Antiisraelische israelische NGOs

Neben prominenten Einzeltätern wie Uri Avnery oder Ilan Pappe gibt es eine ganze Reihe israelischer Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), die immer gerne die Alibijuden und Hofhetzer gegen Israel machen. Ich halte diesen wirren Hetzern zwar zugute, dass sie das aus voller Überzeugung tun und tatsächlich glauben im Recht zu sein. Es ändert aber nichts daran, dass sie zur Erreichung ihrer Ziele liebend gerne Unwahrheiten und Unwahrhaftigkeiten nutzen, "zweifelhafte Methoden" einsetzen und gelegentlich oder häufiger auch mal offen lügen. Allen gemein ist ein Geschichtsbild, das nicht auf Fakten beruht, sondern auf emotionalisierten Ansichten, die mit der Realität reichlich wenig zu tun haben. Das aktuelle Beispiel zur Zeit der ersten Erstellung dieser Seite ist die Gruppe "Breaking the Silence", die einmal mehr - nachdem es von anderen schon drei Monate vorher versucht wurde - den Krieg im Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/2009 zur Diffamierung der israelischen Streitkräfte und Staatsführung zu nutzen versuchte.
Ein Großteil der Informationen - insbesondere die als Liste gestalteten - entstammen der informativen Internet-Präsenz von
NGO Monitor.

Die Liste der hier eingetragenen NGOs:
- Association for Civil Rights in Israel (ACRI)
- Breaking the Silence
- B'Tselem
- Gisha
- Ir Amim
- Machsom Watch
- New Israel Fund (NIF)
- Physicians for Human Rights - Israel (PHR-I)



Association for Civil Rights in Israel (ACRI, Vereinigung für Bürgerrechte in Israel)

NGO Monitor:

  • Website: http://www.acri.org.il/eng
  • Gegründet 1972, Sitz in Jerusalem mit Zweigen in Tel Aviv und Haifa
  • ACRI behauptet, es sei „der Förderung der Universalität der Menschenrechte verpflichtet und verteidige die Rechte aller, ohne Rücksicht auf Religion, Nationalität, Geschlecht, Ethnie, politische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder sozioökonomischen Hintergrund“.
  • 2006-2008 autorisierte der New Israel Fund (NIF) Zuschüsse in Höhe von $2.671.443 für ACRI (2006, 2007, 2008).
  • ACRI erhält Gelder der Europäischen Union (€231.759 für 2010-2012), Schweder (über Diakonia), Großbritannien, Norwegen, den Niederlanden, Spanien, Belgien, der Ford Foundation und Christian Aid.
  • Die Arbeit von ACRI umfasst juristisches und politisches Eintreten, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit. ACRI „betrachtet internationales Eintreten als wesentlichen Kanal, über den Schlüssel-Menschenrechte gefördert in Israel und den Besetzten Gebieten gefördert werden“. Zu diesen Aktivitäten gehört „die Vorlage von Schatten-Berichten und die Versorgung von UNO-Komitees und Repräsentanten mit Informationen bezüglich Israels Einhaltung seiner Menschenrechts-Verpflichtungen; Treffen mit Auslands-Diplomaten und Regierungsvertretern; Teilnahme an internationalen Konferenzen und NGO-Netzwerken; Erhöhung des Bewusstseins für Menschenrechtsfragen durch Generierung anhaltender Berichterstattung durch die internationalen Medien“.
  • Benutzt den Obersten Gerichtshof Israels zur Werbung für ihre Haltung zu Fragen der Geschlechtergleichheit, freien Religionsausübung, freien Meinungsäußerung, Gleichberechtigung arabischer Bürger, Schwulen- und Lesben-Rechte und Menschenrechte.
  • ACRI reichte im Dezember 2009 eine Petition ein, die die Straße 443 als „Apartheid-Straße“ bezeichnete. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Dorit Beinisch, rügte ACRI für die Anwendung von „Apartheid“-Rhetorik; sie sagte: „Der große Unterschied zwischen den vom Staat Israel zu seiner Verteidigung gegen Terroranschläge angewendeten Sicherheitsmaßnahmen und den inakzeptablen Methoden der Politik der Apartheid erfordert, dass jeder Vergleich oder jede Benutzung dieses massiven Begriffs vermieden wird.“
  • ACRI verwendet die Begriffe „Apartheid“ und „Kollektivstrafe“ (auch im Zusammenhang mit Haus-Abrissen) und behauptet, die Sicherheitsbarriere sei eine „klare Verletzung des internationalen Rechts“. Als es – zusammen mit anderen NGOs – Israel drängte den Krieg im Gazastreifen zu untersuchen, machte ACRI geltend, Israel hätte mit der Goldstone-Kommission zur Untersuchung von „Verletzungen von Grundprinzipien des internationalen Rechts“ kooperieren sollen.
  • Unterstützte in seiner Werbekampagne gegen den NIF das Recht von rechtsgerichteten Aktivisten, in Umm el-Fahm einen Marsch durchzuführen und Im Tirzus freie Meinungsäußerung.
  • Führte 2009 eine Kampagne unter der Überschrift „Weckruf: Jerusalem ist nicht vereinigt“, indem sie behauptete, Israel habe Jerusalem 1967 illegal annektiert.
  • ACRI behauptet: „Den Staat Israel in einem verbindlichen Artikel in der Verfassung als ‚jüdischen Staat‘ zu definieren, ist problematisch, auf der theoretischen wie der praktischen Ebene.“


Yaacov Lozowick: ACRI ist immun gegenüber rationaler Diskussion (02.01.2011):

Hier kommt eine typische Story zur Mentalität der heutigen israelischen radikalen Linken.

Letzte Woche verurteilte ein Gericht im Ramle Nrui el-Aukbi zu sieben Monaten Haft, weil er in Lod ohne rechtliche Genehmigung ein Geschäft betrieb. So weit ich aus dem Urteil ersehen kann ist dies das dritte Mal seit 2003, dass el-Au7kbi für dasselbe Vergehen verurteilt wurde; jedes Mal, wenn das Gericht anordnete, dass er sein Geschäft schließt, lehnte er nicht ab dem nachzukommen, sondern er fügte dem zu schließenden noch Teil hinzu. Ein ausgezeichneter und aufrechter Bürger.

Ah, es gibt einen Haken. Außer, dass er ein Serientäter in Sachen Bebauungs- und Geschäftsgenehmigungsgesetze ist, ist el-Aukbi ein Aktivist, der die Rechte der Beduinen im Negev unterstützt, von denen einige Bebauungs- und Lizenzrechte betreffen. In seinem jüngsten Verfahren schienen el-Aukbi oder seine Anwälte zu glauben, dies müsse ein Milderungsgrund sein und legten dem Gericht Nachsicht nahe, weil – was nichts mit der Sache zu tun hat – er sich bei wichtigen Dingen engagiert.

Das Gericht kam dem nicht nach. Im Gegenteil, als es sein Urteil verkündete, merkte Richter Yemini an, dass jemand, der sich sozial engagiert und im Namen der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit spricht, sich vorsehen sollte, dass ihm selbst diesbezüglich nichts vorzuwerfen sei. Bei Al-Aukbi ist das nicht der Fall. Eher das Gegenteil. Man achte darauf, dass das Gericht auf die Argumentationsweise einging und die Diskussion nicht anstieß.

Dan Yakir, Rechtsberater der Association of Civil Rights in Israel (ACRI), tadelte das Gericht heftig. „Der Richter hat praktisch gesagt, er verurteile el-Aukbi wegen seiner Aktivitäten zur Unterstützung der Beduinen im Negev, um diese zu warnen... Dieser skandalöse Fall ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Gerichte benutzt werden, um vor politischem Handeln abzuschrecken.“ Es war unvermeidlich, dass Yakir dann hinzufügte, in einer gesunden Demokratie müsse politische Aktivität von den Gerichten gelobt, nicht bestraft werden.

Glücklicherweise steht diese Story bisher nur in Hebräisch online (und bitte folgen Sie den Links zu den Gerichtsdokumenten).

Am bizarrsten ist, dass Yakir und seine Kollegen ihre Darstellung wirklich glauben und jeder anderen möglichen Erklärung gegenüber ziemlich immun sind. Ist jemand ein politischer Aktivist auf ihrer Seite der politischen Kluft, dann muss er für jegliche Strafverfolgung ausgeschlossen sein; und wenn das nicht gemacht wird, dann ist das der Beweis, dass Israel – wie Putins Russland – rapide undemokratisch wird.


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Breaking the Silence (Shovrim Shtika; Das Schweigen brechen)

NGO Monitor:

  • Website: www.shovrimshtika.org
  • 2004 gegründet, in Israel als Gruppe registiert.
  • Zu den Financiers gehören die Europäische Union, die britische Regierung, der New Israel Fund (NIF – 2008 mit $68.833), der Moriah Fund, die niederländische Kirchengruppe ICCO und die niederländische SIVMO.
  • 2007 gewährte der NIF Breaking the Silence (BtS) $70.976 zur „Weckung des öffentlichen Bewusstseins für die destruktiven Folgen, die der Dienst in den besetzten Gebieten auf die israelische Gesellschaft hat“ (S.15). 2008 erhielt BtS auch €54.393 von EIDHR-Programm der EU für „persönliche Begegnungen mit ehemaligen israelischen kämpfenden Soldaten“.
  • Breaking the Silence „sammelt Zeugenaussagen von Soldaten, die während der Zweiten Intifada in den besetzten Gebieten diensten“ und behauptet: „Die Zeugenaussagen malen ein grauenvolles Bild der fraglichen Befehle in vielen Bereichen bezüglich palästinensischer Zivilisten, die demonstrieren, wie tief die Korruption sitzt, die sich im israelischen Militär ausbreitet... Die israelische Gesellschaft fährt fort die Augen zu verschließen und zu leugnen, was in ihrem Namen geschieht.“
  • BtS führt Touren nach Hebron und die Berge südlich von Hebron durch, um „aus erster Hand Zeuge der schrecklichen Lage zu werden“. Die israelische Polizei kritisiert, sie „reizen die Siedler in der Hoffnung, dass die Siedler sie angreifen“.
  • Die NGO trieb nach den Kämpfen im Gazastreifen im Januar 2009 aktiv Vorwürfe voran, Israel habe Kriegsverbrechen begangen.


Amir Mizroch, News Editor der Jerusalem Post, schrieb am 15. Juli 2009 in seinem Blog „Forecast Highs“:

Das Schweigen zu „Das Schweigen brechen“ brechen

Breaking the Silence, eine kleine Gruppe ehemaliger israelischer Soldaten begab sich am Mittwoch auf eine internationale Kampagne, die der Welt zeigen sollte, was nach ihrer Darstellung Zeugenaussagen von Soldaten waren, die unmoralisches israelisches Handeln während der Operation Gegossenes Blei Anfang des Jahres aufzeigen.

Ich werde mich nicht näher mit dem Bericht selbst beschäftigen, der möglicherweise wahr ist, in Teilen wahr ist, völlig falsch ist – wer weiß das schon. Der Bericht ist zweifellos insofern wichtig, als er weltweit Widerhall findet. Stattdessen werfe ich einen Blick hinter die Kulissen auf die Art, wie Breaking the Silence mit diesem Bericht arbeitete.

Die Organsation versprach Ha’aretz die Exklusivrechte, weil sie wusste, dass der Bericht dort groß aufgehängt worden wäre. Womit sie nicht rechnete: Ha’aretz hatte ihre Lektion aus dem großen Fehler gelernt, den sie beim letzten Mal gemacht hatte, als ihr ein Bericht über behauptete Menschenrechtsverletzungen durch die IDF im Gazastreifen gegeben wurde. Beim letzten Mal erledigte Ha’aretz ihre journalistische Arbeit nicht und veröffentlichte unbegründetes Hörensagen. Diesemal hatte Amos Harel, Militär-Reporter der Ha’aretz, die Geistesgegenwart den Bericht von Breaking the Silence zur Gegendarstellung an die IDF zu schicken.

Mein Militär-Reporter, Yaakov Katz, war zur rechten Zeit am rechten Ort und bekam den größten Teil des Berichts selbst in die Hände. Breaking the Silence veruschte Yaakov von der Story abzubringen, weil es nicht ihre Strategie passte, dass die Jerusalem Post einen kritischen Blick auf ihren Bericht warf. Sie versprachen Yaakov, er würde zukünftig von ihnen andere Storys bekommen, wenn er diese erst einmal fallen ließe. Katz lehnte richtigerweise ab und wir veröffentlichten.

