Besonders im Zusammenhang mit dem jüngsten Irak-Krieg kam wieder die Frage auf, warum gegen diesen vorgegangen wird, weil er UNO-Resolutionen verletzt, gegen Israel aber nicht. Die folgenden Texte liefern Erkärungen dazu. 1. JIA: Israel befolgt UN-Resolutionen nicht, warum dann den Irak angreifen? 2. The Economist: Zweierlei Maß - Irak, Israel und die Vereinten Nationen

Original: Israel doesn't follow UN resolutions, so why attack Iraq?

Jewish Internet Agency, 24.09.2002

Diese Frage ist regelmäßig in den Debatten über US-Politik und Pläne gegen den Irak zu hören. Die Frage wird gestellt um zu erfahren, warum die USA Israel mit Hilfen und militärischer Zusammenarbeit unterstützt und israelische „Verletzungen des internationalen Rechts“ nicht verurteilen. Trotzdem wollen die USA den Irak wegen solcher Verletzungen angreifen. Wenn beide Länder UN-Resolutionen nicht befolgten, wo liegt der Unterschied? [HE: Ich glaube nicht, dass die Fragesteller das wirklich wissen wollen - sie wollen in erster Linie ein hartes Vorgehen gegen Israel und suchen einen Vorwand, ein Vorgehen gegen den Irak abzulehnen.]

Die eigentliche Absicht dieser Fragen ist, die Aufmerksamkeit auf Israels vermeintliche „Verletzungen des internationalen Rechts“ zu lenken und die US-Hilfe für Israel zu untergraben. Die Antwort verlangt, dass man sich einen Überblick darüber verschafft, welche UN-Resolutionen in Sachen Israel und seiner Nachbarn verabschiedet wurden, was ihr tatsächlicher Inhalt ist und was die Taten der betroffenen Parteien, nicht nur Israels, gewesen sind.

In den 40-er Jahren wurde die UNO von den Siegern des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Diese neue Körperschaft übernahm ausdrücklich die bestehenden Vereinbarungen des Völkerbunds, darunter das britisch verwaltete Mandat für Palästina. Als die vom Krieg ausgelaugten Briten sich 1947 entschieden, das Mandat zu aufzugeben, stimmte die UN-Vollversammlung für einen Plan, der die 22% des Mandats Palästinas, das westlich des Jordan lag, in einen palästinensisch-jüdischen und einen palästinensisch-arabischen Staat teilte. Es wurde versucht, beide so auszuformen, dass jeder den größten Teil der jeweiligen Bevölkerung umfasste. Jerusalem wurde ausgenommen und sollte ein eigenes, international verwaltetes Gebiet sein. Die 78% des Mandats Palästina östlich des Jordan wurden so belassen, wie die Briten es entschieden hatten - ein arabischer Staat Jordanien, in dem Juden nicht erlaubt waren.

Ungeachtet der den Juden gegenüber offenkundig ungerechten Natur dieser Teilung - besonders angesichts der tausende jüdischer Überlebender des Holocaust, die nirgendwo hin gehen konnten, außer nach Palästina - akzeptierten die Juden die Teilung und erklärten am 15. Mai 1948 den Staat Israel innerhalb der von der UNO bestimmten Grenzen. Die palästinensischen Araber hätten das Gleiche tun können und hätten einen Staat Palästina dort und zur damaligen Zeit bereits gehabt. Aber die arabische Führung lehnte den Plan ab. Basis dafür war einzig und allein, dass sie überhaupt keinen jüdischen Staat haben wollten. Mit anderen Worten: Es gab keine Auseinandersetzung über die Details der Grenzen oder anderer Fragen. Sie lehnten jede jüdische Anwesenheit in der Region ab und erklärten sofort den Krieg, um das neu geborene Israel zu vernichten. Die arabischen Handlungen standen im Gegensatz zum UN-Teilungsplan und allen internationalen Gesetzen gegen Aggression.

