Israel habe „unverhältnismäßige Gewalt“ benutzt, wobei sie die Zahl der getöteten Palästinenser, besonders der Kinder mit gefühlsbetonten „Zeugenaussagen“ und Erzählungen von Gazanern in ihren Berichten hervorhoben. Diese Behauptungen vergleichen palästinensische Opfer regelmäßig mit der Zahl israelischer Opfer. Analyse: Jeder zivile Tote ist zwar bedauerlich, aber der Vergleich von Opferzahlen ist für den Standard der Bewertung von Proportionalität nicht von Bedeutung. Laut Artikel 2(b)(iv) des Status von Rom für den Internationalen Kriminalgerichtshof ist ein Angriff „unverhältnismäßig“, wenn er Schaden an oder Verlust von zivilem Leben verursacht „der sich eindeutig exzessiv zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil verhält“ und, wie Israels früherer UNO-Botschafter Dore Gold vermerkt, Israel „ist nicht verpflichtet seinen Gebrauch der Macht genau dem Ausmaß und der Reichweite der Waffen anzupassen, die gegen es verwendet werden“. Michael Walzer, Theoretiker des „Gerechten Krieges“, hat ebenfalls angemerkt, dass das Konzept der Verhältnismäßigkeit nicht „spekulativ“ angewendet werden kann. Er stellt heraus, dass der Test der Proportionalität im Bezug auf den zukünftigen militärische Vorteil liegt, nicht im Bezug zu Ereignissen der Vergangenheit oder der Zahl ziviler Tote bei vorherigen Angriffen. Aus seiner Sicht werden die Vorwürfe der „Unverhältnismäßigkeit“ nur gemacht, wenn es „schlicht Gewalt ist, die sie nicht mögen oder die Gewalt von Leuten ausgeübt wird, die sie nicht leiden können“. Daher „wurde Israels Gaza-Krieg vom ersten Tag an ‚unverhältnismäßig’ genannt, bevor irgendjemand auch nur ansatzweise wusste, wie viele Menschen getötet worden waren oder wo diese waren“. Behauptung: Human Rights Watch, Palestinian Center for Human Rights, Amnesty, Al-Mezan und andere beschuldigen Israel „wahlloser Angriffe“ auf Zivilisten im Gazastreifen. Analyse: Die Behauptung, dass Israel gewollt auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, entbehrt jeglicher Grundlage. Die IDF hat Rechtsbeistände in die Kampfeinheiten eingebettet, die vor jeder Militäraktion Analysen vornehmen. Viele Angriffe sind abgebrochen worden, wenn der potenzielle Schaden für Zivilisten als zu groß angesehen wurde. Darüber besitzen die NGOs, die diese Vorwürfe erheben, nicht die militärischen Kenntnisse, detaillierten Informationen zur Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen über israelische Zielentscheidungen eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um eine glaubwürdige Auswertung israelischer militärischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen. Behauptung: Amnesty International beschuldigt Israel „ungesetzlicher“ Tötung von „jeder Menge unbewaffneter Zivilisten, wie auch Polizeipersonals, die nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt waren“. Analyse: Amnesty hat keine Grundlage dafür die Hamas-Kader in „zivile“ Polizisten umzutaufen und präsentiert keine Beweise zur Unterstützung der Behauptung, dass diese Männer nicht „direkt an den Feindseligkeiten teilnahmen“. Fakt ist, dass eine mit der Hamas verbundene Internetseite behauptet, dass diese Männer Mitglieder der Izzedin-al-Qassam-Brigaden der Hamas waren. Behauptung: Israel betreibe „kollektive Bestrafung“ Analyse: Die Einschränkung des Warenflusses in einer Kampfumgebung stellt nach dem internationalen Recht keine „kollektive Bestrafung“ dar; dieser Vorwurf ist nicht nur rechtlich falsch, sonder auch faktisch. „Kollektive Bestrafung“ bezieht sich auf die Verhängung von Strafen im Strafrecht und bezieht sich nicht auf den rechtlichen Akt der Retorsion (d.h. Sanktionen, Blockaden). Fakt ist, dass nach Artikel 23 [2] der Genfer Konvention (die die Standards für die Lieferung begrenzter humanitärer Hilfe festlegt), Israel keine Verpflichtung hat irgendwelche Güter, selbst minimale humanitäre Lieferungen, zur Verfügung zu stellen, sollte es „überzeugt“ sein, dass solche Güter umgeleitet werden oder die Lieferung solcher Güter der Hamas bei ihren Kriegsanstrengungen helfen würden. Es gibt zahlreiche glaubwürdige Berichte, dass die Hamas Lieferungen an die Bevölkerung des Gazastreifens abgefangen hat. Obwohl Israel keinerlei Verpflichtung hat und trotz dieser Umleitungen sowie Angriffen auf die israelischen Grenzübergänge, einschließlich des Anschlags vom 9. April auf das Treibstofflager von Nahal Oz und des LKW-Bombenanschlags vom 22. Mail auf den Erez-Übergang, liefert Israel weiterhin Tausende Tonnen humanitärer Versorgungsgüter in den Gazastreifen. Das ist jenseits jeglicher Verpflichtung seitens des internationalen Rechts; die Behauptung „kollektiver Bestrafung“ ist absolut ungerechtfertigt. Behauptung: Die NGOs ignorieren Israels Verpflichtung den Terrorismus zu bekämpfen; sie sagen damit stillschweigend, dass Israel dieser Verpflichtung nicht nachkommen darf. Analyse: Israel hat zahlreiche verbindliche Verpflichtungen unter dem internationalen Recht den Terror zu bekämpfen. Dazu gehört die Resolution 1371 des Sicherheitsrats von 2001, die