Einige Tage vor all dem gab Breaking the Silence ihren Bericht an ein breites Spektrum von Auslandsmedien – aber nicht an die IDF, damit diese selbst untersuchen konnte – unter dem Vorbehalt, dass sie eine Sperre beachteten, bis Ha’aretz den Bericht als erstes veröffentlichte. All das zeigt, dass ihre ursprüngliche Absicht war so viel unkritische weltweite Publizität für ihren Bericht zu bekommen, wie möglich. Legitim? Sicher. Fair? Da bin ich nicht allzu sicher.


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B'Tselem

NGO Monitor:

  • Website: www.btselem.org
  • B’TSELEM – Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den Besetzten Gebieten wrude 1989 von einer „Gruppe prominenter Akademiker, Anwälte, Journalisten und Knesset-Mitgliedern“ gegründet, die zum großen Teil aus Meretz und Arbeitsparteien stammten.
  • Schlüssel-Mitarbeiter: Jessica Montell, geschäftsführende Direktorin; Najib Abu Rokaya, Fieldwork Director; Sarit Michaeli, Communications Director; Risa Zoll, International Relations Director
  • Erklärt, dass man „in erster Linie handelt, um die israelische Politik in den Besetzten Gebieten zu verändern und sicherzustellen, dass seine Regierung, die die Besetzten Gebiete regiert, die Menschenrechte der dortigen Einwohner schützt und sich an ihre Verpflichtungen unter dem internationalen Recht hält“. B’Tselem berichtet nicht über Menschenrechtsverletzungen innerhalb Israels.
  • Berichte von B’Tselem werden von internationalen NGO-Supermächten wie Amnesty International, Human Rights Watch wie auch palästinensischen NGOs kopiert. B’Tselem drängt seine politische Agenda aktiv israelischen Gerichte und der Knesset auf.
  • Analystiker haben gezeigt, dass die Methodologie von B’TSelem problematisch, oft widersprüchlich ist; sie spiegelt die politische Agenda der Organisation. Die Organisation identifiziert Verluste entsprechend ihres angenommenen Handelns im Moment des Todes; daher werden diejenigen,m „die getötet wurden, ohne an Feindseligkeiten beteiligt zu sein“ – einschließlich Terroristen, Terrorführern und Organisatoren und Randalierern – werden gelegentlich als „Zivilisten“ falsch eingeordnet. Sie verlässt sich auf Statistiken und Berichte anderer NGOs, trotz deren politischer Agenden und Glaubwürdigkeitsproblemen dieser anderen Gruppen.
  • B’Tselem kategorisiert Selbstmord-Bombenanschläge und Raketenangriffe, die sich gegen israelische Zivilisten richten, als „Kriegsverbrechen“ und „eine schwere Verletzung des Rechts auf Leben“, entsprechend dem internationalen Menschenrecht. Ihre politische Agenda wird jedoch durch die minimale Aufmerksamkeit klar, die sie innerpalästinensischen Menschenrechtsverletzungen widmet (einschließlich Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen und Entführungen“.
  • Sie spielt regelmäßig israelische Sicherheitsbedenken herunter und ignoriert die Tatsache, dass Straßensperren z.B. maßgeblich für die Verhinderung von Anschlägen gegen Zivilisten in Israel gewesen sind.
  • Das Budget für 2006 betrug rund 7 Millionen Schekel (knapp €1,3 Millionen nach dem Wechselkurs von 2009). Zu den Hauptgeldgebern gehören die EU und zahlreiche europäische Regierungen, Christian Aid (GB), DanChurchAid, Diakonia (Schweden) und andere Kirchengruppen, die Ford-Stiftung und der New Israel Fund (Israel).


B’Tselem zieht Kriegsverbrechen-Vorwürfe gegen IDF zurück
Avraham Zuroff, IsraelNationalNews.com, 22. Juli 2009

Eine israelische Menschenrechtsgruppe hat still und leise ihre ungenaue Berichterstattung zurückgezogen, mit der sie die IDF beschuldigte unschuldige arabische Zivilisten zu töten, berichtet das Jerusalem Center for Public Affairs.

Nahostexperte und Terror-Forschuer Oberstleutnan (a.D.) Yehonatan Dahoa-Halevy deckte zwei widersprüchliche Berichte auf, die die Organisation B’Tselem – Israeli Information Center for Human Rights auf der Internetseite der Gruppe veröffentlicht hatte. Die Gruppe beschuldigte die IDF ursprünglich Kriegsverbrechen zu begehen, indem sie „unschuldige Araber abschlachtet“; jetzt hat sie ihre Berichterstattung zu einem Vorfall geändert, der sich vor beinahe fünf Jahren abspielte: Es handelte sich um einen legitimen „Angriff auf ein militärisches Ziel“. Die Gruppe hat sich allerdings für ihre verleumderische Äußerung noch nicht offiziell bei der IDF entschuldigt.

Die erste Version der von B’Tselem eingestellten Geschichte berichtete davon, dass die IDF am 7. September 2004 14 Araber der PA „die sich nicht an Kämpfen beteiligten“ während eines Luftangriffs auf ein Gemeindezentrum der Hamas getötet habe. Angeblich wurden die arabischen Zivilisten fälschlicherweise getötet, während sie harmlosen kulturellen Aktivitäten nachgingen. Die Opfer wurden in B’Tselems Datenbank arabischer, von der IDF getöteter Zivilisten eingetragen.

Jetzt, fast fünf Jahre später, berichtet B’Tselem, dass die Araber „sich an Kämpfen beteiligten“ und „in einem Hamas-Trainingslager stationiert waren“.

Dahoah-Halevy merkt an, dass genau am Tag des Angriffs die Hamas selbst eine offizielle Ankündigung ausgab, in der sie erklärte, dass das bombardierte Ziel ein Trainingslager war und die 14 getöteten Araber Mitglieder der militärischen Al-Qassam-Brigaden der Hamas waren.

Lokale wie auch internationale Medien berichteten über das Ereignis und veröffentlichten die IDF-Version der Geschichte, nämlich dass in der Nähe von Jebalya Hamas-Terroristen in einem Trainingslager auf einem Fußballfeld getötet worden waren, das nach dem ehemaligen Hamas-Fühfer Scheik Ahme Yassin benannt worden war. Die IDF erklärte, dass die Terroristen in der Detonation von Sprengsätzen, Raketenabschuss und Infiltrierung israelischer Gemeinden und Militärposten ausgebildet wurden. Die IDF fügte hinzu, dass hochrangige Hamas-Mitglieder, die an der Ausübung tödlicher Terroranschläge gegen Israel beteiligt waren, die Ausbildung durchgeführt hatten.

Im Gegensatz dazu hat B’Tselem keine offizielle Entschuldigung veröffentlicht oder erklärt, warum die Organisation fünf Jahre brauchte, die Geschichte zu ändern. Dahoah-Halevy schlussfolgert, dass der Vorfall nur die Lektion wieder aufzeigt, dass B’Tselem Berichte nicht blind geglaubt werden können. Er erklärte zusätzlich, dass die ständige Ungenauigkeit der Berichterstattung der Organisation deren Glaubwürdigkeit untergräbt.

[Die IDF berät zur Zeit darüber, ob juristische Schritte gegen B’Tselem unternommen werden sollen.]


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Ir Amim

NGO Monitor:

  • Website: http://www.ir-amim.org.il/
  • Gegründet 1994, Sitz in Jerusalem
  • Aus dem selbst gegebenen Auftrag:
    „Die optimale Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinenser liegt in einer Zweistaaten-Lösung. Aus dieser Perspektive heraus wirbt Ir Amim für ein zukunftsfähiges Jerusalem, während angestrebt wird Aktionen zu verhindern, die die Aussichten darauf schädigen, dass Jerusalem als Hauptstadt beider zukünftiger Staaten dienst.“
  • Zu den Hauptgeldgebern gehören die Ford-Stiftung, die EU-Kommission (Partners for Peace – 2005), der New Israel Fund, die britische Botschaft in Tel Aviv und eine große Anzahl privater Geldgeber.
  • Zu den Partnern gehören Americans for Peace Now und die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA).
  • Behauptet, eines seiner Hauptziele sei es, „die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung von Ostjerusalem in der Gegenwart anzusprechen, ungeachtet des politischen Versagens der Stadt“.
  • Ir Amim-Vertreter nutzen in Bezug auf Israel keine Dämonisierungs-Begriffe und werden nicht als aktiv in der Förderung der Durban-Strategie betrachtet.


Zu Bautätigkeiten von Juden auf jüdischem Grundbesitz in „Ostjerusalem“ hatte die stellvertretende Chefin von Ir Amim zu sagen (Ha’aretz, 20.07.2009, am Ende des Artikels):

Sarah Kreimer, stellvertretende Direktorin von Ir Amim, einer israelischen gemeinnützigen Organisation, die sich in Fragen zu israelisch-palästinensischen Beziehungen in Jerusalem engagiert, sagte gestern: „All diese kleinen Entwicklungen stellen eine Abfolge dar, deren Ziel es ist die Altstadt aus jeder Richtung einzukreisen – Scheik Jarrah, Wadi Joz, der Ölberg, Ras al-Amud, Silwan und die Armon Hanatziv-Promenade“, sagte sie.
„An jedem dieser Orte werden Baupläne vorangetrieben, derer letztlicher Zweck es ist die Altstadt vom palästinensischen Jerusalem abzutrennen“, sagte sie.


Die Bemerkung, dass Ir Amim keine Dämonisierungsbegriffe benutzt usw. scheint inzwischen nicht mehr ganz zu stimmen. Im Mai 2009 berichtete die Rheinische Post, dass Ir Amim-Vertreter einen geheimen Plan zur Verstärkung der Kontrolle über Jerusalem per Bauprojekten anprangerten. Im Juli 2009 setzte die Süddeutsche Zeitung das unter dem Titel "Palästinenser sollen Juden weichen" fort; Ir Amim wird damit zitiert, dass die Stadt eine "systematische Vertreibung" von Arabern vornähme, deren illegale Bauten abgerissen werden sollen oder die schon lange keine Miete mehr zahlen. (Die SZ schürt das recht "nett", indem er die Berichterstattung zu zwei Bauprojekten schön mischt, so dass der Leser kaum wahrnimmt, dass es nicht um ein und dasselbe Projekt geht.) Ir Amim benutzt zwar nicht so heftiges Vokabular wie andere NGOs, aber es wird klar, dass hier einseitig Israel kritisiert wird, während die Araber tun und lassen können sollen, was ihnen beliebt.

NGO-Montior hat weiter festgestellt:

Finanzierung:

  • NGO Monitors Analyse zeigt, dass direkte Gelder von Auslandsregierungen rund 67% des Budgets von Ir Amim bilden. Der Rest wird indirekt von europäischen Regierungen (über Oxfam NOVIB) und durch den New Israel Fund, die Ford-Stiftung, Open Society Institute usw. zur Verfügung gestellt.
  • Ir Amim erhielt von der Europäischen Kommission (bis September 2010) über zwei Jahre hinweg einen Zuschuss von €397.839 für ein Projekt mit dem Titel „Die Optionen für einen Endstatus in Jerusalem offen halten“. 2004/05 gab die Kommission €475.160 für ein ähnliches Projket.
  • Ir Amim wird außerdem von den Regierungen von Schweden, Norwegen und der Tschechischen Republik unterstützt du erhielt in den vergangenen Jahren Gelder von der britischen Regierung.