Als der arabische Aggressionskrieg fehl schlug, wurden mit Hilfe der UNO Waffenstillstandsabkommen (keine Friedensabkommen) ausgehandelt und der zwielichtige Untergrundkrieg der arabischen Länder und der palästinensischen Araber gegen Israel begann. Israel hatte keine festen Grenzen; sie waren nicht international anerkannt, sondern nur Linien, wo die Truppen gerade standen, als der Waffenstillstand beschlossen wurde. Das machte sie schwer zu verteidigen und erlaubte vom ersten Tag an terroristische Operationen gegen Israel. Jordanien besetzte die Mandatsgebiete die Judäa und Samaria hießen (und nannte sie in "Westbank" um, ein Name, der nur Sinn macht, wenn man in Jordanien lebt). Und Ägypten besetzte den Streifen Küstenland, der Gaza hieß. Diese Besetzungen wurden international nicht anerkannt, wurden aber auch nicht veurteilt. Die palästinensischen Araber lehnten das weder ab, noch verlangten sie einen (eigenen) Staat.

Die UN-Resolution 194 vom 12. November 1948 behandelte die Fragen des sich im Gange befindlichen Unabhängigkeitskriegs. Sie setzte eine internationale Schlichtungskommission ein, die zwischen den beiden Parteien vermitteln sollte. Die Resolution sagte nichts über nur "arabische Flüchtlinge" aus und gilt klar für arabische wie jüdische Flüchtlinge des von den Arabern angezettelten Krieges. Aber die Resolution 194 wird nur dann angeführt, wenn die Rechte der Araber zur Rückkehr nach Israel gefordert werden - etwas, das weder in der Formulierung von Resolution 194 zu finden, noch rational nachzuvollziehen ist, außer in einer anderen Welt, einer, in der Juden frei in die arabischen Länder zurückkehren und dort in Frieden leben könnten.

Das Muster war gesetzt:

1. Israel wird angegriffen.
2. Israel verteidigt sich.
3. Die UN oder eine andere internationale Gruppe greift ein, um die Gewalt zu beenden und ruft beide Seiten auf, gewisse Handlungen vorzunehmen um die Situation zu lösen.
4. Israel versucht dem zu folgen, aber die Unnachgiebigkeit und die Nichtbefolgung durch Israels Feinde verzögert jede Lösung.
5. Israel wird dafür verantwortlich gemacht, dass es die Forderungen nicht erfüllt, während das Fehlverhalten der Feinde Israels ignoriert wird.

Dieses Muster wiederholt sich seit Jahrzehnten: Sinaikrieg, Sechs-Tage-Krieg, Yom-Kippur-Krieg, Libanon und auch jetzt wieder bei den israelischen Aktionen in den Gebieten, die in Reaktion auf eine Welle von Selbstmordattentaten erfolgten.

Resolution 997 der UN-Vollversammlung wurde am 2. November 1956 als Antwort auf den Sinai-Feldzug verabschiedet und rief alle Parteien auf "von Vorstößen über die Waffenstillstandslinien [von 1949] in benachbartes Territorium abzusehen". Sie bezog sich dabei besonders auf die hunderte von Fedajin-Attacken, die in den frühen 50-er Jahren gegen Israel ausgetragen wurden. Aber obwohl Israel sich wie verlangt aus dem Sinai zurück zog, gingen die ägyptischen Übergriffe gegen diese Forderung Jahre lang weiter, was einer der Gründe war, die zum Sechs-Tage-Krieg 1967 führten.

Wenn Israel einer "UN-Resolution" unterworfen wurde, dann muss man zuerst fragen, welche Art von Resolution das war. Resolutionen der Vollversammlung sind lediglich Empfehlungen, wie auch viele des Sicherheitsrats. Es gibt keine Verpflichtung, ihnen zu folgen und Israel kann nicht mehr vorgeworfen werden, als dass es befindet, dass die Resolution nicht in seinem nationalen Interesse ist. Resolutionen des Sicherheitsrats, die durchgesetzt werden sollen, sind eine ernstere Sache. Israel ist ihnen sehr gut nachgekommen, wenn die gesamte Resolution betrachtet wird, nicht nur die Sätze, auf die die pro-palästinensischen Vertreter uns stoßen wollen.

Das berühmteste Beispiel ist UNSCR 242 (Sicherheitsrats-Resolution 242) - die "Land für Frieden"-Resolution, die nach dem Sechs-Tage-Krieg beschlossen wurde. Die Fürsprecher der Palästinenser behaupten beharrlich, dass Israel sich aufgrund von 242 aus der Westbank zurückziehen muss, aber UNSCR 242 sagt das so nicht. UNSCR 242 stellt zwei Forderungen, den Rückzug der Israelis gekoppelt mit:

„Einstellung aller Zustände oder Forderungen von Krieg und Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region und sein Recht in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben“.