entsprechend Kapitel VII der UNO-Charta von Israel verlangt, dass es „die Finanzierung von Terrorakten verhindert und unterdrückt“; „das willentliche Zurverfügungstellen oder die Sammlung von Geldern, wie auch immer, direkt oder indirekt, die zur Ausübung von Terroranschlägen genutzt werden, unter Strafe stellt“; „von jeglicher Art von Unterstützung, aktiv oder passiv, für Organisationen oder Personen Abstand nehmen, die an Terrorakten beteiligt sind“; „denen eine sichere Zuflucht verweigert, die Terrorakte finanzieren, planen, unterstützen oder begehen oder sichere Zuflucht zur Verfügung stellen“; „diejenigen, die Terrorakte finanzieren, planen, begünstigen oder begehen, daran hindert ihre jeweiligen Territorien für diese Zwecke gegen andere Staaten oder deren Bürger zu nutzen“; „die Bewegung von Terroristen oder Terrorgruppen durch effektive Grenzkontrollen und Kontrolle der Ausgabe von Personalausweisen und Reisedokumenten verhindert“. Die NGO-Äußerungen zu Gaza ignorieren in ihrer überwältigenden Mehrheit diese Verpflichtung und versuchen Israel „Menschenrechts“-Pflichten aufzubürden, die in direktem Konflikt mit Israels rechtlichen Verpflichtungen stehen – Quintessenz: Sie verlangen, dass Israel das internationale Recht verletzt. Behauptung: Viele NGOs haben wegen seiner Operation in Gaza zur „Untersuchung von Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren gegen Israel gefordert. Analyse: Diese Forderungen sind Teil der Rechtsführungsstrategie, die auf der Durban-Konferenz von 2001 übernommen wurde, um israelische Offizielle mit Zivilklagen und Kriminalermittlungen wegen „Kriegsverbrechen“ oder „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu belästigen, indem universelle Rechtsstatute in Europa und Nordamerika ausgenutzt werden. Diese Fälle sind ein Mittel der NGOs Israel für seine Terrorbekämpfungsmethoden zu bestrafen, zukünftige Operationen zu verhinder und ein negatives Medien-Image Israels zu fördern. Sie sind ebenfalls ein Mittel zum Eingriff in Israels diplomatische Beziehungen. Zu den Führern dieser Bewegung gehören das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al-Haq, die International Federation of Human Rights Frankreich (FIDH) und das Center for Constitutional Rights. PCHR gibt bereits Aufrufe aus Klagen wegen der Tötung von Scheik Nizar Rayan während der Operation Gegossenes Blei einzureichen; dieser war einer der führenden Architekten der Hamas-Gräueltaten und schickten seinen Sohn 2001 auf eine Selbstmord-Bombenmission. Bis heute sind diese Fälle schon im Vorfeld verworfen worden. (Mehr Informationen hierzu sind in der Monografie NGO "Lawfare": Exploitation of Courts in the Arab-Israeli Conflict von NGO Monitor zu finden.) Schlussfolgerung: Die Ausnutzung des internationalen Rechts durch NGOs, wie wir sie im Gaza-Konflikt sehen konnten, spiegeln nach Angaben des Washingtoner Anwälte David Rivkin und Lee Casey einen Versuch wider traditionelle Kriegsführung zu kriminalisieren, anstatt die universellen Menschenrechte zu fördern. Fußnoten: [1] Dieses Konzept verhält sich analog zu Regel in Fällen von „schwerem Mord“, wo der Verbrecher wegen Mord zur Verantwortung gezogen wird, wenn ein Unschuldiger am Rande von einem Polizisten oder einem anderen Gesetzeshüter während der versuchten Festnahme getötet wird. [2] Artikel 23 bestimmt, dass jeder der Vertragsparteien die freie Passage aller Warensendungen medizinischer und Krankenhausgüter und –objekten für religiöse Dienste erlauben müssen, die nur für Zivilisten einer anderen Vertragspartei bestimmt sind, selbst wenn diese ihr Gegner ist. Gleichermaßen soll sie die freie Passage aller Warensendungen an Grundnahrungsmitteln, Kleidung und Getränken erlauben, die für Kinder unter 15 Jahren, Schwangere und Wöchnerinnen bestimmt sind. Die Verpflichtung der Vertragspartei die freie Passage von Warensendungen zu erlauben, wie sie im vorherigen Absatz aufgeführt sind, unterliegt der Bedingung, dass diese Partei überzeugt ist, dass es keine ernsthafte Befürchtungen gibt, dass (a) die Warensendungen nicht an ihren Bestimmungsort gebracht wird, (b) die Kontrolle nicht effektiv genug ist oder (c) den militärischen Anstrengungen oder wirtschaftlich durch die Ersetzung der oben erwähnten Warensendungen dem Feind ein definitiver Vorteil entstehen könnte, die ansonsten durch den Feind zur Verfügung gestellt oder produziert würden, oder durch die Freigabe solchen Materials, Dienste oder Einrichtungen, die andernfalls für die Produktion solcher Güter benötigt würden. Die Macht, die die Passage der im ersten Absatz dieses Artikels aufgeführten Sendungen erlaubt, darf die Erlaubnis von der Verteilung an die nutznießenden Personen abhängig machen, womit sei unter die lokale Aufsicht der Schutzmächte stehen. Solche Lieferungen sollen so schnell wie möglich weitergeleitet werden und die ihre Erlaubnis zur freien Passage gebende Macht soll das Recht haben die technischen Arrangements zu treffen, mit denen eine solche Passage erlaubt wird. Übersetzung aus dem Englischen: H.Eiteneier