Politischer Einsatz und „unablässiges Israel-Bashing“

  • Ir Amim wurde „gegründet, um sich aktiv in denjenigen Fragen zu engagieren, die die israelisch-palästinensischen Beziehungen in Jerusalem und die politische Zukunft der Stadt beeinflussen“; dies durch „juristisches Eintreten, das darauf abzielt, einseitiges Handeln zu stoppen oder abzuschwächen, die dem Gefüge des Lebens in Jerusalem schaden und Hindernisse für das Erreichen einer vereinbarten Zukunft der Stadt und der Region bilden“ und „politische Fürsprache bei Entscheidungsträgern, sowohl örtlich als auch international“.
  • Ir Amim produzierte die Jerusalem Moments-Filme. David Horowitz, Herausgeber der Jerusalem Post, vermerkte, dass diese Film-Reihe „so ziemliche jede vorstellbare einseitige, kontextlose, unausgewogene Falschdarstellung Israels beinhaltete, die in ein übles Paket hineingepackt werden können... ein unermüdliches palästinensisches Einprügeln auf Israel, unterbrochen von fast genauso unerbittlichem israelischen Einprügeln auf Israel.“
  • Zur Sicherheitsbarriere: „Ir Amim glaubt, dass die Trennbarriere in Jerusalem, wie sei derzeit von der Regierung Israels geplant und umgesetzt wird, nicht in erster Linie von der Sicherheit motiviert ist, sondern von den Zielen der Festigung und Stärkung der israelischen Herrschaft in Ost-Jerusalem und seinen palästinensischen Vororten... Ir Amim opponiert gegen diese Politik und wird handeln, um sie zu ändern.
  • „Israels einseitige Annektierung Jerusalem kann keinen Bestand haben und Netanyahus Versuche, die Tiefe des Konflikts über die Souveränität in Jerusalem zu leugnen, wird den Erfolg jeglicher zukünftiger Verhandlungen untergraben; er wird zunehmend den Chancen Schaden zufügen, dass beide Seiten sich überhaupt darauf einigen die Diskussion zu beginnen.“ (Netanyahu versteckt sich weiter hinter hohlen Parolen, Ir Amim-Blog, Huffington Post, 31. März 2010)

Jerusalem: Unterstützung des palästinensischen Narrativs

  • „Viel der nationalen und kommunalen Politik zu Wohnbezirken, Abrissen und Beschlagnahme betrifft unverhältnismäßig stark nicht jüdische Einwohner. Nach Angaben der NGO Ir Amim und anderer bestand die Absicht dieser Ungleichheit darin die nicht jüdische Bevölkerung der Stadt zu begrenzen oder zu verringern.“ (2009 Human Rights Report: Israel and the occupied territories, US Department of State, 11. März 2010)
  • „Das Projekt Heiliges Beckens und die Aktivitäten in Silwan spiegeln die plumpe und ausgrenzende Politik – in Ausmaß und Natur nie da gewesen – die diese Gebiete in eine ungehinderte israelische Souveränität einfließen lassen soll. Diese Politik verhängt ein extremes, auschließend jüdisches Narrativ über den religiösen, nationalen und kulturellen Narrativen der palästinensischen, christlichen und muslimischen „anderen“, womit sie die physische Gestaltung ihres jeweiligen Glaubens und Erinnerungen verkümmern lassen. (State of Affairs - Jerusalem 2008, December 2008).
  • „Eine Ausweitung der israelischen Präsenz ist ein Sabotageakt gegen die politische Zukunft der Stadt... Dieser Prozess der beschleunigten Judaisierung und Israelisierung in Ostjerusalem intensiviert die Reibungspunkte zwischen zwei feindlichen Bevölkerungen... um den bestehenden Diskurs im Rahmen dessen zu verändern, in dem das muslimische Viertel zum „erneuerten jüdischen Viertel“ und die Altstadt und das Heilige Becken das „antike Jerusalem“ werden. (Settlers acquire buildings in the Old City - Update, October 2009)
  • „Das Flüchtlingslager Shuafat ist ein übervölkertes und verarmtes palästinensisch ‚Ghetto‘ im Herzen Jerusalems, dessen Einwohner sich der israelischen Kontrolle widersetzen..“ (Jerusalem Neighborhood Profile: Shuafat Refugee Camp, August 2006)

Einsatz: Israel wird für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich gemacht

  • „[Netanyahu] sabotiert höchstpersönlich genau den diplomatischen Prozess, den er anzführen vorgibt... [Olmer] nutzte Bautätigkeit in Ostjerusalem, um den politischen Prozess zu untergraben... Israel fährt fort seine überlegene Macht auszunutzen, um den Versuch zu unternehmen zu bestimmen, was ‚vernünftige‘ Grenzen sind, womit die Verhandlungen jeglicher praktischer Bedeutung entleert werden.“ (State of Affairs - Jerusalem 2008, December 2008)
  • „Wenn verschiedene israelische Offizielle... Baupläne für die palästinensische Bevölkerung von Ostjerusalem ankündigen, tendieren diese Erklärung dazu leere Gesten, dazu geschaffen der lokalen und internationalen Kritik vorzubeugen... und israelische Bautätigkeit ‚weißzuwaschen‘.“(Making Bricks Without Straw: The Jerusalem Municipality’s New Planning Policy for East Jerusalem, January 2010)
  • „Dies markiert eine signifikante einseitige Handlung Israels, um eine verhandelte Vereinbarung des palästinensisch-israelischen Konflikts in Jerusalem vorherzubestimmen und zum Entgleisen zu bringen.“ (Demolitions in the Bustan Area of Silwan: Alert and Background, November 6, 2008)
  • „In Silwan, genauso wie in Sheikh Jarrah, werden rechtliche und kommunale Regularien dazu genutzt eine extreme politische Agenda voranzutreiben, die darauf abzielt in der Gegend eine neue geopolitische Wirklichkeit zu diktieren.“ (Beware of mayors with ‘new policies’, Orly Noy, Ir Amim spokesperson, Haaretz, January 22, 2010)


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Machsom Watch NGO Monitor:

  • Internetseite: www.machsomwatch.org
  • Gegründet im Januar 2001 von Israelis „in Antwort auf wiederholte Berichte in der Presse über Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern, die Straßensperren der Armee oder der Grenzpolizei überqueren wollen“.
  • Offen ausschließlich für Frauen; listet seine Ziel als: Beobachtung des Verhaltens von Soldaten und Polizei an Straßensperren; Sicherstellung, dass die Menschen- und Bürgerrechte von Palästinenser gewahrt bleiben, die versuchen nach Israel einzureisen; die Ergebnisse unserer Beobachtungen aufzuzeichnen und dem breitest möglichen Publikum zu berichten, von der Ebene der Entscheidungsfindung bis zu dem der allgmeinen Öffentlichkeit.
  • Listet keine Finanzquellen, akzeptiert aber Spenden über die Organisation „Bat Shalom“ (http://www.batshalom.org) und ist Mitglied der Koalition Frauen für den Frieden, die Spenden über den New Israel Fund annimmt. 2006 erhielt Machsom Watch $42.775 vom New Israel Fund. Zusätzlich zu den Geldern aus dem Haushalt des NIF wurde Unterstützung durch private Spender über den NIF geleitet.
  • Erhielt 2005/2006 250.000 Euro vom Partnerships for Peace-Programm der Europäischen Kommission (als 3-Jahres-Beihilfe).
  • Berichte von Machsom Watch werden von B’Tselem genutzt; es hat mit politisierten Organisationen zusammengearbeitet, darunter auch mit .
  • MW bringt regelmäßig Berichte von IDF-Straßensperren, die gefühlsgeladene und politisch aufgeheizte Sprache nutzen, die zur Dämonisierung Israels beitragen.



Machsom Watch: Politische Agenda im Namen der Menschenrechte

NGO Monitor, 30. Oktober 2007

Zusammenfassung:

Die in Israel ansässige Machsom Watch beobachtet und verbreitet Berichte über israelische Soldaten an Straßensperren; dabei hat sie das Endlziel „die Besatzung zu beenden“. Veröffentlichungen von Machsom Watch lassen regelmäßig den Kontext des Terrors aus und benutzen Menschenrechts-Vokabular, „Apartheid“-Rhetorik und gefühlsgeladene und politisch aufgeladene Sprache, die zur Dämonisierung Israels beiträgt. In vielen Fällen sind ihre Anschuldigungen entweder ungenau oder nicht verifizierbar. Machsom Watch wird von privaten Spendern, dem New Israel Fund und der EU finanziert.

Hintergrund:

Machsom Watch (auch bekannt als „Checkpoint Watch“, „Women’s Fund for Human Rights“, „Women for Human Rights“, „Women Against the Occupation“, „Women of the Checkpoints“) wurde im Januar 2001 gegründet, „als Antwort auf die wiederholten Berichte in der Presse über Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern, die Sperren der Armee und der Grenzpolizei passierten“. Ihre erklärten Ziele sind „das Verhalten von Soldaten und Polizei an Straßensperren zu beobachten; sicherzustellen, dass die Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser, die versuchen nach Israel zu kommen, beachtet werden; die Ergebnisse unserer Beobachtungen aufzuzeichnen und dem breitest möglichen Publikum zu berichten, von der Ebene der Entscheidungsträger zu der der allgemeinen Öffentlichkeit“. Auf der Internetseite des New Israel Fund behauptet Machsom Watch als weiteres Hauptziel die „Beendigung der Besatzung“ zu haben.

Dieses Projekt hat das Potenzial gutes Verhalten an Straßensperren zu fördern und das Bewusstsein für die Komplexität der Balance palästinensischer Rechte auf Würde und Bewegungsfreiheit und dem israelischen Recht auf Leben und Sicherheit schärfen. Aber Machsom Watchs stark politische Agenda und ihre verzerrte Herangehensweise an und Darstellung der Ereignisse an den Sperren untergraben ihre Glaubwürdigkeit und decken ihre im Kern antiisraelische Ideologie auf.

Machsom Watch wurde von drei israelischen Frauen gegründet: Ronnee Jaeger, einer kanadischen Sozialarbeiterin, die vorher bei den Friends of Pionieering Israel and New Jewish Agenada aktiv war; ADi Kuntsman, die 1990 aus der ehemaligen Sowjetunion einwanderte und derzeit ihren Doktor in Soziologie und Gender-Studien an der Lancaster University anstrebt; und die in Großbritannien geborene Yehudit Keshet, die in einer ganzen Reihe von Gruppen aktiv war, von der Kommunistischen Partei bis hin zu Bat Shalom.

Mitglieder können bei Machsom Watch ausschließlich Frauen werden. Die Organisation räumt ihre „definitive Voreingenommenheit für reife, berufstätige Frauen“ ein. Obwohl sie behauptet „politisch pluralistisch“ zu sein, ist „Opposition zur Besatzung“ eine Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft. Nach Angaben seiner Internetseite hat Machsom Watch 400 Mitglieder in ganz Israel.

Beschreibung der Aktivtäten

Die Mitglieder von Machsom Watch verbringen in kleinen Gruppen Schichten von 3 bis 4 Stunden an Straßensperren in der gesamten Westbank; sie beobachten die Interaktionen zwischen israelischen Soldaten oder Grenzpolizisten und Palästinensern. Oft dokumentieren sie ihre Beobachtungen auf Fotografien oder Video; gelegentlich intervenieren sie bei einem israelischen Offizier zugunsten von Palästinensern. Nach jeder Schichte verfassen sie Berichte in Hebräisch und Englisch, die an Knesset-Mitglieder, Militärkommandeure, Richter am Obersten Gerichtshof, den Rechnungshof, andere Menschenrechts-Organisationen und die Öffentlichkeit verteilt werden. Die Internetseite von Machsom Watch bietet auch eine fotografische Ausstellung, die an den Checkpoints aufgenommen wurden (weiter unten folgt eine Analyse der Manipulation dieser Bilder zur Falschdarstellung von Vorfällen).

Finanzierung:

Machsom Watch veröffentlicht weder ihre Geldquellen noch das Gesamtbudget, akzeptiert aber Spenden über den New Israel Fund, der als Finanzagent agiert und Beiträge externer Quellen und von Einzelspendern verwaltet. Der New Israel Fund spendet auch direkt an Machsom Watch, obwohl er es ablehnt die Beträge offenzulegen.[1] Diese Organisation, deren erklärte Mission es ist für Bürger- und Menschenrechte zu kämpfen, für religiöse Toleranz und Pluralismus zu werben, wie auch die sozialen und wirtschaftlichen Lücken in der israelischen Gesellschaft zu schließen, finanziert oft politisierte NGOs, die den Konflikt anheizen oder anstreben den Status Israels als jüdischem Staat zu beenden. 2005 erhielt Machsom Watch €60.000 von der EU im Rahmen des Programms „Partnerschaft für Frieden“.

Hoch politisierte Agenda:

Die Berichte von Machsom Watch weichen oft von der Beschreibung der Vorfälle an den Straßensperren ab. Durch Auslassung von Kontext, die Nutzung pseudo-juristischen Vokabulars und gefühlsgeladener Sprache werden viele Berichte zu einer Plattform für die politischen Ansichten der Schreiber.

Machsom Watch schrieb über die gezielt Tötung von Terroristen vom 31. August bis 6. September 2003 feiernd von den „glücklicherweise fehl geschlagenen“ Versuchen in dieser Woche Hamas-Führer Scheik Ahmed Yassin und Ismail Haniyeh zu töten (beides hochrangige Terroristen, die nach Angaben des israelischen Außenministeriums für eine Reihe von Selbstmord-Bombenanschlägen verantwortlich waren). Der Bericht listet die Zahl und das Alter der palästinensischen Opfer dieser Operationen auf, lässt aber die fortgesetzte Terror und Gewalt der Hamas gegen Israelis außen vor und beschreibt IDF-Aktionen als „Rache“. In einem weiteren Bericht, „Unsichtbare Gefangene“ vom April 2007, beschreibt Machsom Watch die Palästinenser als

„Opfer kollektiver Bestrafung, die in einem komplexen System der Unterdrückung bestraft werden, das typisch für tyrannische Regime an anderen Orten der Welt ist. Wie konnte es dazu kommen, dass die jüdische Nation, selbst Generation um Generation das ewige Opfer von Verfolgung, im Hinterhof ihres eigenen Staates eine solch bedrückende Realität erdenken und schaffen konnte?“

Solche Äußerungen ziehen implizit eine Parallele zwischen Israel und Nazideutschland oder dem Südafrika der Apartheid, womit Israel ohne Faktenbasis dämonisiert wird.