Da es keine „sicheren und anerkannten Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten“ gibt, ist Israel auch nicht verpflichtet sich zurück zu ziehen.

Am 30. März 2002 verabschiedete die UNO als Antwort auf Israels „Operation Schutzschild“ gegen Terrorbasen und terroristisch Aktive in den Gebieten die Resolution UNSCR 1402. Ein Satz dieser Resolution fordert „den Rückzug der israelischen Truppen aus palästinensischen Städten, einschließlich Ramallahs“ - das ist der Satz den man immer hört.

Ein anderer, genauso gültiger Satz fordert „eine sofortige Einstellung aller Gewaltakte, einschließlich der Terrorakte, Provokationen, Aufhetzung und Zerstörung“. Warum sollte Israel sich zurück ziehen, bevor die Taten des zweiten Satzes eingestellt wurden, einschließlich der Provokationen und der Aufhetzung, die in den höchsten Punkten der Fieberkurve weiter gehen?

Als Antwort auf Vorwürfe gegen Israel, die sich auf UN-Resolutionen stützen, muss gefragt werden: „Welche Resolution genau verletzt Israel?“ Es ist sicher richtig, dass viele UN-Resolutionen nicht umgesetzt wurden, aber ist das Israels Fehler? Muss Israel seinen Verpflichtungen nachkommen, bevor die anderen die ihren erfüllen? Und was ist mit den Resolutionen, denen Israel nachgekommen ist? Was war das Ergebnis? Die Resolutionen 425 und 426 bezüglich des Libanon führten zu Israels Rückzug und Israel wurde von der UNO bestätigt, dass es sie vollständig erfüllt hat. Aber die Angriffe gegen Israel über diese Grenze gehen bis heute weiter.

Im Vergleich zu Iraks ablehnender Haltung und seinen Ausweichmanövern ist Israel das Modell eines internationalen Bürgers. Das ist trotz der Tatsache richtig, dass es einem Sperrfeuer seiner Feinde ausgesetzt ist, die die UNO als Plattform dafür benutzen.

Chuck Chriss,
Präsident der JIA (Jewish Internet Association)

„Wenn ihr wollt, ist es kein Traum“
Theodor Herzl

Zweierlei Maß

Irak, Israel und die Vereinten Nationen

The Economist (Druckausgabe), 10.10.2002

Israel ignoriert die UNO und hat Massenvernichtungswaffen. Warum also die ganze Aufregung über den Irak?

Bald nach seiner Invasion von Kuwait 1990 erkannte Saddam Hussein, dass er einen Fehler gemacht hatte. Entgegen seiner Erwartung erlaubte die Welt nicht, dass sein Landraub durch ging. Die Vereinigten Staaten rüsteten sich zum Krieg. Er begann daher nach Auswegen zu suchen, mit denen er sein Gesicht würde wahren können. Eine der ersten Ideen, die er aufbrachte, war eine "Verbindung". Warum nicht den Rückzug aus Kuwait "eintauschen" gegen Israels Rückzug aus den Gebieten, die es 1967 eroberte?

Die Verbindung brachte ihn nicht weiter. Aber während die Welt heute über den Sinn eines weiteren von Amerika angeführten Krieges gegen Herrn Hussein debattiert, ist die Idee in neuer Form zurückgekehrt. Israel hat gegen zahllose UN-Resolutionen verstoßen und Massenvernichtungswaffen angehäuft, sagen die, die gegen diesen Krieg sind. Warum wird dann der Irak ausgesucht, um noch weiter bestraft zu werden, während die Israelis straffrei ausgehen?

Diese Frage wird nicht länger nur von Arabern gestellt. "Kein Krieg gegen den Irak, Freiheit für Palästina" ist ein Slogan der Antikriegs-Demonstranten in Europa und Amerika geworden. Die beiden Konflikte sind im öffentlichen Bewusstsein in einer Art verwoben, die die Politiker des Westens nicht ignorieren können. Als er letzte Woche seine skeptische Labour Party zur Unterstützung von Maßnahmen gegen den Irak zu überreden versuchte, erhielt Großbritanniens Premierminister Tony Blair den größten Applaus für den Teil seiner Rede, der besagte, dass UN-Resolutionen in Palästina genauso gelten sollten wie im Irak. [Ähnliche "Argumente" und die Herstellung der Verbindung zwischen den beiden Konflikten fanden im März diesen Jahres im Unterhaus weiter statt. Es scheint für die Engländer unmöglich zu sein, diese beiden Konflikte, die nichts mit einander zu tun haben, auch so zu behandeln. Blair konnte Zustimmung nur gewinnen, indem er - wie er wohl auch selbst absolut überzeugt ist - die Israelis zurecht wies und eine "Lösung" des Palästina-Konflikts im Sinne einer baldigen Zweistaatenlösung voranzutreiben versprach, wobei er kräftig auf Israel einschlug, die palästinensischen Verbrechen aber nicht einmal ansatzweise erwähnte.]

