Samstag, 7. Dezember 2002 21:45
Per Mail: chefred@taz.de
Wichtige Anfrage !!!
Sehr geehrte Frau Mika,
Über die Linksammlung der sehr dubiosen Seite www.august-kiss.de stießen wir zwischen teilweise äußerst antisemitischen und
rechtsextremistischen Seiten auf http://www.hms-web.de .
Auch diese Seite besitzt denselben Charakter, was
http://www.hms-web.de/Andere_Volker__andere_Sitten_/body_andere_volker__andere_sitten_.html
beweist.
Auf dieser wiederum
fanden wir:
Kommentar
von
ANDREAS ZUMACH
Nun sind wir wirklich
sehr verwundert, dass ein renomiertes Presseorgan wie die taz seine Zustimmung
gibt, dass obengenannter Kommentar auf dieser Seite abgedruckt werden
darf.
Unwissende müssen sogar annehmen, dass eine Zusammenarbeit zwischen hms-web und
taz besteht. Dies wiederum können wir uns aber absolut nicht vorstellen.
Wir bitten Sie sehr, diesem Hinweis nachzugehen.
Mit freundlichen Grüßen, verbunden mit den allerbesten Wünschen für das nahende
Weihnachtsfest
Kommentar
von ANDREAS ZUMACH
Im schlimmsten Fall hat der Rat sogar eine Büchse der Pandora geöffnet,
indem künftig auch andere Staaten Ausnahmeregelungen fordern. Die Resolution
stellt überdies einen völkerrechtlich unzulässigen Eingriff des Rates in einen
internationalen Vertrag dar, der außerhalb des UNO-Systems ausgehandelt wurde.
So bleibt nur zu hoffen, dass Staaten wie etwa Kanada die Courage aufbringen,
vor dem Internationalen Gerichtshof gegen diese Entscheidung Beschwerde
einzulegen.
Wie Bundesaußenminister Fischer angesichts dieser Sachlage und in Verdrehung
aller Tatsachen von einem "beispiellos geschlossenen Auftreten aller
EU-Partner" sprechen kann, bleibt sein Geheimnis. Hätte es dieses geschlossene
Auftreten wirklich gegeben - oder auch nur ein
"15 minus 1", also ohne Großbritannien -, dann wäre ein Ergebnis
möglich gewesen, das den IStGH nicht beschädigt hätte. Eine Verärgerung in
Washington wäre das kleinere Übel gewesen. Was soll nun der jetzt erneut von
Fischer angemahnte "Dialog" mit den USA beinhalten? Was sind seine
Ziele? Wer soll diesen Dialog künftig führen?
Sicher ist nur, dass zum 1. Juli 2003, wenn die Fortschreibung der jetzigen
Entscheidung des Sicherheitsrates ansteht, in Washington weiter die
Bush-Administration im Amt ist.
Wer dann aber in Berlin regiert, ist noch völlig offen. Aus den Reihen der
CDU/CSU waren in den letzten Wochen Äußerungen zu hören, die ein bedenklich
großes Verständnis für die Forderungen der USA erkennen ließen. Eines scheint
klar: Die Entschiedenheit und auch Konfliktbereitschaft, mit der sich zuerst
die CDU-FDP-Bundesregierung und dann auch Rot-Grün Ende der 90er-Jahre für
einen effektiven, kompetenten und vom Sicherheitsrat möglichst unabhängigen Internationalen
Strafgerichtshof engagiert hatte, ist Geschichte.
Quelle: taz