Auslassung von Zusammenhängen:

Berichte von Machsom Watch lassen regelmäßig den Zusammenhang des Terrors aus und behaupten die Anwesenheit von Straßensperren sei willkürlich, ohne Bezug zur Sicherheitslage und einzig dazu geschaffen das tägliche Leben der Palästinenser zu stören, ihre Geschäfts zu behindern und sie zu demütigen. In ihrem Bericht „Systematic Abuse by Administrative Means: A Matter of Policy?“ behauptet Tsilli Goldenberg: „Dieses gesamte Arrangement [an Straßensperren] hat keine wie auch immer geartete Bezeihung zur Sicherheit der Bürger Israels.“[2] Solche Äußerungen täuschen, gründen vollkommen auf der palästinensischen Sicht und sind nicht von Fakten gestützt. Don Morris von Scholars for Peace in the Middle East erkärt in seinem Artikel Understanding Isareli Checkpoints vom 23. Januar 2005, dass Straßensperren einen notwendige und effektive Maßnahme sind, die Terroristen von Anschlägen auf Zivilisten in Israel abhält. Vor dem Ausbruch der Gewalt gab es keine Straßensperren und die Palästinenser konnten sich frei in Israel und der Westbank bewegen. Nach Angaben des Außenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2005 „389 Palästinenser, darunter diese potenziellen Selbstmord-Bomber .... gesuchte Terroristen und Terroraktivitäten Verdächtige“ an Straßensperren festgenommen. Dieser äußerst wichtige Sicherheitsaspekt wird von Machsom Watch ignoriert.

Machsom Watch beschuldigt Israel in ihrem Bericht vom Dezember 2006, es wende drakonische Bestimmungen“ an, darunter das Gesetz zum Verbot des Transports von Palästinensern aus der Westbank in israelischen Autos. Der Bericht lässt die Tatsache aus, dass diese Regel eingeführt wurde, nachdem es mehrere Vorfälle gab, dass palästinensische Terroristen israelische Fahrer nutzten, um Straßensperren zu passieren, nach Israel hineinzukommen und Terroranschläge auszuführen, wie der Shin Bet und die IDF berichteten. Obwohl diese Erklärung in der Begründung des Textes des Gesetzes vorkommt, das Machsom Watch in ihrem Bericht zitiert, ignoriert die Analyse der NGO die Terrorbedrohung vollkommen und kritisiert Israel für diese neue Maßnahme.[3]

Pseudojuristische Terminologie:

Die Mitglieder von Machsom Watch verwenden regelmäßig den Wortschatz der Menschenrechts-Gesetzgebung, um Israel zu verurteilen. In ihrem Artikel „Checkpoint Witnesses“, der im Christian Science Monitor erschien, zitiert Amelia Thomas den Machsom Watch-Sprecher Adi Dagan, der behauptet, das System der Straßensperren „verletzt internationales Recht“.[4] Darüber hinaus verweist Yehudit Kirstein-Keshet in ihrem Artikel „On Founding Machsom Watch“ auf „Missbrauch“ und „Menschenrechtsverletzungen an Straßensperren“ und beschuldigt Israel der „kollektiven Bestrafung, puren Rassismus, Verletzung der Religionsfreiheit und Grausamkeit“.[5] Diese Begriffe sind für diese Lage weder definiert, noch universal anwendbar. Sie werden lediglich genutzt, um eine Fassade der Legalität für Machsom Watchs politische Haltung gegen Israel zu liefern.

Gleichermaßen beginn ein Bericht Machsom Watchs vom Dezember 2006 mit dem Untertitel „Apartheid?“, ohne dass irgendwelche Beweise für das Vorhandensein eines solchen Zustands in Israel vorgelegt werden. Sätze wie „die Apartheid-Straßen und –Straßensperren“ dienen lediglich als Schlagworte, um Parallelen zwischen Israel und dem Apartheid-Südafrika zu ziehen und die „Durban-Strategie“ zu fördern.

Gefühlsgeladener Sprachgebrauch:

Berichte von Machsom Watch verwenden regelmäßig emotional aufgeladenen Sprachgebrauch, um alles israelische Handeln an Straßensperren zu dämonisieren. Esti Tsal erklärte in ihrem Bericht vom 24. Februar 2006, „Where do you draw the line?“: „Jetzt sehe ich klar und deutlich. Der Anblick ist alles andere als einfach. Er ist grausam. ... Man ist in einer anderen Welt. Nicht beachtet, gespannt, instabil. Gesetzlos. Mit einer anderen Körpersprache, der von Dominierenden und von Dominierten.“ Im Bericht „Systematic Abuse by Administrative Means: A Matter of Policy?“ aus dem Jahr 2003 wird einmal ein „Selbstmord-Bombenanschlag“ erwähnt, der für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an einer Straßensperre sorgte, aber solche Faktoren werden in dem fast 4.000 Worte langen Text überwiegend ignoriert; er enthält dafür eine Beschreibung, dass „alle Geschichten die Sprache der Demütigung und schlicht Belästigung sprechen, des unbeschreiblichen Leids einer gesamten Bevölkerung, die ihr Leben in Würde leben will und das nicht tun kann“.[6] Darüber hinaus beschreiben Mitglieder von Machsom Watch in der Zusammenfassung ihrer Beobachtungen aus dem Juli 2007 zynisch den Checkpoint bei Bethlehem als einen Ort, der „orwellschen Sprachgebrauch“ umfasst, mit dem negativen Heraufbeschwören eines unsichtbaren Kontrolleurs. Diese Interpretation ignoriert die Tatsache, dass verringerte Interaktion mit israelischen Soldaten als eine Verbesserung hin zu einem würdevolleren und effizienteren Betrieb der Straßensperren identifiziert wurde.

Anschluss an andere NGOs:

Machsom Watch ist Mitglied der „Coalition of Women for Peace“ (Vereinigung der Frauen für den Frieden), die hoch politisierte Kampagnen zur Förderung ihres erklärten Ziels der „Unterstützung... der Menschenrechte und eines gerechten Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn“ fährt. Das erste ihrer neun Prinzipien ist „das Ende der Besatzung“, aber ein Ende des Terrors erscheint nicht als eines ihrer Ziele. Mitglieder von Machsom Watch nehmen regelmäßig an von der Coalition of Women for Peace“ gesponserten Veranstaltungen teil, darunter eine aus dem Jahr 2006, „Call for international actions against the siege on Gaza“ (Forderung internationalen H andelns gegen die Belagerung des Gazastreifens), die forderte, „Israel und die internationale Gemeinschaft ... sollen die politische Wahl des palästinensischen Volkes respektieren“ und erklärte: „

Die Belagerung säht im Gazastreifen Anarchie und Tod.“ Diese Kampagne drängte zum Dialog mit der Hamas und ignorierte innerpalästinensische Kämpfe; sie machte für die interne Lage im Gazastreifen einzig Israel verantwortlich. Machsom Watch hat einige Petitionen unterzeichnet, die die Politik Israels ändern sollen. Zum Beispiel unterschreib man mit der Association for Civil Rights in Israel, das Public Committee against Torture in Israel, HaMoked: Center for the Defense of the Individual, Gisha, Physicians for Human Rights und Bimkom Planners for Planning Rights, die von Yesh Din am 7. Januar 2007 initiierte Petition gegen das Verbot des Transports von Palästinensern in israelischen Fahrzeugen in der Westbank, die dem israelischen Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde. Diese NGOs behaupteten, dass „die Andordnung eine Ideologie der ‚Rassentrennung‘ umsetzt“ und „sowohl ein Apartheid-Regime schafft, als auch ein Regime der Verfolgung einer nationalen Gruppe, was beides internationale Verbrechen darstellt“. Den Kontext des Terrors, der dieses Gesetzt nötig machte, wird jedoch übersehen und sogar geleugnet, wie diese Äußerung demonstriert: „Der Hauptgrund dieser Anweisung ist es Rassentrennung und Diskriminierung zu schaffen und nicht die Sicherheit zu wahren.“ Die wegen seiner südafrikanischen Herkunft mit dem Begriff „Apartheid“ verbundenen negativen Assoziationen verzerren die Wirlichkeit der Lage in Israel, während der Gebrauch pseudo-juristischer Begrifflichkeiten ihrer Sache unterstützt und die Dämonisierung Israels demonstrieren, dass Machsom Watch die „Durban-Strategie“ verfolgt.

In ihren Berichten nutzt Machsom Watch den Vorteil des „Heiligenschein-Effekts“ (das hohe Ansehen, indem NGOs in der öffentlichen Meinung stehen), wobei oft Äußerungen anderer politisierten NGOs zitiert werden, so des Palestinian Center for Human Rights (PCHR). Im Gegenzug verlassen sich andere NGOs auf die Berichte von Machsom Watch und nutzen deren an den Straßensperren gemachten Fotografien als Beweis israelischer Aggression.

Machsom Watch listete einige Organisationen auf ihrer „Link“-Seite, darunter B’Tselem, Adalah, Amnesty International, Human Rights Watch und Gisha. Sie haben bei ihrem letzten Projekt, das sich mit einer schwarzen Liste für Palästinenser beschäftigte, mit Anwälten der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) zusammengearbeitet. NGO Monitor hat Berichte über diese Organisation veröffentlicht, in denen es deren unausgewogene, politisierte Herangehensweise an den Konflikt ausführlich beschreibt.

Videos und fotografische Ausstellung:

Machsom Watch hat eine Geschichte der Verbreitung ungenauer Informationen, die sich auf visuelles Material gründen, die an Straßensperren gesammelt wurden.

Am 9. November 2004 wurde ein palästinensischer Mann gefilmt, der an einer Straßensperre auf seiner Geige spielte. Machsom Watch veröffentlichte das Video in den Medien und beschuldigte die israelischen Soldaten, sie hätten ihn zum Spielen gezwungen, um ihn zu demütigen. Später stellte sich heraus, dass er nur aufgefordert war seinen Geigenkasten zu öffnen (um sicherzustellen, dass dieser keinen Sprengstoff enthielt) und dass die Watcher nicht nahe genug dran waren um das Gespräch zwischen den Soldaten und dem Mann zu hören.[7] Diese unwissenschaftliche Interpretation sich auf Spekulation und falscher Annahmen gründender visueller Information wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Berichte von Machsom Watch auf.

Auf der Internetseite von Machsom Watch gibt es eine Fotostrecke (aus dem Jahr 2006) von mehr als 130 Fotografien mit dem Titel Endless Checkpoints: Photographs Taken by Machsom Watch Women (Endlose Straßensperren: Von den Frauen von Machsom Watch aufgenommene Fotos). Die Beschreibungen der Fotos brinten die Ideologie von Machsom Watch auf den Punkt, denn sie benutzen dieselben Techniken, die in allen ihren Berichten und auf der Internetseite offenkundig sind. Dazu gehört die Auslassung von Zusammenhängen („die an den Straßensperren praktizierte Vorgehensweise ist willkürlich regellos“), die Verwendung von Menschenrechts-Vokabular („kollektive Bestrafung“) und gefühlsgeladener Sprachgebrauch („die Narben werden noch Generationen lang bleiben“).

Die Ausstellung wurde in öffentlichen Gallerien in vielen israelischen Städten ausgestellt. Ya’akov Turner, Bürgermeister von Be’er Sheva, verbot Machsom Watch die Ausstellung der Fotos im örtlichen Lehrer-Zentrum, weil er geltend macht, die Inhalte der Ausstellung seien „schädlich für die Empfindsamkeit der Öffentlichkeit“. Die Entscheidung wurde vom Bezirksgericht von Be’er Sheva bestätigt, nachdem die Anwältin der Stadt, Elisha Peleg, erklärte, die Ausstellung stelle „politische Propaganda dar, deren Ziel es ist ‚das moralische Recht des Staates Israel als jüdischer Staat im Land Israel zu existieren, zu untergraben‘“. Der oberste Gerichtshof Israels lehnte es ab auf die Entscheidung des Bürgermeisters Einfluss zu nehemn, trotz eines Einspruchs von Machsom Watch im April 2006, die sich beschwerten, das Verbot verstoße gegen die freie Meinungsäußerung der Organisation.