Für diejenigen, die vom Unterschied zwischen dem Umgang der Welt mit Israel und dem Irak beunruhigt sind, sind es das Für und Wider, nicht die Details des Rechts, die eine Rolle spielen. Israels Besetzung der Westbank und Gazas dauert 35 Jahre an, gegen den Willen der palästinensischen Bewohner, die von Herzen ihren eigenen Staat wollen - und in den Augen der Welt lange verdienen. Während aber Israel wirtschaftlich und diplomatisch von Amerika unterstützt wird, ist Amerika die Hauptmacht gegen den Irak. Die Gerechtigkeit, so wird argumentiert, verlangt einfach Gleichbehandlung durch die Supermacht in beiden Konflikten.

Das mag sein. Aber in der Debatte über die unterschiedlichen Maßstäbe wird doch auch eine bestimmte Art der Behauptung gemacht. Diese besagt, dass Israel in gleicher Weise wie der Irak Resolutionen des Sicherheitsrats verletzt und es daher verdient von der UNO mit gleicher Härte behandelt zu werden. Dem ist nicht so.

Was das Recht sagt

Die UNO unterscheidet zwei Arten von Resolutionen des Sicherheitsrats. Diejenigen, die unter Kapitel 6 verabschiedet werden, behandeln die friedliche Lösung von Streitigkeiten und ermächtigen den Sicherheitsrat, nicht bindende Vorschläge zu machen. Die unter Kapitel 7 geben dem Sicherheitsrat breite Machtfülle zu handeln, einschließlich kriegsähnlicher Aktionen, um mit den "Bedrohungen des Friedens, Verletzungen des Friedens oder Aggressionsakten" fertig zu werden. Solche Resolutionen sind bindend für alle Mitglieder der UNO und es gab sie während des Kalten Krieges selten. Sie wurden aber gegen den Irak nach dessen Einmarsch in Kuwait benutzt. Keine der Resolutionen bezüglich des israelisch-arabischen Konflikts fällt unter Kapitel 7. Mit der Umsetzung von Sanktionen - einschließlich militärischer - gegen den Irak, aber nicht gegen Israel, agiert die UNO lediglich entsprechend ihrer eigenen Regeln.

Die Besonderheit der Resolutionen nach Kapitel 7 und die Tatsache, dass keine solche in Bezug auf Israel verabschiedet wurde, wird von palästinensischen Diplomaten anerkannt. Das ist in der Tat eine ihrer Hauptbeschwerden. Ein Bericht der PLO mit dem Titel "Verschiedene Maßstäbe" und Ende September veröffentlicht, hob heraus, dass über die Jahre die UNO das palästinensische Recht auf Eigenstaatlichkeit hoch hielt, Israels Siedlungen verurteilte und Israel zum Rückzug aufrief. Aber "keine Durchsetzungs-Aktionen oder andere Handlung zur Umsetzung der UN-Resolutionen und des internationalen Rechts sind vom Sicherheitsrat angeordnet worden".

Was aber, um einmal dem Argument zu folgen, wenn die wichtigsten Resolutionen des Sicherheitsrats zum arabisch-israelischen Konflikt unter Kapitel 7 verabschiedet worden wären? Dann würde das Problem aufkommen, dass Resolution 242 von 1967, verabschiedet nach dem Sechstage-Krieg und regelmäßig in der Argumentation der verschiedenen Maßstäbe angeführt, nicht das sagt, was eine Menge Leute denken, dass sie verlangt. Sie weist Israel nicht an, einseitig aus den 1967 eroberten Gebieten abzuziehen. Sie verurteilt nicht Israels Eroberung, aus dem guten Grund, dass die meisten westlichen Mächte damals fanden, dass sie das Ergebnis eines gerechtfertigten Präventivkriegs war. Sie ruft zu einer Verhandlungslösung auf, basierend auf den Prinzipien des Tauschs von Land für Frieden. Das ist ein großer Unterschied.

Im Fall des Irak wies der Sicherheitsrat Herrn Hussein an, einige einseitige Schritte zu unternehmen, zu denen er absolut in der Lage ist. Resolution 242 kann nicht einseitig umgesetzt werden, selbst wenn Israels das tun wollte.

Warum? Da ist erst einmal die Frage der Grenzen. Einige der Diplomaten, die die Resolution 242 entwarfen, sagten hinterher, dass sie beabsichtigten, einige Änderungen an den Waffenstillstandslinien zu erlauben, die Israel und seine arabischen Nachbarn vor dem Krieg von 1967 trennten. Es hat drei Jahrzehnte lang trostlos Diskussion über die Bedeutung der Abwesenheit eines bestimmten Artikels (im englischen Text) vor dem Begriff "im jüngsten Konflikt besetzte Gebiete" gegeben. Die Araber behaupten, dass die Resolution einen vollständigen Rückzug von jedem Quadratzentimeter verlange. Aber selbst, wenn das so wäre, kann die Resolution nicht umgesetzt werden, ohne eine verhandelte Vereinbarung zu erreichen.

Die Resolution ruft z.B. nach einer "gerechten" Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage. Was bedeutet das? Die Palästinenser sagen, dass eine Resolution der UN-Vollversammlung (Resolution 194 von 1948) allen palästinensischen Flüchtlingen von 1948 das Recht auf Rückkehr oder Kompensation gibt. Israel, das die Verantwortung für ihre Flucht abstreitet, sagt, dass dieselbe Resolution verlangt, dass diese Flüchtlinge "in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben" bereit sein müssen und dass die Palästinenser, da sie die von der UNO sanktionierte Teilung Palästinas ablehnten, nicht dazu bereit waren in Frieden mit dem neuen jüdischen Staat zu leben. Mehr als ein halbes Jahrhundert später ist das Flüchtlingsproblem von rund 700.000 auf mindestens 3,8 Millionen angestiegen, was, wie Israel sagt, die Rückkehr aller zur Unmöglichkeit macht. Es mag möglich sein einen Kompromiss in dieser Sache auszuhandeln, wie es Yassir Arafat und Ehud Barak ohne Erfolg in Camp David 2000 versuchten. Aber es gibt keinen Vorlage des Sicherheitsrats zur Lösung der Frage.

Israel sagt, dass es bereits große Teile von 242 umgesetzt habe und dass es bereit wäre, den Rest umzusetzen. Es gab im Gegenzug für Frieden Land an Ägypten und Jordanien zurück. Vor zwei Jahren, als er Premierminister war, bot Herr Barak Syrien den größten Teil der Golanhöhen im Gegenzug für Frieden an. Alle Vereinbarungen, die zwischen Israel und den Palästinensern unter dem Oslo-Friedensprozess getroffen wurden, basierten alle auf der Resolution 242. Israel zog sich danach aus den wichtigsten palästinensischen Bevölkerungszentren zurück (wenn es auch wegen der "Intifada" dorthin zurück kehrte), weil Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung anstanden. Und obwohl es gute Gründe gibt, seine Ernsthaftigkeit zu bezweifeln, sagt Israels neuer Premierminister Ariel Sharon, dass er George Bushs im Juni fest gesetzte Friedens-"Vision" eines israelischen Rückzugs und eines freien Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 akzeptiere.

Es wird gemeinhin behauptet, dass Israels Besatzung "illegal" sei. Das ist fraglich. Im März nannte Kofi Annan, der UN-Generalsekretär, zum ersten Mal überhaupt Israels Besatzung illegal, aber es ist kein Zufall, dass er diese Behauptung nicht wiederholt hat. Aus der Sicht von Sir Adam Roberts, Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Oxford, was es ein "gravierender Fehler", die Besatzung selbst - im Gegensatz zu einigen Handlungen Israels als Besatzer - in dieser Weise zu beschreiben. In einem nachfolgenden Brief an die "New York Times" gab Herrn Annans Sprecher das so weit zu. Der Generalsekretär, sagte er, hatte nicht vor, sich auf die Rechtmäßigkeit der Besetzung der Gebiete durch Israel im Krieg von 1967 zu beziehen, sondern nur auf Verstöße gegen seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht.