Unten folgen zwei Beispiele der Verdrehungen, die durch die Ausstellung geschaffen werden. Das letzte Kapitel der Ausstellung heißt „Körpersprache“ und zielt darauf ab zu zeigen, dass die israelischen Soldaten vor Ort sich als Herren über die Palästinenser gebähren. Der Eindruck israelischer Überlegenheit ist allerdings nicht im Bild präsent, sondern wird durch die Manipulation des Fotografen oder durch Techniken wie Perspektive, Layout und Zusammenstellung geschaffen.


Bild 1

Bild 2

Das Foto Beit Iba Checkpoint: God and Men’s [sic] Hands: Checking an I.D. (Beit Iba-Checkpoint: Gottes und Männers [sic] Hände: Überprüfung eines Ausweises; Dezember 2004) von Esti Tsal (Bild 1) beschwört Michelangelos Gemälde Die Erschaffung Adams (1512). Der Betrachter wird angewiesen den israelischen Soldaten mit Gott gleichzusetzen und den palästinensischen Mann mit Adam. Im Originalfoto Tsals (Bild 2) sind der israelische Soldat und der palästinensische Zivilist horizontal auf einer Linie, so wie in Michelangelos Wandgemälde. Doch für den Zweck dieser Ausstellung wurde das Bild um 90 Grad im Uhrzeigersinn gedreht, so dass die Balance und die Gleichheit der Protagonisten aufgelöst wird; auf diese Weise wird eine künstlich hierarchische Beziehung geschaffen, in der der Israeli sich oben befindet. Dass das Bild abgeschnitten ist, trägt ebenfalls zum falschen Eindruck israelischer Dominierung bei. Wir sehen keines der Gesichter der Männer, dem ausdrucksvollsten Charakteristikum menschlicher Wesen. Beide Männer könnten lächeln, aber uns wird diese Sicht verwehrt und wir müssen die Natur ihrer Interaktion aus der Position ihrer Hände erschließen. In der Summe ist die Darstellung israelischer Kontrolle über die palästinensischen Zivilisten nicht objektiv, sondern künstlich konstruiert, durch die Drehung des Fotos und seine willkürliche Beschneidung. Dieses modifiziete Bild erscheint dreimal, zuerst als Teil der Titelseite des zwölften Kapitels, dann als Hintergrund für die Zusammenfassung und schließlich für sich selbst als Objekt der Ausstellung.

Die Fehlbeschreibung des Fotos, um die israelischen Soldaten als Aggressoren und die palästinensischen Zivilisten als Opfer darzustellen, wird erneut im Foto Huwwara Checkpoint: A Taxi Driver Attacked by a Soldier and Pushed to the Ground (Huwwara-Checkpoiont: Ein Taxifahrer wird von einem Soldaten angegriffen und auf den Boden geworfen; 2004), das ebenfalls von Esti Tsal stammt (Bild 3). Es wird in Kapitel 7 geführt, das den Titel „Gewalt an den Checkpoints“ hat. Einmal mehr führt der Titel in die Irre und wird nicht durch die Posen der Beteiligten gestützt. Der Soldat steht aufricht, hat beide Hände am Gewehrlauf (der auf den Boden gerichtet ist), während ein palästinensischer Mann auf dem Rücken liegt und seinen Arm dem Soldaten entgegenstreckt, um Hilfe zu erhalten. Wenn der Soldat den Mann gerade zu Boden geworfen hätte, würde er sich über ihn lehnen und zumindest eine seiner Hände wäre ausgestreckt. Zusätzlich stehen die übrigen palästinensischen Männer in allen möglichen entspannten Haltungen herum, lehnen am Geländer oder stützen sich einander auf der Schulter ab, sind nicht im geringsten alarmiert oder verängstigt und kommen ihrem Gefährten nicht zu Hilfe. Einer der Männer, links im weißen Hemd, scheint sogar zu lachen, deckt aber seinen Mund mit der Hand ab. Fakt ist, dass es so aussieht, als würde der Mann, der auf dem Rücken liegt, sich gerade hinlegte, um im Schatten auszuruhen, bis der israelische Soldat ihm sagt, dass er an der Reihe ist den Checkpoint zu passieren und deshalb um Hilfe beim Aufstehen bittet. Doch die Bildbeschreibung verurteilt den israelischen Soldaten und beschuldigt ihn der Aggression gegen den Palästinenser.

Schlussfolgerung:

Das erklärte Ziel von Machsom Watch, die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen, die die israelischen Straßensperren passeiren, ist bewundernswert. In Wirklichkeit jedoch betreibt Machsom Watch eine politische Kampagne gegen die Regierung und das Militär Israels mit dem Ziel „die Besatzung zu beenden“. Dass sie den Kontext des Terrors auslassen, wie auch die Verwendung von juristischem Menschenrechts-Vokabular, von „Apartheid“-Rhetorik und gefühlsgeladenem Sprachgbrauch tragen zu Dämonisierung und Delegitimisierung Israels bei. Die Arbeit von Machsom Watch wäre viel effektiver, wenn sie genau berichten und die Menschenrechte universal fördern würden und die Schwierigkeiten der Balance von israelischem Recht auf Leben und Sicherheit und der palästinensischen Menschenrechte anerkennen würden.


Fußnoten:
1. In unserem Telefongespräch vom 25. Oktober 2007 wollte die NIF-Repräsentantin Liora Halivni nicht sagen, wie viel der NIF aus dem eigenen Haushalt an Machsom Watch gibt.
2. Tsilli Goldenberg: Systematic Abuse by Administrative Means: A Matter of Policy? A Report on the Operational Practices of the Civil Administration in the Occupied Palestinian Territories. Machsom Watch, 2003. Erhältlich unter: http://www.machsomwatch.org/docs/civilAdministration.asp?link=summaries&lang=eng
3. Machsom Watch Observations During December 2006. Machsom Watch, erhältlich unter http://www.machsomwatch.org/docs/monthlyReports/December2006Eng.asp?link=summaries&lang=eng
4. Amelia Thomas: Checkpoint Witnesses. Christian Science Monitor, 7. Juli 2006. Erhältlich unter: http://www.csmonitor.com/2006/0607/p13s02-wome.html
5. Yehudit Kirstein-Keshet: On Founding Machsom Watch. Zuerst veröffentlicht in Hedva Isachar: Sisters in Peace. Feminist VOices of the Left, Resling, 2003. Erhältlich unter: http://www.gilasvirsky.com/yehuditkeshet.html
6. Tsilli Goldenberg: Systematic Abuse by Administrative Means: A Matter of Policy? A Report on the Oeprational Practices of the Civil Administration in Occupied Palestinian Territories. Machsom Watch, 2003. Erhältlich unter: http://www.machsomwatch.org/docs/civilAdministration.asp?link=summaries&lang=eng
7. NGO Monitor: Machsom Watch Reports Distorted by Political Bias. 15. Dezember 2004. Erhältlich unter: http://www.ngo-monitor.org/article/_machsom_watch_reports_distorted_by_political_bias_


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New Israel Fund

NGO Monitor:

  • Website: www.nif.org
  • Gegründet 1979
  • Der selbst erklärte Auftrag konzentriert sich auf drei Bereich an Aktivitäten in Israel: Bürger- und Menschenrechte, Promotion von religiöser Toleranz und Pluralismus und die Schließung der sozialen und wirtschaftlichen Lücken in der israelischen Gesellschaft.
  • „Seit der Gründung 1979 hat der NIF mehr als 200 Millionen Dollar a mehr als 800 Organisation in Israel gegeben“, (Jahresbericht 2006), darunter 40 Millionen Dollar von der Fort-Stiftung für Programme für „Frieden und soziale Gerechtigkeit“, nach beträchtlicher Kritik der Unterstützung der Ford-Stiftung für das NGO-Forum auf der Durban-Konferenz von 2001.
  • Ein Drittel der jährlichen Gelder des NIF geht an politische Gruppen, die in dem Konflikt unter dem Etikett „Bürgerrechte“ aktiv sind, so an Adalah, Mossawa, die Arab Human Rights Association (HRA), Hamoked und andere, deren Programme sich darauf konzentrieren den Status Israels als jüdischem Staat ein Ende zu setzen.
  • Der NIF hat außerdem Randgruppen wie das ICAHD und Radikal wie Shamai Leibowitz finanziert, die für Boykottierungen und die Durban-Strategie der Dämonisierung werben; er stimmt sich mit „muzzlewatch“ ab.


NIF-Stipendium wirbt für die Agenden von ICAHD und ISM

NGO Monitor, 25. August 2005

Eine Reihe von Beispielen haben die Unvereinbarkeit des Mission Statement des New Israel Fund, der soziale Ziele betont, und einigen seiner Finanzierungsaktivitäten für NGOs und Einzelpersonen mit hoch politisierten und widersprüchlichen Programmen beleuchtet. Im April 2005 antwortete der NIF auf eine detaillierte Analyse von NGO Monitor zur Finanzierung von Shamai Leibowitz (der für Sanktionen gegen Israel streitet), indem die Organisation sich öffentlich von den Aktivitäten des Empfängers distanzierte. Gleichermaßen versuchten NIF-Vertreter sich vom Handeln der Arab Association for Human Rights zu distanzieren (für die der NIF als Kanal für zweckgebundene Spenden dient), was deren Werbung für antiisraelische De-Investierungs-Kampagnen angeht. Trotz Erklärungen, die zugeben, dass solche Programme „mit dem des NIF nicht vereinbar ist und ... nicht hilfreich für die Themen, die der NIF voranzutreiben versucht“, hat sich diese Politik nicht geändert.

Mit Beginn des Herbstes 2004 vergab der NIF eine zehnmonatige Beihilfe an Joseph (Joe) Berman in Form eines New Israel Fund/Shatil Social Justice-Stipendiums (Link ist nicht mehr gültig) in Erinnerung an den verstorbenen Richard J. Israel, der viele Jahre lang als Hillel-Rabbi an der Yale University und der UCLA diente. Das Stipendium ehrte Rabbi Israels „soziale und jüdische Werte in Israel“ dadurch, dass „tief greifende Lernerfahrung“ zur Verfügung gestellt wird und es den Empfängern ermöglicht wird „ihre Talente zur Förderung sozialer Gerechtigkeit in Israel beizusteuern“. Stipendiaten erhalten ein Gehalt für die Arbeit einer 32-Stunden-Woche in einem israelischen, keinen Gewinn anstrebenden Rahmen und sollten ihre Aktivitäten auf Bereich sozialer Fragen konzentrieren wie der „Verfolgung von Umwelt-Gerechtigkeit“, „der Stärkung des Status von Frauen“ und der „Förderung von Toleranz und religiösem Pluralismus“.

Innerhalb dieses NIF-Stipendiums fanden Bermans Aktivitäten im politischen Rahmen des International Solidarity Movement und Jeff Halpers ICAHD statt, die Begriffe wie „Apartheid“ und „Kriegsverbrechen“ nutzen, um die israelische Politik gegenüber dem palästinensischen Terror zu beschreiben, eine „Einstaaten-Lösung“ unterstützen und für Sanktionen und Boykotte eintreten. Der NIF hat früher schon ICAHD direkt unterstützt, aber nachdem ein Schlaglicht auf die antiisraelische Agenda und Rhetorik dieser NGO geworfen wurde, stellte man die offene Finanzierung ein. Stipendien für Volontäre bieten die Mittel zur indirekten Bezuschussung der Arbeit des ICAHD (Israelisches Komitee gegen Hausabrisse).

Bermans Rolle wurde von anderen Aktivisten, wie auch durch die Einträge in seinem Internet-Blog dokumentiert. Ein Posting auf dem Blog Orthodox Anarchist (Link ist nicht mehr gültig) erklärt: „My Mitbewohner Joseph, der Stipendiat des New Israel Fund ist, führt regelmäßig Touren durch bestimmte Gebiete Ostjerusalems und der Westbank durch, als Teil seiner Verantwortlichkeiten als Freiwilliger des Israelischen Komitees gegen Hausabrisse...“ (Dieser Bericht beinhaltet Fotos der israelischen Trenn-„Mauer“ und anderer Tour-Highlights.) Eine weitere Internetseite (Link nicht mehr gültig) postet den Bericht eines Teilnehmers an einer von Bermans Ramallah-Touren, die vom ICAHD besponsert war. Nach Angaben dieser Quelle lebt Berman in Ramallah mit anderen radikalen Aktivisten zusammen. Zu diesen gehören „ein Israeli namens ‚Laser‘, der Mitglied der israelischen Gruppe ‚Anarchisten gegen die Mauer‘ ist, und Lisa, Mitglied der International Solidarity Movement.“Einige der Teilnehmer an Bermans Aktivitäten waren Teil der „Birthright unplugged“-Bewegung, die in Zusammenarbeit mit der International Solidarity Movement (ISM) entwickelt wurde, um jüdischen Studenten die „palästinensische Erzählung“ des Konflikts zu präsentieren.