Hier ist der Punkt, wo sich Israel offen gegen den Sicherheitsrat gestellt hat. Seit 1967 hat die UNO alle Versuche Israels abgelehnt, den rechtlichen und demographischen Status der eroberten Gebiete zu ändern - durch Annexion Jerusalems, Anwendung israelischen Rechts in den Golanhöhen und der Planung jüdischer Siedlungen in der Westbank und Gazas. Wie können stramme Versuche, die besetzten Gebiete zu kolonisieren, mit Israels Behauptung unter einen Hut gebracht werden, dass man 242 und das Prinzip Land für Frieden akzeptiert, das ihr inne liegt? [Diese Darstellung halte ich für unverschämt.]

Das geht nicht. Die nackte Tatsache ist, dass Israel historische und moderne Geschichte anführt (Jerusalem hatte seit dem 19. Jahrhundert eine jüdische Mehrheit) und nach seiner Eroberung der jordanischen Hälfte 1967 entschied, die Stadt zu seiner ewigen "geeinten" Hauptstadt zu machen. Die Regierungen der Arbeitspartei dieser Zeitspanne begannen auch, im Jordantal und auf den Golanhöhen jüdische Siedlungen einzustreuen, angeblich um die neuen Grenzen gegen eine weiterhin feindselige arabische Welt zu bewachen. Nach 1977 gingen die Likud-Regierungen von Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dazu über, aus religiös-ideologischen Gründen die besetzten Gebiete zum Teil eines Großisrael zu machen, der UNO und der Logik von 242 zum Trotz. Hier kann Israel nicht auf "nicht schuldig" plädieren. Alles, was es tun kann, ist um Strafmilderung zu bitten. [Auch das ist eine stark übertriebene und sehr einseitige Darstellung, die so nicht ganz stimmt. Israel hat sich aus dem Sinai zurückgezogen, dort die Siedlungen abgebaut. Das hätte - zumindest in der Regierungszeit des Likud - auch noch geschehen können, während die größten Siedlungsbauten und -ausbauten unter Rabin und Barak von der Arbeitspartei statt fanden, was einen Abbau wohl inzwischen nicht mehr möglich macht. Wenn dann allerdings ein Gebietsaustausch von Arafat abgelehnt wird, spricht das Bände.]

Legal oder nicht, die Besatzung dauert eine furchtbar lange Zeit an. Aber das ist nicht nur Israels Schuld. ["Nicht nur" ist wohl etwas sehr untertrieben.] 1967 waren es die Araber, die die Resolution 242 zurückwiesen. Sie erkannten jedenfalls Israels neue Grenzen nach dem Krieg nicht an, aber genauso wenig erkannten sie seine Vorkriegsgrenzen an. Es ist Fakt, dass sie nicht einmal Israels Existenzrecht anerkannten. Diese Haltung bestand ein Dutzend Jahre nach 1967 fort, bis allein Ägypten Frieden schloss. Die Palästinenser, die weiterhin versprachen, ganz Palästina zu "befreien" und den jüdischen Staat aufzulösen, warteten länger. Erst in den späten 80-er Jahren, rund 40 Jahre nach Israels Entstehen und 20 Jahre nach dem Krieg von 1967, deutete Herrn Arafats PLO ein Interesse an einer Zweistaaten-Lösung an. Unter den Regeln der "durch Krieg verursachten Besetzung" hätte Israel in diesen 20 Jahren nicht am Status des besetzten Landes herumfummeln sollen. Es ist aber nicht gänzlich verwunderlich, angesichts der fortwährenden Ablehnung und Belagerung, dass sie das doch taten. [Soll man das als "Understatement" bezeichnen? Mal abgesehen davon, dass die "Andeutung von Interesse einer Zweistaaten-Lösung" nicht ausreicht; schon gar nicht angesichts der offen geäußerten - aber im Westen auf taube Ohren treffenden - Strategie Arafats, dass die Zweistaaten-Lösung nur ein Zwischenschritt sei, ein Sprungbrett zur endgültigen Vernichtung Israels.]

Als die Palästinenser sich entschlossen, dass sie sich nicht länger auf seine Ausrottung fest legten, antwortete Israel. [Dummerweise ist das, wie schon angeführt, leider nur ein strategisches Manöver!] 1993 unterzeichnete es ein Abkommen mit der PLO, nach dem die beiden Seiten eine Umsetzung der Resolution 242 durch Verhandlungen unternahmen, wobei alle umstrittenen Fragen - Jerusalem, die Siedlungen und die Flüchtlinge - zur Verhandlung auf den Tisch kamen. Vor zwei Jahren scheiterten die Gespräche; dem folgte eine neue palästinensische "Intifada" und die Wahl des unnachgiebigen Herrn Sharon [das war nicht so neutral und unabhängig von einander, sondern Sharons Wahl folgte der Anzettelung des Terrors]. Die Israelis behaupten, dass ihr Einverständnis, über die schwierigen Fragen mit den Palästinensern zu verhandeln, die entsprechenden UN-Resolutionen zu Siedlungen und die übrigen ersetzen, eine Ansicht, die der Sicherheitsrat akzeptieren könnte, wenn die Verhandlungen wieder in Gang kämen. Bis dahin gelten die Entscheidungen des Rats zu Jerusalem und den Siedlungen.

Der atomare Schatten

Im Verlauf der zwei letzten Jahre hat die "Intifada" eine Reihe von Resolutionen verursacht. Einige rügen die Israelis wegen des Einsatzes von "übermäßiger" Gewalt, andere stellen bestimmte Forderungen. Resolution 1435 z.B. ruft Israel auf, aus den palästinensischen Städten abzuziehen, die es kürzlich wieder besetzt hat und in die Positionen zurückzukehren, die es hielt, bevor die Gewalt im September 2000 begann. Sie ist ignoriert worden. Aber wie die meisten Resolutionen hat sie zwei Seiten. Sie verlangt auch etwas von den Palästinensern, das ebenfalls ignoriert wurde. In diesem Fall wird die Autonomiebehörde angewiesen, alle Gewalt und Hetze einzustellen und "diejenigen, die für die Terrorakte verantwortlich sind", vor Gericht zu stellen.

In dem langen und hartnäckigen Konflikt um Palästina betrachten sich beide Seiten als Opfer. Die Palästinenser sagen, dass ihre nationalen Rechte von einem Eindringling usurpiert wurden; die Israelis, dass die Palästinenser das jüdische Recht auf Selbstbestimmung nie anerkannten. Der Ansatz der UNO ist gewesen, die Komplexität der jeweiligen Ansprüche anzuerkennen, weit gefasste Prinzipien aufzustellen und auf einen Frieden durch Verhandlungen zu drängen. Der Fall des Irak könnte kaum weniger unterschiedlich sein. Dieses Land ist mit der UNO selbst im Konflikt, weil es sich weigerte, die klaren Anweisungen zu befolgen - nach Kapitel 7 gegeben - um seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben.

Was ist dann aber mit Israels Atombomben? Stellt sein Status als nicht (offiziell) erklärte Atommacht es auf eine Stufe mit dem Irak, der versucht hat, eine solche zu werden? Nein. 1981 kritisierte Resolution 487 Israel, weil es seine Flugzeuge geschickt hatte, um Iraks Reaktor in Osirak zu zerstören, von dem Israel sagte, er werde für die Produktion einer Atombombe genutzt, obwohl ihm von den Inspektoren der Internationalen Atombehörde seine Harmlosigkeit bestätigt wurde. Mit der Anmerkung, dass Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT), anders als der Irak, nicht unterschrieb, rief die UNO Israel auf, seine Atomanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atombehörde (IAEA) zu stellen, wie der NPT es verlangt.

Zwei Jahrzehnte später hat Israel den NPT immer noch nicht unterzeichnet. Das erbost die Unterstüzter des Vertrags, die sich darum bemühen ihn "universal" zu machen. Aber, wie bei jedem anderen Vertrag, sind Regierungen frei, ihn nicht zu unterschreiben. Was ihnen nicht frei steht, ist zu unterschreiben, die (zivile) atomare Auslandshilfe zu erhalten, zu der die Unterschrift sie berechtigt, und dann zu versuchen heimlich eine Atombombe zu bauen. Das hat, wie es nun voller Reue zugegeben wird, der Irak zu tun versucht und könnte es immer noch versuchen. Von Israel wird angenommen, dass es ein großes atomares Arsenal hat, bezüglich dessen es nicht offen und ehrlich ist; das ist für seine Nachbarn eine Provokation. Aber das ist kein Beweis für "unterschiedliche Maßstäbe". Eine Atommacht zu sein ist in sich selbst keine Verletzung des internationalen Rechts.

Übersetzungen aus dem Englischen: H.Eiteneier