Im März 2005 führte Berman für das Internationale Komitee der Ramallah-Freunde eine Tour durch Ostjerusalem; das ist eine Gruppe pro-palästinensischer Quäker aus Baltimore in den USA. Die offizielle Zusammenfassung vermerkte: „Unser Führer war Joseph Berman, ein in Amerika geborener Jude, von den Mitgliedern des Israelischen Komitees gegen Hausabrisse.“ Auf Grundlage der Darstellung Bermans konzentrierte diese Zusammenfassung sich auf „die Mauer“, die als „neuster Versuch der israelischen Behörden zur Zerstörung nicht nur des Landes, sondern der Zerstörung der Wirtschaft, Kultur und sozialen Struktur der palästinensischen Gesellschaft“ beschrieben wurde. Derselben politischen Linie folgend sprach Berman im Juni 2005 zu anglikanischen Teilnehmern einer Amos Trust-Pilgerfahrt ins Heilige Land „über Gebet und wie es ihn wirklich nach einer Demonstration stärkt oder nachdem er Tränengas ausgesetzt war oder gesehen hat, wie Palästinenser mit Gummigeschossen beschossen wurden“.

Berman führte auch auf die Tour für die schottische Band Belle and Sebastian, gemeinsam mit der britischen NGO War on Want. (Im August 2005 erhielt WoW wegen ihrer radikalen politischen Aktivitäten eine Verwarnung von der Charities Commission.) Ein Artikel von Nick Dearden (WOWs „senior campaign officer“) beschreibt, wie Berman „uns die Jerusalemer Siedlungen von einem palästinensischen Basketballfeld aus zeigte, dessen Ende engerissen worden war, aus keinem erkennbar anderen Grund als sicherzustellen, dass die Kinder vor Ort keinen Sportplatz zum Spielen mehr hatten. Er erzählte uns, dass die Erweiterungen von Siedlungen oft auf den von Bulldozern eingerissenen palästinensischen Häusern gebaut wurden. Er wiederholte die Worte eines Einwohners von Anata, dessen Haus viermal niedergerissen wurde: ‚Es ist eine stille Transferpolitik, solche Aktionen sagen eines: Haut ab hier.‘“ („Heroes on the Faultline of the Gobal Apartheid“, Counterpunch, 10./12. Juni 2005.) [Werbung für das Buch „51 Documents: Zionist Collaboration with the Nazis“ von Lenni Brenner erscheint auf derselben Seite wie der Artikel.)

Bermans eigene Beiträge im Internet liefern direkte Belege seiner Vorstellungen. Auf dem Blog jewschool.com schrieb Berman einen Lobeseintrag über die ICAHD-Unterstützung antiisraelischer Sanktionen. Und in einem im Dezember 2004 eingestellten Artikel auf der Internetseite des ICAHD beschrieb Berman seine Arbeit für die ICAHD detailliert, wobei er die Standardperspektive und –Darstellung der Palästinenser präsentierte, während er einmal mehr den Zusammenhang der Terrorkampagne ausließ, die in der Politik der israelischen Regierung mündete.

Diese Beweise zur Finanzpolitik des NIF spricht für sich. Und die Folgen sind wichtig, nicht nur angesichts der Vergangenheit des NIF in Sachen Unterstützung politischer Programme von NGOs, sondern auch der Evaluation seiner 20 Millionen-Dollar-Partnerschaft mit der Fort-Stiftung. In Folge der Antwort auf die direkte Verantwortung der Ford-Stiftung für die Finanzierung vieler NGOs, die zur Dämonisierungskampagne gegen Israel auf der Durban-Konferenz von 2001 führte, gab diese Organisation neue Richtlinien aus, um ähnlichen Missbrauchen zu vermeiden. NIF-Spender und Vorstandsmitglieder sollten jetzt diskutieren, ob sie ihre eigenen Richtlinien und Mechanismen zur Verhinderung der Finanzierung extremistischer politischer Aktivitäten schaffen. Sie sollten auch über die fundamentale Unvereinbarkeit des Erbes Richard Israels und die über das in seinem Namen Joseph Berman verliehene Stipendium beworbene Agenda nachdenken.

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Ben-Dror Yemini: Die Verleumdungs-Kasse
tw_24:blog, 04.02.2010

Der von Naomi Chazan geleitete New Israel Fund (NIF) ist eine Art Dachorganisation, die vielerlei israelische “NGOs” und deren Aktivitäten mit Spendengeldern unterstützt und fördert. Allein 2008 verteilte der NIF über 20 Millionen Dollar an 300 “NGOs”. Viele der so gesponserten Organisationen beteiligten sich mit Beiträgen an der von Richard Goldstone und seiner “Untersuchungs”-Kommission im Auftrag des “Menschenrechtsrats” der Vereinten Nationen erstellten Hetzschrift, die Israel zahlreiche Kriegsverbrechen während der Operation Cast Lead unterstellt.

Viele der Vorwürfe sind unbelegt, andere schon widerlegt, doch der Goldstone-Bericht erfüllt trotzdem seinen Zweck: Er wird, immerhin ein offizielles Dokument der Vereinten Nationen, bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten genutzt, um die jüdische Demokratie zu dämonisieren und zu delegitimieren, ein deutscher “Verleger” und “Menschenrechtler” versucht, mit einer deutschen Fassung des “Berichts”, der nicht unberechtigt eine Fortsetzung der Protokolle der Weisen von Zion genannt wird, Geld zu verdienen.

Was vom New Israel Fund, den durch ihn geförderten “NGOs”, die am Goldstone-Bericht mitarbeiteten, aber auch von “Menschenrechtlern” zu halten ist, die von seiner Verbreitung profitieren wollen, erläuterte der Kolumnist Ben-Dror Yemini in der Dienstags-Ausgabe von Maariv.

Ben-Dror Yemini: Die Verleumdungs-Kasse

Der New Israel Fund ist Teil einer globalen Diffamierungskampagne. Es geht ihm nicht um Menschenrechte, sondern darum, einem Volk das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern.

Der New Israel Fund ist wütend. Er nimmt an, daß es richtig ist, falsche Aussagen über den Staat Israel zu verbreiten. Er denkt, es sei richtig, sich an einer Dämonisierungskampagne von Gruppen zu beteiligen, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Er glaubt, es sei in Ordnung, mit der Goldstone-Kommission zu kooperieren, auch wenn diese von der automatischen Mehrheit übler Staaten im “UN-Menschenrechtsrat” beauftragt wurde. Er glaubt, daß es richtig ist, wenn Israel mit der Kommission zusammenarbeitet, trotzdem kein Land der freien Welt ihre Einsetzung unterstützte. In einem demokratischen Staat ist es gewiß legitim, all diese Dinge zu tun.

Doch es gibt noch etwas anderes, das legitim ist: die Wahrheit aufzudecken über den New Israel Fund und Organisationen, die sich in täuschender Absicht hinter “Menschenrechten” verstecken. Wenn die meisten Gruppen, die der Fund unterstützt, das Existenzrecht des Staates Israel als ein jüdischer und demokratischer Staat ablehnen, dann sollten sie nicht von Menschenrechten sprechen. Sie sollten die Wahrheit sagen: Es geht um die Verweigerung von Rechten für Juden. Die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Nationalstaat nach ihren Vorstellungen, ebenso wie die Kroaten, Ungarn, Tschechen, Slowaken oder andere Völker – doch nicht die Juden.

Der New Israel Fund unterstützt beispielsweise die gemeinnützige Zochrot-Verband, der offen anstrebt, den Staat Israel über die Realisierung eines “Rechts auf Rückkehr” auszulöschen. Es ist nicht so, daß es ein solches Recht gibt. Es gibt auch kein Beispiel einer Massen-”Rückkehr” nach einem Bevölkerungsaustausch als Folge eines Krieges – doch das kümmert den Fund nicht. Er hält nur immer den Slogan “Menschenrechte” hoch.

Das bedeutet nicht, daß Israel außerhalb von Kritik steht. Unter hunderten Forderungen gibt es welche, die begründet sind. Doch viele vernünftige Menschen verabscheuen Menschenrechtsgruppen nicht etwa, da sie Menschenrechte verabscheuen. Ganz im Gegenteil: Die meisten vernünftigen Menschen haben die Nase voll davon, daß Menschenrechte eine Waffe geworden sind für düstere Mächte.

Der New Israel Fund hat sich selbst einfach in eine weitere solche Organisation verwandelt, eine unter vielen in der Welt, die sich an der globalen Diffamierung beteiligen. Es gibt Millionen von Angriffen auf das menschliche Leben und die Menschenrechte in der Welt. Im Zentrum eines Konflikts stehend, unternimmt Israel weniger Attacken als ein beliebiger anderer Beteiligter. Doch an Israel wird die meiste Kritik geübt. Das nennt man Dämonisierung, Deligitimierung und Obsession.

Es gibt hier keine Verteidigung der Menschenrechte, sondern vielmehr eine abgestimmte Kampagne im Dienst des Iran und der Hamas. Das ist nicht die Absicht des New Israel Fund, doch es ist das Resultat. Dinge sollten beim Namen genannt werden. Die meisten Organisationen, die der Fund unterstützt, befassen sich mit der Delegitimierung Israels. Und der Fund rollte dazu mit den Augen und jammert.

Was ist falsch an Menschenrechten? Nichts daran ist falsch. Etwas ist falsch an denen, die offenkundig versuchen, den Juden das Recht zu verweigern, am einizgen Platz zu leben, über den sie die Souveränität besitzen, indem sie Israel in einen “Staat all seiner Bürger” verwandeln wollen, unter denen Hamas-Unterstützer die Mehrheit bilden würden. Es ist etwas falsch an jenen, die versuchen, an einem einzigen Volk der Welt einen Politizid zu verüben. Es ist etwas falsch an denen, die mit düsteren Kräften kollaborieren und dies als Kampf um “Menschenrechte” täuschen.

Wie kommt es, daß so viele Menschen, die meisten Juden, den New Israel Fund unterstützen? Wie kommt es, daß sie diese systematische Kampagne unterstützen, die sich hinter Menschenrechten versteckt, doch tatsächlich einer Dämonisierung dient. Sie sind keine Antisemiten. Sie sind Menschen mit guten Absichten. Sie beschäftigen sich mit Menschenrechten und Minderheiten. Juden sorgen sich darum, und das ist gut für sie. Die meisten sind aber einfach unwissend. Die meisten wollen wirklich und in aller Unschuld, daß Israel aufgeklärter und fortschrittlicher wird, daß das menschliche Leben und Menschenrechte höher geachtet werden. Doch sie ahnen nicht, daß ihr Geld anderen Zielen dient.

Selbst Professor Naomi Chazan, die den New Israel Fund leitet, haßt Israel nicht. Doch ihr und ihnen ging es, wie es zahllosen Organisationen erging, die sich für einen “Rechts-Dialog” engagieren. Am Ende dienen sie den Zielen Irans und der Hamas.

Menschenrechtsgruppen können selbst dafür sorgen, daß ihnen wieder vertraut wird. Sie müssen die Menschenrechte unterstützen und nicht Organisationen, die sich damit befassen, Israels Existenzrecht zu leugnen. Bis dahin gehören diese Gruppen, den New Israel Fund eingeschlossen, zu den Hauptfeinden nicht nur Israels, sondern der freien Welt und der Menschenrechte.


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Physicians for Human Rights (Israel) – Ärzte für Menschenrechte - Israel

NGO Monitor:

  • Internetseite: www.phr.org.il/phr
  • Gegründet 1988, Sitz in Israel (PHR-I ist nicht Teil der Physicians of Human Rights mit Sitz in den USA!)
  • Nach Angaben ihres selbst erklärten Auftrags ist PHR-I „eine Allianz von Wissenschaft und Gewissen“ und „eine unparteiische, gemeinnützige Organisation, die sich der Förderung und dem Schutz der medizinischen Menschenrechte aller Einwohner Israels und der besetzten Gebiete widmet.
  • In der Praxis ist das vorderste Ziel von PHR-I ein stark politisches, trotz des Anspruchs, man sei gegen „die Unterjochung medizinischer Versorgung unter politische Gesichtspunkt irgendwelcher Art...“
  • Als Ergebnis der radikalen politischen Agenda von PHR-I hat die israelische Ärzte-Vereinigung die Zusammenarbeit eingestellt.
  • Zu den Finanziers gehören die NDC (Schweiz, Schweden, Dänemark und Niederlande): $125.000 für 2008/09), Diakonia (SEK 1,02 Millionen für 2008/09 von der schwedischen Regierung), die EU (NIS 722.000 für 2007), der NIF ($155.000 für 2007), Oxfam (NIS 211.000 für 2007), Christian Aid (NIS 151.000 für 2007) und andere Stiftungen und Kirchengruppen (die Informationen für 2007 stammen aus dem israelischer Register gemeinnütziger Gruppen).


Physicians for Human Rights-Israel: Ausbeutung von Menschenrechten für politische Ziele

NGO Monitor Digest (Vol. 2 Nr. 8), 22. April 2004

Zusammenfassung: In ihren Aktivitäten, die von der Europäischen Union, dem New Israel Fund, der finnischen Botschaft, Kirchenorganisationen und Privatspenden finanziert werden, fährt PHR-I fort das Vokabular der Menschenrechte auszunutzen, um eine hoch politisierte und parteiische Agenda zu verfolgen.

Nach Angaben ihres Werbematerials wurde Physicians for Human Rights-Israel (PHR-I) „1988 als unparteiische, gemeinnützige Organisation gegründet, die sich der Werbung für und dem Schutz des Rechts auf Gesundheitsversorgung in Israel und in Territorien widmet, die effektiv unter Israels Kontrolle stehen“. NGO Monitor hat bereits in einer früheren Ausgabe (Pictures Can Distort a Thousands Words – Vol. 1 Nr. 1) hat die Behauptung von PHR-I untersucht nicht parteiisch zu sein und kam zu dem Schluss, dass die einseitige und unausgewogene Haltung der Organisation eine klare Verletzung ihrer Absichtserklärung ist. PHR-Is Beitrag zur Dämonisierung Israels hatte zum Ergebnis, dass die Israel Medical Association entschied alle Verbindungen zu dieser Organisation abzubrechen. Trotzdem erhält PHR-I weiter Gelder der Europäischen Union, des New Israel Fund, der finnischen Botschaft, von Kirchenorganisationen und privaten Spendern. Dieser Artikel untersucht einige der Aktivitäten und Veröffentlichungen von PHR-I des letzten Jahres und demonstriert, dass die Ausnutzung von Menschenrechtsansprüchen zu politischen Zwecken durch diese NGO weiter geht.

Am 17. März 2004 gab PHR-I eine Erklärung zur Benutzung eines palästinensischen Kindes aus, das Sprengstoff mit sich führte. Die Erklärung bezog sich auf den beunruhigenden Vorfall vom 15. März, mit der die zynische Benutzung eines 10-jährigen palästinensischen Kindes zum Transport von Sprengstoff durch eine israelische Straßensperre bei Nablus in der Westbank Stellung bezogen wurde. Statt eine unverblümte Verurteilung des palästinensischen Gebrauchs von Kindern zur Unterstützung der fortgesetzten Terror-Gewaltkampagne, die sich gegen Israelis richtete, auszugeben, schloss sich PHR-I mit zwei palästinensischen NGOs zusammen (dem Gaza Community Mental Health Program – GCMHP – und der Defence for Children International / Palestine Sectin – DCI /PS), um Israel zu attackieren, wobei so wenig Kritik wie möglich an den Palästinensern geäußert wurde.

Während in der Erklärung der Gebrauch eines palästinensischen Jungen zum Tragen von Sprengstoff verurteilt wird, verurteilte man auch „die israelische Besatzung dafür, dass es ihn in ihrer Propaganda benutzt“. Die Erklärung nutzt gefühlsgeladene Sprache, weist die Verantwortung Israel zu und widmet den Terroristen, die das Kind zur Förderung ihrer gewalttätigen Ziele benutzten, nur am Rande Aufmerksamkeit. Die Erklärung ruft „sowohl die Palästinenser als auch die Israelis auf, bei militärischen Handlungen keine Kinder zu benutzen oder sie zu Opfern solcher Handlungen zu machen“. Indem sie die Palästinenser mit den Israelis auf einen Stufe setzt, verfehlt es die PHR-I die Rolle der Palästinenserführung dabei zuzugeben, durch eine Atmosphäre des Hasses Kinder zu ermutigen, sie sollten sich am „bewaffneten Kampf“ zu beteiligen. Während der gesamten dreieinhalb Jahre dauernden, gegen Israel gerichteten Gewaltkampagne, haben palästinensische Terroristen bewusst israelische Kinder zum Ziel gemacht, während auf der israelischen Seite keine ähnliche Politik existiert.

Mit diesem Beispiel wird die Behauptung der PHR-I „nicht parteiisch zu sein“, einmal mehr durch die Kooperation der Organisation mit palästinensischen NGOs, die sich auf die Dämonisierung Israels konzentrieren, als falsch entlarvt. PHR-I und ihre Partner erweisen sich einmal mehr als unfähig palästinensisches Versagen zu erkennen; man zieht es vor sich auf die Förderung eine antiisraelischen Agenda zu konzentrieren. Gleichermaßen erklärt ein PHR-I-Bericht vom November 2002 (A Legacy of Injustice A Critique of Israeli Approaches to the Right to Health of Palestinians in the Occupied Territories – Ein Erbe der Ungerechtigkeit: Eine Kritik israelischer Herangehensweisen an das Recht der Palästinenser in den besetzten Gebieten auf Gesundheit): „PHR-Israel glaubt, dass der Staat Israel keine Befugnis hat Checkpoints oder Straßensperren als Form totaler Kontrolle der Bewegung der palästinensischen Einwohner innerhalb der Westbank und des Gazastreifens zu errichten.“ Damit werden die Gründe hinter der Notwendigkeit für israelische Sicherheitsmaßnahmen geleugnet, mit denen palästinensische Terroristen an ungestraftem Handeln und der Ausführung von Selbstmord-Bombenanschlägen und anderer Terrorakte gegen israelische Zivilisten gehindert werden.

Wie die meisten in der Region operierenden NGOs hat die PHR-I ebenfalls eine unverhohlen politische Haltung zur Frage des israelischen Sicherheitszauns eingenommen, der gebaut wird, um zu verhindern, dass palästinensische Terroristen israelische Bevölkerungszentren zu erreichen. Am 29. Januar 2004 nahm PHR-I an einer Demonstrations-„Tour“ in der Gegend um Abu Dis (Ostjerusalem) teil, die von einer als Ta'ayush bekannten Gruppe organisiert wurde und zu der auch eine Reihe von Sprechern zum Thema Sicherheitszaun gehörte. Ta’ayush tritt für „konkrete, tägliche Soldaritäts-Aktionen zur Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischer Territorien“ ein und hat eine Kampagne begonnen, das zu Fall zu bringen, was sie „Apartheid-Mauer“ nennen. Nach Angaben einer PHR-I-Presseerklärung vom 1. Februar 2004 – evokativ „PHR-Israel tourt durch den Jerusalemer Würgegriff“ überschrieben – betonte die Organisation „dass die Mauer nur der jüngste Schritt in der israelischen Politik der Abtrennung der Ostjerusalemer Krankenhäuser von der von ihnen versorgten Gemeinden ist“ – eine völlig unbegründete und hoch politisierte Behauptung, die den Kontext des Terrorismus ingoriert.

Das prinzipienlose Herangehen der PHR-I an Terroranschläge und die moralische Gleichsetzung von Angreifer und Opfer spiegelt sich ebenfalls in dieser Presseerklärung, in der es heißt: „Am Tag der Tour wurden 11 Israelis bei einem Selbstmord-Bombenanschlag auf einen Bus in Jerusalem getötet. Am Tag davor wurden 9 Palästinenser getötet. Im Monat Januar wurden mehr als 32 Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt.“ PHR-I macht keinen Unterschied zwischen den bei Terroranschlägen getöteten israelischen Zivilisten und Palästinenser, die ihr Leben verloren oder verletzt wurden, als sie sich an feindlichen Aktivitäten gegen israelische Sicherheitskräfte beteiligten. Während PHR-I richtig liegt, wenn Anschläge auf Zivilisten ausdrücklich verurteilt, macht man dort keinen Unterschied zwischen den gezielt auf Zivilisten vorgenommene Anschläge palästinensischer Terroristen und den Anstrengungen, die die israelischen Verteidigungskräfte machen, um palästinensische zivile Opfer zu vermeiden, wenn sie sich den Terroristen entgegenstellen.

Diese moralische Gleichsetzung erscheint auch in einer Presseerklärung vom 26. August 2003, in der die Organisation fordert, dass medizinische Einrichtungen vor Gewalt geschützt werden. PHR-I beginnt mit der Verurteilung der Verletzung der medizinischen Neutralität, die einem Vorfall folgte, bei dem palästinensische Terroristen vom Dach eines Krankenhauses in Nablus aus das Feuer auf israelische Kräfte eröffneten. In Beibehaltung ihres Musters der künstlichen „Ausgleichung“ palästinensischen Fehlverhaltens mit einem Angriff auf Israel verurteilt PHR-I dann jedoch, dass israelische Soldaten in das Krankenhaus eindrangen, um genau diejenigen Terroristen zu verhaften, die in der Einrichtung seit dem Feuerwechsel behandelt wurden. Mit der Kritik an der Verletzung der Neutralität des Krankenhauses entschied sich PHR-I also die Tatsache zu ignorieren, dass die Einrichtung nach dem internationalen Recht ihre Neutralität verlor – zuerst, als bewaffnete Palästinenser sich entschieden, sich dort zu stationieren und dann, als sie dort Zuflucht und Behandlung fanden, als sie in der Einrichtung hospitalisiert wurden.

In weiteren Publikationen konzentriert sich PHR-I auf Kritik an Israels Sicherheitspolitik, statt palästinensische Gewalt anzusprechen, die zu den Antworten führten. In einer am 13. Mai 2003 ausgegebenen Presseerklärung kritisiert PHR-I die Verspätungen palästinensischer Krankenwagen in der Region Nablus unter der Schlagzeile „Verordnungen“. Die Erklärung nimmt Bezug auf eine Sicherheitswarnung in der Region, doch nirgendwo gibt es eine Kenntnisnahme des systematischen Missbrauchs von Krankenwagen durch palästinensische Terror-Organisationen, die versuchen Terroristen, Waffen und Sprengsätze unter der Annahme durch Kontrollpunkte zu transportieren, dass medizinische Fahrzeuge Immunität besitzen. Das Internationale Rote Kreuz hat die Palästinenser für dieses Tun verurteilt und das israelische Außenministerium dokumentiert weitere Beispiele, bei denen Krankenwagen für Terroraktivitäten genutzt worden sind. Nichts davon findet sich in PHR-Is hoch politisierte Erklärung, die auch – ohne verlässliche Belege – behauptet ein palästinensischer Krankenwagenfahrer und ein älterer Patient „wurden von den Soldaten bedroht und belästigt, bevor man sie fahren ließ“.

Israelische Sicherheitsverfahren werden in einem von PHR-I am16. September 2003 zur „Genehmigungspolitik in der Westbank“ einer einseitigen Attacke ausgesetzt. Die begleitende Presseerklärung nutzt dämonisierende Rhetorik und zitiert einen südafrikanischen Autor aus der Apartheid-Zeit, um Vergleiche mit diesem Regime zu beschwören. Provokatives und beleidigendes Material taucht auch in einer PHR-I-Werbeanzeige auf, die am 29. Dezember 2003 in der israelischen Zeitung Ha’aretz erschien. Die Karikatur impliziert, dass IDF-Soldaten bewusst auf palästinensische Zivilisten schießen, obwohl es klare Regeln gibt für den Gebrauch scharfer Munition und ein gut definiertes Rechtssystem gibt, um mit jeglichen solcher Missbräuche dieser Regeln umzugehen.

Diese kurze Prüfung einiger der jüngeren Aktivitäten der PHR-I demonstriert einmal mehr, dass die Organisation, die behauptet unparteiisch zu sein und Gelder der Europäischen Union erhält, sich mit unverhohlen politischen Zielen mit einer ausgesprochen antiisraelischen Motiven verbündet hat. Jeder von der PHR-I zur Schau gestellter Anschein von „Ausgewogenheit“ bringt sich durch die Notwendigkeit zur Geltung, Israel und seiner Politik auch in klaren Fällen gleichermaßen Verantwortung zuzuschreiben, in denen Palästinenser das internationale Recht durch illegalen Gebrauch medizinischer Ressourcen für Terrorhandlungen zur gezielten Ermordung israelischer Zivilisten in Selbstmord-Bombenanschlägen oder anderen bewaffneten Terrortaten brachen. Wie diese Beweise demonstrieren, ist PHR-I eine Gruppe Palästinenser-Vertreter, die die Menschenrechte benutzt, um dieser Agenda nachzugehen.


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Gisha

NGO Monitor:

  • Internetseite: www.gisha.org
  • Gegründet 2005, Sitz in Tel Aviv
  • Gisha will „die Bewegungsfreiheit der Palästinenser schützen, besonders der Einwohner des Gazastreifens“ und nutzt „juristische Hilfe und öffentliche Fürsprache, um die Recht der palästinensischen Einwohner zu schützen“.
  • 2006 bis 2008 gewährte der New Israel Fund (NIF) Zuschüsse in Höhe von $35.625 an Gisha (2006, 2007, 2008).
  • Zu den Spendern gehören die EU, Norwegen, die Niederlande, Irland, Deutschland, die Foundation for Middle East Peace, Oxfam GB und das Open Society Institute.
  • Berichte und juristisches Vorgehen bei israelischen Gerichten fördern eine selektive Menschenrechts-Agenda.
  • Die Organisation wendet „Apartheid“-Rhetorik an.
  • Die Vorstandsvorsitzende Sari Bashi hat die IDF beschuldigt eine Politik verfügt zu haben, um „die Westbank wegen israelischer territorialer Ansprüche frei von Palästinensern zu machen... Die Motivation zu dieser Politik scheint eher politisch als sicherheitsorientiert zu sein.“
  • In einem Bericht aus dem Jahr 2007 (Disengaged Occupiers: The Legal Status of Gaza – Abgekoppelte Besatzer: Der rechtliche Status des Gazastreifens), beinhaltete wichtige faktische wie juristischee Auslassungen; Gisha behauptete, die „Vollendung des Abkoppelungsplans hat Israel nicht von seinen Verpflichtungen befreit das ordentliche Funktionieren des zivilen Lebens im Gazastreifen zu ermöglichen“.
  • Ein Brief an Präsident Bush im Jahr 2008, der zusammen mit Human Rights Watch und Physicians for Human Rights-Israel geschrieben wurde, stellte Begriffe des internationalen Rechts falsch dar, so „Kollektivbestrafung“ und dass Gaza weiterhin besetzt sei.
  • Gisha behauptet, dass Israels Gaza-Politik „sich gegen zivile Güter, nicht militärische Versorgung“ richtet. Damit werden Beweise ignoriert, dass beschränkte Güter wie Zement und Roher für militärische Zwecke einschließlich Raketen verwendet wurden.
  • Gishas heftig propagierte Kampagne des Jahres 2008 verurteilte Israel dafür, dass es palästinensischen Studenten die Reise aus dem Gazastreifen nach Israel und dann weiter in die USA zu ihrem Fulbright-Stipendium verhinderte; damit wurden Israels legitime Sicherheitsbedenken gelöscht. Tatsächlich wurde den meisten dieser „Studenten“ von der amerikanischen Regierung aus Sicherheitsgründen die Einreise verweigert.


Gishas „Heiligenschein“-Effekt spiegelt sich in falschen Behauptungen über Fulbright-Studenten aus dem Gazastreifen
NGO-Monitor, 13. August 2008

Zusammenfassung: Am 28. Mai 2008 sagte eine israelische politische NGO namens Gisha (finanziert vom New Israel Fund, europäischen Regierungen und anderen) als Zeuge in einer Anhörung aus, die es von der Knesset verlangte, um ihren Report zu publizieren, in dem sie behauptete, die israelischen Antworten auf Raketen-Bombardements aus dem Gazastreifen verletzen die Rechte palästinensischer Studenten. Die Presseerklärung, die den Zusammenhang ausließe (Angriffe auf Israelis), wurde in der Presse (einschließlich der New York Times und der Los Angeles Times) in den Vordergrund gestellt; US-Außenministerin Rice machte Israel für die Situation verantwortlich. Die US-Regierung strich solche Vorstellungsgespräche nach einem palästinensischen Anschlag auf die amerikanische Fulbright-Delegation im Gazastreifen im Jahr 2003. Das wurde nirgendwo in der Diskussion in den Medien oder von Gisha berichtet. Darüber hinaus wurde später klar, dass die israelische Regierung bezüglich der Einreisegenehmigungen für diese Fulbright-Aspiranten nicht einmal konsultiert worden war. Als sie darum gebeten wurde, wurden die Genehmigungen erteilt. Am 6. Juni veröffentlichte die New York Times einen dritten Artikel zum Thema, der den Zusammenhang der Hamas-Angriffe aus dem Gazastreifen und die Grundlage der israelischen Politik hervorhob, die aus den Berichten von Gisha gelöscht worden waren und in der früheren Berichterstattung der Presse weitgehend fehlte.

Sachdienliche Links:

1. Gisha-Presseerklärung: Knesset-Bildungsausschuss: Studenten aus dem Gazastreifen an einem Auslandsstudium zu hindern ist unmoralisch und unklug. Parlamentarier hören von Studenten aus Gaza, die ein Auslandsstudium anstreben; Militär wird gedrängt seine Politik zu ändern. 28. Mai 2008

2. Gisha-Bericht: Zurückgehalten: Studenten in Gaza gefangen.
Hunderte junger palästinensischer Männer und Frauen sitzen im Gazastreifen in der Falle und können ihn nicht verlassen, um im Ausland zu studieren. Die von Israel verhängte Schließung Gazas hindert sie daran ihr Recht auf Reisefreiheit und Zugang zu Bildung auszuüben. 28. Mai 2008

3. USA ziehen Fulbright-Stipendien für Gaza zurück. Ethan Bronner, New York Times, 30. Mai 2008

4. Israel blockiert Auslandsstudium für Gaza-Studenten. Los Angeles Times, 31. Mai 2005

5. Israel überdenkt Beschränkungen für Studenten aus Gaza. Washington Post, 31, Mai 2008

6. Tägliches Presse-Briefing des Außenministeriums, 2. Juni 2008. Sean McCormack, Außenamtssprecher.
Auszug:
McCormack: Eine zusätzliche Tatsache, zu denen Sie mich heute Morgen fragten: Wann war das erste Mal, dass wir für diese sieben Fälle die israelische Regierungen kontaktierten? Die Antwort ist: Freitag. Am vergangenen Freitag.
Also – so klar, für Ihre Seite, gab es einen Entscheidungsfindungs-Prozess in genau dieser Sache, der nicht so ist, wie wir hofften, dass er sein würde. Die Ministerin hat von diesen Fällen sofort gehört und gehandelt, damit der Entscheidungsprozess hier noch einmal überdacht wird. Wir wandten uns dann an die israelische Regierung und sagten, wir wollen mit euch wegen dieser sieben Fälle zusammenarbeiten – die sind uns sehr wichtig.

7. Human Rights Watch: US: Challenge Israel´s Restrictions on Gaza Students (USA: Israels Restriktionen für Gaza-Studenten angezweifelt) Human Rights Watch, 3. Juni 2008.
[Auszug:]
„Die Vereinigten Staaten sollten Israels ungesetzmäßige Einschränkungen für Gaza energisch kritisch hinterfragen, statt ihnen entgegenzukommen“, sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin Nahost und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Washington sollte Israel auffordern sicherzustellen, dass die Hunderte weiterer in Gaza festsitzender Studenten ebenfalls ihre Auslandsstudien aufnehmen können.“

8. Gaza-Studenten legen Beschwerde gegen Reiseverbot ein. Donald Mcintyre, The Independent, 3. Juni 2008
[Auszug]
„Zwei palästinensische Studenten riskieren ihre Plätze an britischen Studenten zu verlieren, weil Israel ihnen gestern nicht erlaubt hat den Gazastreifen zu verlassen. Sie legten bei der britischen Regierung Revision ein, um Hilfe zu bekommen.“ „Abir Abu Warda (29), die riskierte ihren von der Ford Foundation finanzierten Platz an der Londoner Metropolitan University zu verlieren, sagte, sie hofft, dass die Regierung ‚uns allen helfen wird nach Großbritannien einzureisen‘.“

9. Außenministerium setzt Fulbright-Stipendien für Gaza wieder in Kraft. Ethan Bronner, New York Times, 2. Juni 2008
[Auszug:]
„Sari Bashi, die eine israelische Organisation namens Gisha führt, die sich auf die Reisefreiheit für Palästinenser konzentriert, sagte, die Gruppe begrüße zwar die Entscheidung die sieben Fulbright-Stipendiaten ausreisen zu lassen, ‚doch Gisha forderte Israel auf allen palästinensischen Studenten, die an Universitäten im Ausland angenommen sind, ihr Recht ausüben zu lassen den Gazastreifen zu verlassen und Zugang zu Bildung zu bekommen, um die Mittel zu erhalten, die sie brauchen, um sich in der Region eine bessere Zukunft aufzubauen‘.“

10. Israel ‚überrascht‘ von Fulbright-Streit. Ehud Zion Waldoks und Herb Keinon, Jerusalem Post, 1. Juni 2008
[Auszüge:]
„Sari Bashi, Geschäftsführende Direktorin von Gisha – dem Legal Center for Freedeom of Movement, einer NGO für Palästinenserrechte, war empört, dass die Lage auf diesen Punkt verschlechterte.“ „‚Wenn die USA Israel, ihren engsten Verbündeten, nicht überzeugen können, sieben Studenten aus dem Gazastreifen herauszulassen, welche Chance haben dann die übrigen?‘, sagte Bashi der Post am Freitagnachmittag.“ „Der [Bildungs-]Ausschuss [der Knesset] traf sich, um den neuen Bericht von Gisha zu diskutieren.“ „Nach Angaben des Berichts – bestätigt durch Vertreter des Sicherheits-Establishments, die bei der Ausschuss-Sitzung anwesend waren – ist es seit Januar keinem Studenten erlaubt worden den Gazastreifen zu verlassen, um im Ausland an eine Universität zu gehen. Nach Angaben des Berichts wurde weniger als der Hälfte derer, die 2007 die Erlaubnis beantragten, eine solche gewährt worden.“

11. Israel wird seine Einschränkungen für Gaza-Studenten lockern. Ethan Bronner, New York Times, 6. Juni 2008
[Auszüge]
„Israels Politik saß in der Klemme: die Hamas zu schwächen, die antiisraelische Miliz, die vor einem Jahr die volle Kontrolle über den Gazastreifen an sich riss, wurde eine Belagerung über deren Territorium verhängt; und eine humanitäre Krise zu vermeiden. Das bedeutet, dass man tagtäglich 70 LKW-Ladungen wichtiger Versorgungsgüter hinein und hunderte medizinischer Notfälle heraus lässt, aber fast nichts anderes.
Aber ... weil Israel hofft in der Zukunft einen Nachbarn zu haben, der weniger arm und besser ausgebildet ist, liegt die Ermutigung einiger zu Auslands-Stipendien sehr im Interesse Israels. Die Bevölkerung des Gazastreifens liegt bei 1,5 Millionen.“

12. Editorial - The Lesson of Gaza’s Fulbright Seven. (Die Lehren aus den 7 Fulbright-Studenten aus dem Gazastreifen). New York Times

13. Camera

14. Reuters: US says it erred in case of Gaza Strip students (USA sagen, sie irrten sich im Fall der Studenten aus dem Gazastreifen)

15. The Myth of Occupied Gaza (Das Märchen des besetzten Gazastreifens). David B. Rivkin Jr. und Lee A. Casey, Washington Post, 10. Mai 2008

16. Gisha´s Sari Bashi responds to Gerald Steinberg´s criticism (Gishas Sari Bashi antwortet auf Gerald Steinbergs Kritik). Jerusalem Post, 10. Juli 2008

17. Gaza Fulbright scholars appeal for US visas (Fulbright-Stipendiaten aus Gaza gehen wegen US-Visa in Berufung). Diaa Hadid, The Associated Press, 8. August 2008

18. Israeli official: U.S. intervention in minor Palestinian issues could damage ties (Israelischer Beamter: US-Intervention in geringfügiger Palästinenserfrage könnte Beziehungen schädigen). Barak Ravid, Ha’aretz, 22. Juli 2008

19. U.S. Tries to Help 3 Scholars Barred From Leaving Gaza (US versucht 3 Stipendiaten zu helfen, denen verwehrt wird den Gazastreifen zu verlassen). Ethan Bronner, New York Times, 11. Juli 2008


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Übersetzung aus dem Englischen: H.Eiteneier